Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Weiterentwicklung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens und über die Bitte der Landesregierung um Zustimmung durch den Landtag, diesen entsprechend anzupassen. Die erste Überraschung vorweg: Wir werden zustimmen. (Beifall CDU und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das nicht nur, weil das eine Entwicklung aus einem ursprünglichen Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, nein, auch weil das einfach eine verdammt sinnvolle Entwicklung ist. Wir schaffen damit die Möglichkeiten in unseren (Michel Deckmann) kleinen Kommunen, mehr Wohnraum zu schaffen, neue Wohnkonzepte umzusetzen. Ich halte das für äußerst sinnvoll. Hier den kommunalen Instrumentenkasten zu erweitern, wird sicherlich nicht die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt vollends lösen, aber es ist ein weiterer Ansatz, um auch dort Wohnraum zu schaffen, und das ist gut so. Ich möchte mich aber auch ganz besonders hier zu dem weiteren Prozess, der stattgefunden hat, bei der Innenministerin, aber auch bei sämtlichen beteiligten Akteuren im Ministerium bedanken, auch bei Staatssekretär Hogrefe und auch beim mittlerweile nicht mehr im Amt befindlichen Staatssekretär Sibbel, der sehr tatkräftig daran mitgearbeitet hat. Das ist nicht selbstverständlich. Das ist gut. Als leicht vorgezogenes Weihnachtsgeschenk soll es das von mir aus schon gewesen sein. Ich wünsche eine schöne und besinnliche Adventszeit, weil das meine letzte Rede in dieser Plenartagung war. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD)