Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kind geboren wird, dann ist das eine ganz wunderbare Zeit. In den ersten Tagen steckt so viel Magie, und ich finde auch sehr, sehr viel Liebe. Aber es ist auch eine Zeit mit vielen Herausforderungen. Mir geht es heute darum, die ersten zwei Wochen zu einer richtigen Familienstartzeit zu machen. Die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verpflichtet auch Deutschland. Die Familienstartzeit muss kommen. Sie ist ein Beispiel für gute arbeitsrechtliche Standards in Europa. Vor allem aber ist sie richtig gut für die Familien. (Beifall SPD) In Wahrheit aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der Referentenentwurf schon seit letztem Jahr in der Ressortabstimmung und steckt dort fest. Daher heute unsere Initiative. Worum geht es? Jede Familie soll die Möglichkeit haben, die erste Zeit nach der Geburt gemeinsam zu erleben. Wir reden über die ersten zwei Wochen nach der Geburt. Die Bindung der Neugeborenen zu den Eltern wird gestärkt, und das stärkt die Familien insgesamt. Das bedeutet partnerschaftliche Aufteilung von Sorgeund Erwerbsarbeit von Anfang an. Väter erhalten eine aktive Rolle bei der Betreuung und Erziehung von Beginn an. Das wünschen sich so viele Väter in Deutschland. Es schafft vor allem aber auch für die Mütter im Wochenbett die Möglichkeit, sich im familiären Umfeld zu erholen. Die Familienstartzeit gilt nicht nur für Väter, sondern auch für Partnerinnen und Partner oder für Freunde und Freundinnen bei Alleinerziehenden. (Serpil Midyatli) Die Freistellung soll analog zum Mutterschutz bei vollem Lohnausgleich erfolgen. Es muss daher kein Urlaub mehr dafür beantragt werden, und es braucht zusätzlich auch keine Elternzeit. Das macht es gerade für Familien viel einfacher. Wenn ich noch etwas hinzufügen darf: Gerade in Zeiten, in denen die Geburtsstationen geschlossen werden und die Wege für die Mütter und Väter viel weiter werden, würde das eine zusätzliche Entlastung bringen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch der Perspektivwechsel überzeugt hier sehr. Auch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben in Zeiten des Fachkräftemangels viele Vorteile der Familienstartzeit erkannt und sehen diese. Bereits vor zwei Wochen haben 30 Verbände und Unternehmen in einem offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, die Familienstartzeit endlich, noch in diesem Jahr, einzuführen. Es gibt Unternehmen wie zum Beispiel die Firma Henkel, die bereits vorangegangen sind, weil sie die Bedeutung dieses Vorhabens auch in der Praxis erkannt haben. Es geht um die Attraktivität im Wettbewerb um die Fachkräfte. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Der uns vorliegende Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen geht zwar in die richtige Richtung, hat für mich aber immer noch viel zu viele Vorbehalte. Das können wir tatsächlich besser. Aber, verehrte Kollegen, ich möchte auch noch einen Appell ganz besonders an zwei Kollegen richten, und zwar an Christopher Vogt und Heiner Garg. Ich bitte Sie wirklich inständig darum: Es kann nicht sein, dass die Differenzen über die finanzielle Umsetzung dieses wichtige Vorhaben blockieren. Deshalb nutze ich hier die Gelegenheit: Bitte werbt bei euren Kolleginnen und Kollegen in Berlin dafür, die Blockade aufzugeben. Mir fehlt tatsächlich das Verständnis dafür, dass die Finanzierungsfragen die Familienstartzeit bremsen. CDU und Grüne wollen in ihrem Antrag vor allen Bedingungen prüfen, bedenken und erst mal erwägen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte gemeinsam die Familien in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. (Vereinzelter Beifall SPD) Die ersten Tage nach der Geburt sind für junge Familien sehr intensiv und sehr herausfordernd. Die Familienstartzeit ist ein Geschenk an die Neugeborenen für ihren Start ins Leben. Es ist das erste Geburtstagsgeschenk, was wir ihnen gemeinsam machen dürfen. Mir ist wichtig, dass wir in der Sache vorankommen. Mir ist wichtig, dass sich etwas für die jungen Familien verbessert. Darum sollte es uns gehen, und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam vorangehen. Lassen Sie uns in Schleswig-Holstein den Start ins Leben für die Familien einfacher, besser und vor allem gemeinsam verbringen. Lassen Sie uns uns stark machen für die Familien in unserem Land. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])