Cornelia Schmachtenberg

Es tut mir natürlich leid, dass Sie jetzt in dieser Situation sind. Aber mich interessiert das wirklich, weil ich den SSW bisher anders verstanden habe. Sie bevorzugen ein Gesetzgebungsverfahren für einen Nationalpark Ostsee, damit alle beteiligt werden? Ich meine, es gibt ja auch gesetzgeberische Verfahren, beispielsweise wenn wir ein Naturschutzgebiet einführen, bei denen sich auch jeder beteiligen kann, was vorher schon – – (Dr. Heiner Garg [FDP]: Er ist gerade erst dabei!) – Ja, das ist eine Positionierung, die ich vom SSW einfach gern erfahren möchte. – Also gut, ich kann das natürlich nur einmal vermuten. – Ich sehe schon: Ich kriege einen Dreiminutenbeitrag meines Fraktionsvorsitzenden. (Heiterkeit) Ich will damit nur sagen, dass ich glaube: Ein Gesetzgebungsverfahren macht schon Sinn, wenn man alle Beteiligten involviert, dementsprechend auch die Fischer berücksichtigt. Das sage ich jetzt einmal so und glaube, dass es im Sinne des SSW ist. – Ich sehe ein leichtes Nicken, aber den Rest wird Herr Dirschauer wahrscheinlich gleich aufklären. (Heiterkeit CDU und FDP – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke. – Gut, machen wir weiter: Damit hätten wir die Möglichkeit gehabt, nach dem Konsultationsprozess im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess auf die Gestaltung eines Nationalparks Ostsee politisch Einfluss zu nehmen. Wie gesagt, so weit ist es nicht gekommen. Alle weiteren Überlegungen zur Ausgestaltung eines Nationalparks sind damit obsolet. Die Ausgestaltung des Aktionsplans mit den entsprechenden Schutzgebietsausweisungen ist hingegen ein Kompromiss, auf den sich die Koalition geeinigt hat; das habe ich eben schon gesagt. Nun müssen wir uns dazu verhalten. Es geht um den Schutz der Ostsee mit ihren unterschiedlichsten biologischen Habitaten und ökologischen Nischen. Es geht um Rückzugs- und Ruheräume für die Meeresfauna und ‑flora, aber auch um Munitionsaltlasten, um erhöhte Nährstoffeinträge und um so- (Dr. Michael Schunck) genannte sauerstoffreduzierte Todeszonen. Das ist alles richtig; Frau Backsen, Sie haben es auch gesagt. Und ja: Wir müssen etwas tun, um das Ökosystem Ostsee besser zu schützen. Minister Goldschmidt hat in seiner Rede zum Aktionsplan unter anderem darauf hingewiesen, dass die Ostsee für uns ein „identitätsstiftendes Meer“ ist. Damit hat er absolut recht; ich war damals noch nicht dabei, aber ich stimme dem zu: identitätsstiftend für unser Land, für unsere Küsten, aber auch für unsere Fischerei. Wir reden dabei nicht über große, industrielle Fischerei – die gibt es schlichtweg nicht bei uns; sie wird aber immer wieder als abschreckendes Beispiel angeführt. Nein, wir haben entlang der Ostseeküste nur eine traditionelle, handwerkliche Fischerei, die küstennah fischt. Die sieht sich durch den Aktionsplan gefährdet. Die geplanten Schutzgebiete sind größtenteils in den Bereichen verortet, in denen unsere Fischer ihre Fanggebiete haben, vor allem für Plattfische. Sofern sich an der Gebietsausweisung nichts ändert, würde das für 90 Prozent unserer Fischer bedeuten, dass ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage genommen würde und sie ihre küstennahe und nachhaltige Fischerei nicht weiter betreiben könnten. (Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Es ginge mit den Fischern nicht nur ein traditionelles Handwerk unseres Landes verloren – das hat unser Kollege Hölck schon gesagt –, nein, es ginge vielmehr auch der bei Touristen beliebte Verkauf fangfrischen Fisches direkt von Bord in den Häfen verloren. Wir reden somit nicht über vereinzelte kleine Gebiete entlang der Ostseeküste, wir reden über das Aus unserer traditionellen Fischerei sowie der nachgelagerten Wirtschaft. Ausweichgebiete stehen unseren Fischern quasi nicht zur Verfügung, weil die mit den bestehenden Fischereifahrzeugen nicht erreichbar sind und wirtschaftlich nicht tragbar wären. Die Fischer fühlen sich – das ist absolut nachvollziehbar – als die Verlierer des gesamten Prozesses. Wenn es beim Status quo der Schutzgebietsausweisung bleibt, dann sind es die Fischer, die für den Meeresschutz geopfert werden. Das kann so nicht gewollt sein. Immer wieder haben sie in den letzten Jahren gezeigt, dass sie gewillt sind, den Artenschutz zu unterstützen. Mit den freiwilligen Vereinbarungen in Bezug auf Schweinswale oder Tauchenten haben sie gezeigt, dass ihnen der Artenschutz auch im eigenen Interesse wichtig ist. Es klingt wie Hohn, wenn Minister Goldschmidt in der Regierungserklärung davon spricht – ich zitiere –: „Innerhalb dieser Gebiete wird es keine Stellnetzfischerei mehr geben, in denen sich die Schweinswale verheddern können. Außerhalb dieser Gebiete werden wir die freiwilligen Vereinbarungen mit den Fischerinnen und Fischern in Sachen Stellnetzfischerei fortentwickeln und evaluieren.“ Ich frage mich wirklich: Welche Fischer wollen Sie, Minister Goldschmidt, überzeugen, an solchen freiwilligen Vereinbarungen teilzunehmen? Das bisherige Vorgehen der Landesregierung hat zu großer Verunsicherung innerhalb der Fischerei geführt. Das Angebot vonseiten der Fischerei, Alternativflächen oder Lösungen zu benennen, wurde bisher nicht berücksichtigt, obwohl es anderslautende Versprechen gegeben haben soll, wie Umdruck 20/3762 zu entnehmen ist. Wenn sich in Bezug auf die Schutzgebietskulisse nichts ändert, werden wir unsere küstennahe und traditionelle Fischerei verlieren. Das ist Fakt. Dann sind die Mittel des Windenergie-auf-See-Gesetzes für die Fischerei statt in den Wind in den Sand gesetzt, und der Fischereiverband kann mit dem Abschlussbericht der Leitbildkommission und deren Empfehlungen, die Ostseefischerei zukunftsfest zu machen, die Wände tapezieren. Das darf alles nicht passieren. Die Fischerei braucht endlich verbindliche Zusagen, dass sie weiterhin wichtiger Teil der schleswig-holsteinischen Ernährungswirtschaft ist, so wie sie es schon jahrhundertelang zuvor gewesen ist. (Beifall SSW, Thomas Hölck [SPD], Marc Timmer [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Vielen Dank, dass ich etwas überziehen durfte, und vielen Dank, Herr Garg, dass Sie mich in Schutz genommen haben. (Beifall SSW, Thomas Hölck [SPD], Marc Timmer [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP])