Cornelia Schmachtenberg

Vielen Dank. – Stimmen Sie mir nicht zu, dass das Parlament noch einmal mit Nachdruck erwähnen und beschließen kann, wofür es steht, und dass das natürlich eine ganz andere Rückendeckung ist, wenn wir jetzt parteiübergreifend und interfraktionell diesen Antrag beschließen, sagen: „Das sind ja alles wichtige Punkte, da stimmen wir überall mit ein“? Dann lassen Sie uns über die Ausgestaltung konkret im Ausschuss diskutieren, auch gerne mit Expertinnen und Experten. Aber es ist doch wirklich eine ganz andere Rückendeckung, wenn wir das hier als Parlament beschließen, als wenn der Minister für gewisse Punkte steht und sie alleine verficht. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf) – Nee, aber wir wollen es deswegen ja jetzt beschließen. – Ich kann gerne antworten. Es ist natürlich immer gut, wenn das Parlament einem Minister oder einer Ministerin etwas mit auf den Weg gibt und das unterstützt. Das haben wir ja mit gemeinsamen Anträgen gemacht. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6307 Hier gibt es Punkte, da haben wir durchaus unterschiedliche Auffassungen. Genau diese Punkte (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU] –