Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war also die Regierungserklärung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lukas Kilian [CDU]: Die war gut! Richtig gut!) Das ist die Antwort auf die Kitakrise: Es braucht eine Ministerin, die durch das Land reist und einen Praxis-Check durchführt. (Beate Raudies [SPD: Ja! Genau!) Zur Erinnerung: Die Kitareform ist mit den Trägern, den Kommunen und den Eltern erarbeitet worden. Die sind jetzt wahrscheinlich alle sehr dankbar, dass ihnen endlich jemand erklärt, wie die Praxis aussieht. Danke schön! (Beifall SPD) Es braucht also eine Ministerin, die uns erklärt, wie die Praxis in den Kitas aussieht. Genau das haben wir alle hier in diesem Land gebraucht, weil wir alle vorher keine Ahnung davon hatten. Ganz ehrlich, Frau Ministerin, ich kann Ihnen sagen, wie die Praxis in den Kitas aussieht. Sie feiern die Verlässlichkeit als Erfolg, als müssten die Eltern der Kitaministerin dankbar sein. Die Eltern haben aber einen Rechtsanspruch auf diese Betreuung. Es ist nicht so, dass Sie sich aussuchen können, ob wir jetzt eine verlässliche Kitabetreuung im Land haben. (Beifall SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Die Eltern haben Anspruch auf eine verlässliche Kinderbetreuung. (Lukas Kilian [CDU]: Jetzt zur Praxis!) Es ist auch Ihr Job, dass Sie eine Antwort auf die fehlenden 15.000 Krippen- und Kitaplätze geben. Es bleibt bei den großen Baustellen in der Kitakrise; denn auch mit Blick auf die fehlenden Fachkräfte bleibt eine schlagkräftige Offensive aus. Die Mindeststandards werden durch Ihre neue Lösung in der Praxis nicht zu mehr Qualität führen. Das sage ich Ihnen jetzt schon an dieser Stelle sehr deutlich. Die Inklusion, meine Damen und Herren, wird gar nicht mehr erwähnt. (Beate Raudies [SPD]: Nein, genau! Die kommt gar nicht mehr vor!) Die Inklusion wird mehr und mehr Exklusion. Die Kinder werden durch Ihre Politik ausgegrenzt. (Beifall SPD) Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ausgerechnet da, wo uns die Reform vorangebracht hat, nämlich bei der Erstellung eines einheitlichen Finanzierungssystems, und da, wo es richtige Schritte gab, nämlich die Deckelung der Elternbeiträge, haben Sie neue Unsicherheiten geschaffen. Warum hat das so lange gedauert? Über Monate haben Sie die Familien im Unklaren gelassen. Die Unsicherheiten waren groß. Das haben wir heute noch einmal vor der Landtagstür gehört. Wenn Sie mir nicht glauben wollen, glauben Sie doch den 3.000 Leuten, die das heute vor der Tür klar und deutlich genau so formuliert haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Wissen Sie eigentlich, was das für eine kleine Familie bedeutet, die am Monatsende schauen muss, ob sie mit dem Geld hinkommt? Ich finde, Ihr Regierungshandeln braucht einen Praxis-Check. (Zuruf Ole-Christopher Plambeck [CDU]) (Serpil Midyatli) Familien haben es mit steigenden Energiepreisen zu tun. Familien haben es mit steigenden Preisen für Lebensmittel zu tun. Familien haben es mit steigenden Mieten zu tun. Familien haben sich darauf verlassen, dass Sie sich an Ihr eigenes Gesetz halten. Darin steht – das hat Kollege Dirschauer hier schon formuliert –, die Elternbeiträge seien gedeckelt und sollten weiter abgesenkt werden. Wenn Sie sich nicht mehr an Ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern wollen, dann ist das Ihre Sache. Aber Sie müssen sich doch wenigstens an Ihr eigenes Gesetz halten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Den Anspruch, dass sich die Regierung an die eigenen Gesetze hält, müssen wir doch in diesem Haus noch haben dürfen. (Beifall SPD und SSW – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Aber nun gut; schön, wenn zumindest die Unsicherheit über steigende Beiträge mit dem heutigen Tag endet. Der Dank dafür gilt – da schließe ich mich an – allen, mit denen wir Seite an Seite dafür gekämpft haben, vor allem den vielen tapferen Familien im Land, die täglich ihren Alltag finanziell und auch beruflich meistern. Ihnen können wir heute ein klares Zeichen senden, indem wir unseren Antrag hier im Haus einstimmig beschließen. Das wäre das mindeste. