Michel Deckmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier am Donnerstag, am frühen Abend; die Plenarwoche läuft. Einige von uns werden heute Abend nach Hause fahren und morgen wiederkommen. Manch andere fahren erst am Freitag nach dem Ende der Plenardebatte nach Hause. Dieses Privileg, in die eigenen vier Wände zurückzukommen, hat aber nicht jeder Mensch in unserem Land. Es gibt eine relevante Anzahl von Menschen, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir ein Augenmerk auf diese Menschen werfen. Denn es gibt nicht nur die Menschen, die ganz offensichtlich auf der Straße leben, die immer wieder auch im städtischen Alltag in Erscheinung treten. Nein, es gibt auch die verdeckte Wohnungslosigkeit. Diese betrifft Menschen, die aufgrund von besonderen Lebensumständen bei Freunden oder auch bei der Familie unterkommen mussten. Auch diese Menschen müssen wir in dieser Debatte mitbetrachten. Denn Wohnungslosigkeit tritt selten allein auf. Wohnungslosigkeit fällt nicht vom Himmel. Häufig (Michel Deckmann) entsteht sie durch familiäre Krisen, extreme berufliche Schwierigkeiten, gesundheitliche Herausforderungen oder Drogen- und Suchtprobleme. Häufig ist es auch die Kombination all dieser Umstände. Wohnungslosigkeit ist ein Teil größerer sozialer Herausforderungen. Genau deshalb braucht es viele Maßnahmen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Im Land Schleswig-Holstein sind wir da bereits auf einem guten Weg. Der wesentliche Ansatz ist der Housing-FirstAnsatz, der ganz klar sagt: Wohnungslose Menschen müssen zuallererst in Wohnraum gebracht werden; danach kann man sich der weiteren sozialen Probleme annehmen. Aber zuerst muss diese existenziellste aller Krisen beseitigt werden. Gleichzeitig haben wir mit dem Programm „Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen“ eine soziale Wohnraumförderung von über 20 Millionen Euro bereitgestellt, um Wohnraum zu schaffen, und zwar zusätzlich zu der bereits bestehenden Wohnraumförderung. Durch Programme wie die WohnECK gGmbH in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg arbeiten wir aktiv dafür, um Wohnraum für diese Menschen langfristig zu sichern. Wir unterstützen mit der Wohngelderhöhung betroffene Gruppen. Die Schuldnerberatung ist ein ganz wesentlicher Part. Aber auch die Koordinierungsstelle der Wohnungslosenhilfe ist wichtig. All das sind die Angebote in Schleswig-Holstein, die bereits aktiv gegen Wohnungslosigkeit wirken und aktiv Wohnungslosigkeit verhindern. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind in Schleswig-Holstein also auf einem guten Weg. Es müssen in Zukunft aber sicherlich noch Maßnahmen folgen. Der nun vorliegende Antrag der Sozialdemokraten allerdings findet nicht unsere Zustimmung; denn eine einseitige Verschärfung des Mietrechts zulasten der kleinen privaten Vermieter in unserem Land – das sind diejenigen, die Wohnraum schaffen – ist für uns hier nicht tragbar. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]: Und für die großen Vermieter?) Herr Kollege Hölck, Sie haben unter anderem davon gesprochen, dass, wenn sich ein Mieter mit dem Mieterverein gegen die Mieterhöhung wehrt, der Vermieter daraufhin damit seine ordentliche Kündigung begründet. Wie er das bewerkstelligt, würde unsere juristischen Freunde sehr interessieren. Das halte ich tatsächlich für äußerst fragwürdig. Ich glaube das nicht, das ist nicht der Fall. (Beifall CDU)