Serpil Midyatli

Vielen herzlichen Dank. – Zunächst einmal halte ich fest, dass uns allen sehr bewusst ist, dass die Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein überlastet sind. Das ist auch der Grund für die vielen neuen Stellen. Wir reden alle sehr intensiv mit den Ausländerbehörden. Das Problem ist nicht nur, dass wir jetzt diese 50 neuen Stellen haben, sondern das größere Problem, das wir in den Ausländerbehörden haben, ist die riesige Fluktuation. Wir haben kaum Fachpersonal und qualifiziertes Personal. Wir mussten teilweise – jetzt schaue ich einmal Frau Sütterlin-Waack an –, als damals die ukrainischen Geflüchteten gekommen sind, bei der Aufnahme sogar auf Studierende zurückgreifen. Das wissen wir alles. Der Hauptpunkt unseres Antrags ist etwas anderes: Wenn wir eine zentralisierte hochqualifizierte und gut aufgestellte Stelle haben, dann gehen wir auch davon aus, dass niemand mehr zu Unrecht abgeschoben wird, der zum Beispiel mit einer Ausbildungsduldung hätten bleiben können. Es passieren ja Fehler, darauf wurde zu Recht hingewiesen. Das ist genau der Punkt, den wir hier ansprechen. Es geht darum, dass wir qualitativ hochwertiges, hochprofessionelles Personal haben, das sich mit der Thematik so gut auskennt, dass es schneller, effizienter und effektiver arbeiten kann. Genau das ist der Punkt. Es reicht nicht nur, 50 neue Stellen zu schaffen, sondern die müssen dann auch qualifiziert besetzt werden. Die finden wir aber nirgends. Alle suchen, keiner findet hochqualifiziertes und gut ausgebildetes Personal, gerade für die Ausländerbehörden. (Zuruf Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Okay, vielen Dank für die Bemerkung. Wenn man sagt – Punkt eins Ihrer Argumentationskette –, dass man kein Personal auf kommunaler Ebene findet, um diese Aufgabe zu erfüllen, weiß ich nicht, warum es automatisch auf Landesebene stattfinden soll. Das verstehe ich nicht. Das ist Punkt Nummer eins. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Beifall Dagmar Hildebrand [CDU] und Marion Schiefer [CDU]) Punkt Nummer zwei ist: Die 50 Stellen, über die ich gesprochen habe, beziehen sich dezidiert auf das Rückführungsmanagement, das wir seitens des Landes organisieren. Das dient nicht zur Stärkung der Ausländerbehörden. Die Stärkung der Ausländerbehörden haben wir im Rahmen dieses Entlastungspakets gemacht, obwohl es nicht die Aufgabe des Landes ist, es ist eine kommunale Aufgabe. Wir haben gesagt, weil wir die Herausforderungen bei den Ausländerbehörden sehen, möchten wir eine Stärkung vornehmen. Ich glaube, es ist die Aufgabe von uns als Land, bestimmte Fragen zu zentralisieren. Ich habe gerade acht Minuten lang dargestellt, an welchen Stellen wir das tun. Abseits dessen glaube ich, dass wir gemeinsam – Land, Kreise und kreisfreie Städte – gucken müssen, dass wir das Personal stärken. Die Ausländerbehörden sind maximal belastet, und das aus unterschiedlichsten Gründen. Deshalb ist es absolut richtig, diese Institutionen zu stärken. Es ist aber eine gemeinsame Verantwortung, die wir an dieser Stelle haben. Das ist die Bewertung, zu der ich in der Antwort auf die Frage komme, ob Zentralisierung die Lösung dafür wäre. Ich habe die Verwaltungsstrukturen genannt und warum es eine Herausforderung ist, und dass es nicht auf einen Schlag alle Fragen beantworten würde – bei dem Anliegen, das ich teile, dass wir bei diesen Fragen eben vorankommen müssen. – Herzlichen Dank.