Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag von CDU und Grünen haben wir vor fast einem Jahr über den Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr diskutiert. Wir fanden damals, dass Sie in einem etwas zu kleinen Karo unterwegs sind, aber in der Sache sprach nichts dagegen. Der Landtag hat dies dann am 16. Juni 2023 einstimmig beschlossen. Der Kollege Kilian, Sie wollten damals, so wörtlich, mit dem Beschluss „Vollgas geben“. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Jedoch hat Ihr Wirtschaftsminister den Motor abgewürgt. Wie bitter muss das bitte sein, wenn man von seinem eigenen Minister und der eigenen Landesregierung wirklich so krass die Steine in den Weg gelegt bekommt? (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich habe eine leise Ahnung, wie gleich die Redebeiträge der Kollegen von CDU und Grünen ausfallen könnten. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die Beschlüsse des Landtags, die mit einer großen Mehrheit beschlossen werden, sind nicht trivial. Wir sollten – nein, wir müssen! – uns doch selbst ernst nehmen, wenn wir ernst genommen werden wollen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Auch unsere Verfassung regelt das ganz klar, was die Aufgaben der Legislative und was die Aufgaben der Exekutive sind. Es geht hier auch um das Selbstverständnis dieses Parlaments. (Beifall Thomas Hölck [SPD] und Christopher Vogt [FDP]) Die Einlassungen des Ministers im Interview mit den Kieler Nachrichten heute machen es nicht besser. Respekt vor dem Parlament wäre es gewesen, Herr Minister, sich zuerst hier im Parlament zu erklären und danach draußen Interviews zu geben. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf SPD: So ist es!) Was soll das denn heißen, Sie hätten nur zu kurz geantwortet? Es wäre nicht das erste Mal, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Daran ändern auch die Gespräche, die Sie führen, nichts. Der Beschluss, den wir hier gefasst haben, ist eindeutig und klar. Es geht hier nicht um Gespräche, es geht um ein Konzept für den ÖPNV. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Das zeigt auch, welchen Stellenwert die parlamentarischen Anfragen für diese Landesregierung haben. Es zeigt die ganze Ignoranz. Herr Minister Madsen, Sie haben sich hier großartig hingestellt und angekündigt, das Problem erkannt zu haben und handeln zu wollen. Ihre Antwort auf unsere Anfrage ist nicht Vollgas, sondern Vollbremsung. Vor allem im ÖPNV ist die Lage ernst. Aber nach einem Jahr nach einem einstimmigen Landtagsbeschluss hat die Landesregierung mit der Erarbeitung eines Konzepts zum Fachkräftemangel im ÖPNV noch nicht einmal angefangen. Im Gegenteil, die Landesregierung findet ein solches Konzept – das ist die Antwort auf unsere Anfrage – weder erfolgversprechend noch zielführend. „Ist das die Haltung dieser Landesregierung?“, fragt man sich da. Damit nicht genug, die Landesregierung sollte Vorschläge erarbeiten, um die Tätigkeit des Bus- und Bahnpersonals familienfreundlicher zu gestalten und die Kinderbetreuung zu verbes- (Serpil Midyatli) sern. Das hat zum Beispiel Kollegin Waldeck vorgeschlagen. Auch hier wurde nichts erarbeitet. Man kann die Personalprobleme natürlich bei der Bahn auch damit lösen, indem man schon jetzt Bahnverbindungen einfach streicht. Aber das ist nicht unser Weg, und das haben wir Ihnen auch schon am Mittwoch hier klar und deutlich gemacht. Herr Ministerpräsident, der Landtag hat den Beschluss nicht im Rahmen einer Beschäftigungstherapie für ideenlose Landesminister gefasst. Wir haben ihn gefasst in Sorge um die Zukunft der Beschäftigten im ÖPNV, um Bus und Bahn im Land und aufgrund des Fachkräftemangels. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Ich habe in 15 Jahren Landtag wirklich schon einiges hier erlebt, aber eine solche Mischung aus Dreistigkeit, Faulheit und Arroganz ist mir noch nicht begegnet. (Widerspruch CDU – Rasmus Vöge [CDU]: Geht es noch etwas größer? Was für eine Wortwahl!) Das nenne ich Arbeitsverweigerung. (Beifall SPD) So wird dieses Stück zum Musterbeispiel der Regierung Günther: flotte Sprüche, schöne Bilder, keine Lösungen im Land. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch die Landesregierung ist weder erfolgversprechend noch zielführend. Überall im Land merken die Menschen, dass der ÖPNV weiter an die Wand gefahren wird und die Personaldecke immer dünner wird. Deswegen erwarte ich heute eine Entschuldigung der Landesregierung. Eine Missbilligung der Landesregierung ist hier mehr als angebracht. (Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: Wir sollen uns entschuldigen?)