Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist für uns alle von herausragender Bedeutung. Das haben wir schon mehrmals festgestellt. Ich glaube, das teilen wir im Parlament alle. WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 Doch genau dieser Ausbau hat auch Auswirkungen auf die Natur, zum einen durchaus positiv, indem wir den Schritt zur Klimaneutralität machen und damit die klimatischen Bedingungen hoffentlich so weit wie möglich stabilisieren können. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zum anderen gibt es aber auch Konflikte, die wir pragmatisch lösen müssen. Es ist kein Zufall, dass beispielsweise der letzte Naturschutztag so wie die Jahreshauptversammlung des Landesnaturschutzverbands dieses Thema als Schwerpunktthema gewählt haben. Ein solcher Konflikt wird auch beim Ausbau der Freiflächen-Photovoltaikanlagen sichtbar, den wir schon zu lösen angefangen haben. Denn aufgrund unserer Landtagsinitiative wurde der Solar-Erlass bereits überarbeitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Diese Rückmeldung bekommen wir von allen Seiten. (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Doch auch wenn wir schon viele Fortschritte erzielt haben, bleiben aus unserer Sicht noch einige Punkte offen, die weiter verbessert werden müssen. Die Ampelkoalition hat in den letzten Jahren die Priorisierung von Solaranlagen an Bahntrassen und Autobahnen beschlossen. Die ersten Ergebnisse sind im Land bereits sichtbar. Viele Anlagen sind schon gebaut, weitere Projekte sind aktuell in Planung oder stehen kurz vor der Umsetzung. Doch der Punkt, der bei der Beschlussfassung nicht berücksichtigt worden ist, sind Wildquerungen. Wildquerungen sind in unserem Land häufig die einzige Möglichkeit, Zerschneidungen von Lebensräumen zu überwinden. Der Bau von Photovoltaikanlagen kann genau an diesen Trassen und Straßen die bereits bestehenden Wildquerungen erheblich beeinträchtigen und sogar unbrauchbar machen. Die Folgen sind: Die Lebensräume werden weiter zerschnitten. Genetische Verarmung findet weiter statt. Manche Lebensräume könnten durch den Zubau wirklich überhaupt nicht mehr vernetzt sein; das wurde uns im Ausschuss eindringlich dargestellt. Nicht nur für das Wild ist es schlimm, sondern auch aus Sicht der Steuerzahler finde ich es ehrlich gesagt bedenklich, wenn wir teure Anlagen mit viel Steuergeld bauen, die dann unbrauchbar werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass genau an den Wildquerungen Ausnahmen von der Privi- (Cornelia Schmachtenberg) legierung von Photovoltaikanlagen geschaffen werden. (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da im Vorfeld die Frage zu diesem Antrag aufkam, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, dieses Problem zu lösen: Die gibt es nicht. Man kann Gespräche führen, die sind aber nicht immer erfolgreich. Genau deswegen brauchen wir hier Ausnahmen auf Bundesebene. Auch in anderen Bundesländern gibt es genau diese Fälle. Daher ist es sinnvoll, dass wir das gemeinsam lösen. Ein weiterer Punkt, den wir noch einmal bekräftigen wollen, ist, dass bei den Planungen und dem Bau von Freiflächen-Solaranlagen der zukünftige Wildwegeplan im gesamten Land berücksichtigt wird. Denn dadurch schaffen wir es, dass Lebensräume weiter vernetzt und nicht zerschnitten werden. Im Zuge des Solar-Erlasses, der bereits überarbeitet worden ist und viele positive Änderungen mit sich brachte – das habe ich bereits erwähnt –, gibt es weiteres Potenzial. Oftmals mangelt es vor Ort nicht am Willen zur biodiversitätsfreundlichen Gestaltung, sondern manchmal einfach nur am Wissen und an Beispielen. In anderen Bundesländern gibt es Beispiele, Handreichungen, Leitfäden, die hier allerdings unbekannt sind. Gemeindevertretungen schauen eben nicht nach Baden-Württemberg, gucken sich den Leitfaden durch und schauen, was sie daraus machen können. Deswegen wollen wir Informationen einfach und unkompliziert weiter verbreiten. Wir wollen Best-Practice-Beispiele erarbeiten, wie Anlagen noch einfacher und unkompliziert umweltfreundlicher gestaltet werden können. Diese Information soll den Kommunen und Trägern zugänglich gemacht werden, damit wir einen erfolgreichen Wissenstransfer in diesem Land hinbekommen. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bei dieser Erarbeitung wäre es sicherlich sinnvoll, wenn alle Verbände, sei es der Landesjagdverband, seien die Energieverbände und andere Naturschutzverbände, zusammenarbeiten könnten, damit wir das Wissen bündeln und alle nutzen könnten. Schlussendlich setzen wir uns dafür ein, dass für biodiversitätsfördernde Photovoltaikanlagen ein eigenes Fördersegment geschaffen wird. Ich bin überzeugt, dass viele Kommunen und Träger vor Ort Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6309 kleine Lösungen schaffen können, damit die Anlagen umweltfreundlicher gestaltet werden können. Für größere Projekte und Lösungen sollten wir jedoch finanzielle Anreize schaffen, ähnlich wie wir es bei Agri-PV-Anlagen machen, um so den notwendigen Wandel voranzutreiben. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.– Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)