Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist im Konsolidierungsfieber. Der Haushaltskrise sei Dank gibt es jetzt eine willkommene Begründung für das Fehlen jedes politischen Gestaltungswillens. So kennt Schwarz-Grün nur noch drei Ziele. (Anhaltende Unruhe)