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Minister Garg hat es damals zumindest geschafft, einen Kompromiss der Beteiligten zu erreichen und hat sich gemeinsam mit Kommunen, Trägern und Familien auf den Weg gemacht. Sie stellen Ideen in den Raum, von denen angeblich alle Beteiligten profitieren. Dennoch stehen Sie heute allein. Frust bei allen Beteiligten. Ich zitiere – Frau Präsidentin – aus der Pressemitteilung der kommunalen Landesverbände, die uns heute Vormittag erreicht hat: „Was bleibt, ist vor allem die Erkenntnis, dass man entgegen der bisherigen Ankündigungen nicht an Gesamtlösungen interessiert zu sein scheint.“ Die Evaluation führt zu getrennten Forderungen und getrennten Wegen. Frau Ministerin, es ist Ihre Aufgabe, diese wieder zusammenzuführen. Der Protest vor dem Landeshaus hat deutlich gemacht: Die Bürgerinnen und Bürger wollen den Zusammenhalt, und sie wollen das Soziale stärken. Sie treten für soziale Gerechtigkeit ein. Es ist kein Zufall, dass sie heute hier vor dem Landeshaus standen. Ihre Politik treibt die Menschen vor das Landeshaus. Die Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes hat belegt, was wir Ihnen schon vor Jahren vorgerechnet haben: Im Kitasystem fehlt ein dreistelliger Millionenbetrag. Das war absehbar. Aber Sie brauchten ja erst einen Schuldigen. Das war in diesem Fall die FDP mit dem Kollegen Heiner Garg. (Christopher Vogt [FDP]: Was?) So haben es zumindest die Fraktionsvorsitzenden Koch und Petersdotter kommuniziert. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist doch nicht das Niveau, auf dem man Probleme in diesem Land löst. (Beifall SPD) Das System krankt an vielen Ecken und Enden. Der Fachkräftemangel nimmt zu, weil die Arbeitsbedingungen schlechter werden. Gruppenschließungen und verkürzte Öffnungszeiten hindern Familien an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vor allem die Frauen – es sind wieder die Frauen, es sind die Mütter in diesem Land – müssen wieder im Job zurückstecken – (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) und das bei dem Fachkräftemantel, den wir haben. Auf der eine Seite heißt es, die Frauen sollten nicht in Teilzeit, sondern mehr arbeiten, damit wir in anderen Bereichen Fachkräftelücken schließen. Auf der anderen Seite müssen die Frauen morgens bangen, wieder den Anruf aus der Kita zu erhalten, in dem sie gebeten werden: „Könnt ihr bitte das Kind heute zu Hause behalten?“ – Das ist die Realität, das ist der Alltag der Familien in diesem Land. (Zuruf Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Familien brauchten keinen Praxis-Check der Kitaministerin in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem: Sie haben mir zum Thema Ideen geliefert, und es sind nicht mehr als zehn Ideen. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Es sind viele Ideen! – Zuruf CDU: Oh!) Wir warten erst mal ab. – Ganz ehrlich? Ich kann Ihnen eine ganze Liste von Dingen präsentieren, (Serpil Midyatli) (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Dann mal los! Ich höre zu!) die dann aber wahrscheinlich wieder im Ausschuss vergammeln, weil niemand von Ihnen sich derer annimmt. (Zuruf Sophia Schiebe [SPD]) Ganz ehrlich: Wir hatten von Anfang an versucht, konstruktiv mit Ihnen zu arbeiten, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch schon in der vergangenen Legislatur. (Zurufe CDU) Alles an Vorschlägen wurde abgelehnt. Wenn wir Ihnen jetzt die Versäumnisse vorrechnen und Sie tun so, als hätten wir Ihnen das vorher nicht gesagt, dann ist das ein Armutszeugnis; zumindest Sie, Kollege Plambeck, waren in der vergangenen Legislatur dabei. (Beifall SPD – Lukas Kilian [CDU]: Er hat die Kitagebühren gesenkt!) Wir haben zehn Ideen der Ministerin präsentiert bekommen. Es sind Ihre Ideen, die noch abgestimmt werden müssen. Es wird noch einen Gesetzentwurf geben. Frau Ministerin, Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie machten ein großes, langwieriges Beteiligungsverfahren. Ja, was denn sonst? Gesetze müssen immer mit einem Beteiligungsverfahren verbunden werden. Wenn die Kommunen betroffen sind, dann sind Sie verpflichtet, diese anzuhören. Also, die Pflicht zur Anhörung als ein großes Beteiligungsverfahren darzustellen und das als Punkt zu nehmen, was Sie für eine großartige Arbeit leisten, finde ich sehr bemerkenswert. (Zuruf CDU) Vor allem muss die Landesregierung im weiteren Verfahren belegen, was Ihnen die Kitas wert sind. Sie haben Mindeststandards in das Gesetz geschrieben, wollen diese noch weiter unterschreiben und nennen es Flexibilisierung. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf CDU) Ich nenne das Sozialabbau nach Kassenlage. (Zuruf Uta Wentzel [CDU]) Ist das wirklich Ihr Anspruch, Frau Ministerin? Ist das wirklich der Anspruch dieser Landesregierung, Herr Ministerpräsident Günther? (Beifall SPD) Das müssen auch Sie sich, Ministerpräsident Günther, anhören, denn Sie sind nun seit sieben Jahren im Amt. Sie haben die Kitareform als Ministerpräsident verantwortet. (Peter Lehnert [CDU]: Unfassbar! – Zurufe, Lachen und Beifall CDU – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben jetzt auch auf dem weiteren Weg die Verantwortung. Es ist erstaunlich: Ministerin Touré hat gerade 15 Minuten lang dargelegt, was alles (Christopher Vogt [FDP]: Was erzählen Sie noch alles?) quasi an der Kitareform reformiert werden muss und dass sie es in eine Gesetzesinitiative bringt. Ich sage: Das war seine Verantwortung. (Martin Balasus [CDU]: Also, statt 600 in der Küstenkoalition 200! Wahnsinn! – Zuruf Peer Knöfler [CDU]) Und Schwarz-Grün klatscht dabei, und am Lautesten die CDU – bei all dem, was jetzt verändert werden muss. Es ist echt erstaunlich, wirklich erstaunlich. (Zurufe CDU) Es wird Zeit, Kolleginnen und Kollegen, dass unser Schönwetterkapitän des Landes mal auf die Brücke geht. Die Familien im Land, die Kommunen, die Träger hätten das auch von ihrem Ministerpräsidenten verdient. Klären Sie endlich die Finanzierungsfragen, ohne neue Unsicherheiten und Zukunftsängste zu schüren. Klären Sie die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher, damit es wieder zu ihrem Traumberuf wird. Beteiligen Sie sich an der Fachkräfteoffensive der Bundesregierung, damit wir über Qualität und nicht nur über Betreuung und Sicherstellung reden können. Ganz ehrlich: Es geht um die frühkindliche Bildung, (Zuruf Dagmar Hildebrand [CDU]) die erste Bildungseinrichtung in diesem Land! Alles, was wir in den ersten Jahren versäumen, werden wir in den folgenden Jahren in der Grundschule und in den weiterführenden Schulen nicht mehr aufholen. Die IQB-Studie hat Ihnen sehr deutlich gezeigt, was passiert, wenn wir in der Krippe und in der Kita die frühkindliche Bildung nicht in den Blick nehmen. Es geht um unsere Kleinsten. Zeigen Sie, dass der Ministerpräsident die Jungen und Mädchen im Blick hat. (Serpil Midyatli) Die Familien im Land und die vielen Menschen heute vor unserem Landeshaus haben die SPD an ihrer Seite, und die SPD kämpft weiterhin entschieden, dass die Familien in diesen Krisenzeiten entlastet werden. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass unsere Kleinsten eine gute Betreuung und frühkindliche Bildung bekommen. Die SPD kämpft entschieden für gute Arbeitsbedingungen in den Kitas und in der Kindertagespflege. Die SPD wird immer dafür kämpfen, dass endlich die frühkindliche Bildung irgendwann mal kostenfrei wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)