Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe: Ah! – Beifall – Christopher Vogt [FDP]: Das sagst du, weil ich hier bin!) Heute reden wir – die Zahlen gehen da etwas auseinander – entweder zum sechsten oder gar zum neunten Mal in dieser Legislaturperiode zum Thema Mietpreisbremse im Plenum. Herr Kollege Hölck, das ist einmal ein Dank an Sie: Sie sind die beste Redezeitversicherung, die ich jemals in meinem Leben abgeschlossen habe. Wenn wir so weitermachen, sind mir regelmäßige Auftritte hier sicher. Vielen Dank dafür an dieser Stelle. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Kannst ja einen Antrag stellen! – Zuruf: Einmal selber arbeiten! Das geht auch! – Christopher Vogt [FDP]: Hat deine Fraktionsführung dir nicht erzählt! – Heiterkeit und vereinzelter Beifall) – Wir haben ja zum Glück beim letzten TOP einen guten inhaltlichen Beschluss getroffen. – Aber zuallererst, Herr Kollege, muss ich tatsächlich noch einmal auf eine gewisse Stilfrage eingehen. Ich glaube, die SPD hat aus dem Scheitern der Ampel nichts gelernt. Denn am Ende eines Tages haben Sie hier gerade differenziert: Ah, die SPD hat sich da ganz stark gegen die CDU durchgesetzt. – Ehrlicherweise: Den Streit von Tag eins an irgendwie in eine Bundesregierung zu transportieren, das wollen die Menschen im Land nicht. (Lachen Birte Pauls [SPD]) Die Menschen im Land wollen nach dem Scheitern der Ampel eine Regierung, die auf Augenhöhe, wie Erwachsene zusammenarbeitet. Das ist das Ziel, mit dem die kommende Bundesregierung wieder Vertrauen in die Politik stärken muss. Das ist das Erfolgsrezept, das wir hier in Schleswig-Holstein haben. Schwarz-Grün arbeitet auf Augenhöhe zusammen. Herr Kollege Hölck, ich wünschte mir, dass sich die SPD daran ein Beispiel nähme. (Beifall CDU – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Was für Freunde! Besser als in der CSU! – Weitere Zurufe) Inhaltlich hat sich nur wenig geändert. Ich könnte mich mit Freude aus den vergangenen Debatten selbst zitieren. (Zuruf FDP: Ja, mach mal!) – Ich werde es in kurzen Sätzen tun: Die Mietpreisbremse löst kein Problem auf dem Wohnungsmarkt. Die größte Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt ist weiterhin der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wir schaffen es noch zu wenig, neue Wohnungen zu errichten, neue bezahlbare Wohnungen. Die Mietpreisbremse wirkt bei diesem Problem kontraproduktiv, weil sie den Bau von Wohnungen aktiv verhindert. (Beifall CDU und FDP) Auch ansonsten steht im Bundeskoalitionsvertrag nichts wahnsinnig Neues. Die Rechtsgrundlage im BGB wurde schon mehrfach verlängert, zuletzt 2020. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Selbst unter der Ampel gab es einen Entwurf für eine Verlängerung. Das hat sich allerdings am Ende des Tages nicht mehr in Gesetzeslage entwickelt, weil die Ampel vorher gescheitert ist. (Annabell Krämer [FDP]: Weil wir es verhindert haben!) Nun wird die Rechtsgrundlage verlängert. Das ändert aber in Schleswig-Holstein nichts, denn wir haben bereits in der Vergangenheit diesen Fehler an der Mietpreisbremse erkannt. Er wurde behoben, und die Mietpreisbremse wird nicht wieder eingeführt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und Annabell Krämer [FDP]) Ich muss mit einem Punkt aufräumen, der aus Kreisen der SPD leider Gottes immer wieder ganz besonders nach vorne getrieben wird. Bei der ersten Verabschiedung der Mietpreisbremse wurde ein wichtiger Passus eingebaut, und zwar dass Neubauten, die ab dem 1. Oktober 2014 gebaut werden, nicht von der Mietpreisbremse betroffen sind. Auf dieser Vertrauensgrundlage haben sich die Bauherren im Land, in der gesamten Republik auf den Weg gemacht. Nun möchte unter anderem die SPD in einigen Kreisen diese Frist um fünf Jahre nach hinten verlängern, also nachträglich den Wirkungskreis der Mietpreisbremse ausweiten. Das zerstört Vertrauen bei der Bau- und Wohnungswirtschaft. (Michel Deckmann) Wenn wir das machen, können wir uns von den gemeinsamen Wohnungsbauzielen verabschieden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Das wäre wirklich das Schlimmste, was auf dem Wohnungsmarkt passieren kann. (Beifall CDU) Vor diesem Hintergrund werden wir auch heute zum sechsten bis neunten Mal – da gehen die Meinungen noch auseinander – einen Antrag zur Mietpreisbremse ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall CDU)