Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Land Schleswig-Holstein machen wir uns heute gemeinsam auf den Weg hin zu einer landesweiten Katzenschutzverordnung und damit hin zu weniger Katzenelend in diesem Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie soll eine solche Verordnung aussehen? – Sie soll dazu führen, dass Katzenhalterinnen und Katzenhalter verpflichtet werden, ihre Freigängerkatzen zu kastrieren, zu kennzeichnen und zu registrieren. Die Gründe für diese Initiative sind vielfältig: Das ist Tierschutz. Denn die Tierheime – es wurde eben schon gesagt – sind überlastet. Es werden täglich Katzen abgegeben, und diese Zahlen sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Viel zu häufig sind die Katzen nicht gechipt, nicht registriert und somit auch nicht den Besitzern zuordenbar. Hinzu kommen eine steigende Zahl von Animal-Hoarding-Fällen und Beschlagnahme; hierdurch vermehren sich die Katzen zum Teil unkontrolliert, wodurch viel Katzenelend verursacht wird. Doch nicht nur die Tierheime sind betroffen, auch die Natur leidet unter der unkontrollierten Vermehrung von Freigängerkatzen. Katzen sind nämlich nicht nur der nette und liebe Schmusetiger zu Hause, sondern sie sind sehr effiziente Jäger. Schätzungen zufolge erlegt jede Katze im Jahr 200 Vögel und Kleintiere. Das ist ein Einfluss, den man nicht unterschätzt lassen kann. Im Rahmen des Fachgesprächs des Agrar- und Umweltausschusses haben Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen, darunter Jagdverbände, Naturschutzverbände, der Tierschutzbund, aber auch die Tierärzte ihre Sichtweise dargelegt. Was besonders hervorzuheben ist, weil das in solchen Expertenanhörungen nicht immer stattfindet: Alle Anzuhörenden haben sich für eine verpflichtende Kastration und Kennzeichnung von Katzen ausgesprochen. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und FDP) Auch die Kommunalen Landesverbände haben sich dafür ausgesprochen. Es ist wirklich ein sehr seltenes Bild, dass so unterschiedliche Interessensgruppen in einem Punkt übereinstimmen. Aber die Stimmung war sehr eindeutig: Die Regelung, wie sie im Moment vorgesehen ist, dass jede Kommune das allein entscheiden kann, soll nicht mehr weiter gelten. Es soll nicht mehr der Kommune allein überlassen werden, sondern die Forderung war einstimmig, dass das für das ganze Land erlassen werden soll. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wir haben es schon gehört: Kastrierte Katzen vermehren sich nicht, aber kastrierte Katzen haben einen geringeren Jagdtrieb, was wiederum Auswirkungen auf die Natur hat. Zudem ist es, so finde ich, wichtig, dass Katzenhalterinnen und Katzenhalter die Verantwortung für ihre Tiere übernehmen. Dazu gehört eben auch die Verantwortung für die Vermeidung unkontrollierter Vermehrung und die Sicherstellung, dass ihre Tiere geschützt sind und gegebenenfalls bei einem Fund wieder zurückgebracht werden können. Insofern finde ich, es sollte selbstverständlich sein, dass die Katzen gekennzeichnet und registriert sind, wie es bei vielen anderen Tieren der Fall ist. Die Landwirte in unserem Land kennen das: Wenn man Tiere hält, dann hat man Verantwortung. Dann soll man sich auch um sie kümmern. (Beifall) Wir alle haben beschlossen, dass wir den OnlineTierhandel eindämmen wollen. Auch in diesem Zusammenhang ist es ein wichtiger Faktor, wenn wir sagen: In Zukunft werden die Katzen registriert und gekennzeichnet, weil wir so eindeutige Rückführungen ermöglichen und sozusagen Schmu verhindern können. Wir wurden als Fraktion nach dem Fachgespräch überzeugt. Wir haben es hier schon gehört, das war ein langer Vorlauf, aber ich finde, wir sollten solche Fachgespräche ernst nehmen. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD, SSW und Beifall Annabell Krämer [FDP] – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Ja, das gilt generell, dass wir Fachgespräche sehr ernst nehmen sollten. Ich finde, wir können gern an die Anzuhörenden zurückmelden, wie einflussreich die Anhörung war und wie sehr sie zu einem Stimmungsbild hier beigetragen haben. Für uns als Koalition und Fraktion ist wichtig, dass diese Katzenschutzverordnung verwaltungsarm und (Cornelia Schmachtenberg) einfach umgesetzt wird, denn die Kommunen wollen Rechtssicherheit, aber die Kommunen wollen auch eine Verwaltungsvereinfachung. Deswegen fordern sie unter anderem diese Katzenschutzverordnung. Daher sollten wir in der Umsetzung darauf achten. Ein zweiter Punkt ist uns wichtig, nämlich dass das Katzenkastrationsprogramm nicht gefährdet wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Annabell Krämer [FDP]) Wir kümmern uns jetzt um die Halterinnen und Halter und um die Freigängerkatzen, die zu Hause einen Halter oder eine Halterin haben. Wir haben aber auch sehr viele herrenlose Katzen in diesem Land. Dafür ist dieses Katzenkastrationsprogramm wahnsinnig wichtig. Herr Minister Schwarz hat dieses Programm gerade in den letzten zwei Jahren sehr erfolgreich weiterentwickelt. Von daher wäre es sehr gut, wenn wir das weiterführen. Eine Katzenschutzverordnung ist hier eine sinnvolle Ergänzung. Letztendlich möchte ich mich bei allen Beteiligten, bei allen Anzuhörenden, aber auch bei diesem Parlament bedanken. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit auch an die Opposition. Es ist schön, dass wir hier gemeinsam den Weg gehen und dass wir gemeinsam eine Zielrichtung haben. Der politische Wille ist jetzt klar. Jetzt geht es an die Umsetzung. Vielen Dank für die Zusammenarbeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD)