Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Es wurde nun ein paarmal seitens der SPD-Fraktion angesprochen, Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6315 und wir hatten gestern Abend auch schon diese Diskussion: Es ist nun mal nicht möglich – – (Zurufe FDP: Oh!) – Ja, beim Offenen Kanal hatten wir das schon diskutiert. Ich habe den Kollegen Timmer mehrmals darauf hingewiesen, dass er das bis heute noch einmal prüfen oder sich dies von anderer Stelle übermitteln lassen kann. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir würden dies ja gerne landesseitig ändern. Wenn das möglich wäre, hätten wir jetzt keinen Antrag initiiert und gesagt, wir müssen das auf Bundesebene machen. Denn natürlich wäre es einfacher, das auf Landesebene zu regeln. Das ist aber nicht möglich, weil die Privilegierung auf Bundesebene entschieden worden ist. Diese gilt nun mal; wir können sie nicht untergesetzlich irgendwie aushebeln. Deswegen brauchen wir diese Regelung, und zwar auf Bundesebene. Zudem hat dies den Vorteil, dass es dann auch in anderen Bundesländern greift, statt dass nun 16 Landesgesetze angepasst werden müssen. Ich kann Ihnen versichern, es ist nicht möglich – wir haben das prüfen lassen –, sonst hätten auch wir es nämlich anders gemacht. Das habe ich Ihnen gestern mitgeteilt, und ich sage es nun noch einmal dem Parlament insgesamt. Ich wäre daher froh, wenn wir an einem Strang ziehen und den Antrag gemeinsam beschließen würden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)