Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hatte die leise Hoffnung, und so bin ich mit meiner Rede auch gestartet, dass wir hier nicht über politische Haltungen und Auffassungen reden. Das ist auch der Grund dafür gewesen, dass ich Herrn Buchholz angerufen und gesagt habe: Wir möchten gern mit auf diesen Antrag. Ich hatte die Hoffnung, dass wir endlich einmal über Geflüchtetenpolitik, aber auch über Rückführung und Abschiebungen so sprechen können, dass wir uns das Problem und die Herausforderungen anschauen und uns fragen: Wie können wir hier vorwärtskommen? Die Vorwürfe, lieber Lars Harms, die stehen ja im Raum. Bei jeder gescheiterten Rückführung, weil irgendetwas Organisatorisches nicht funktioniert hat, haben wir doch die Quakhälse auf der Bühne. Dann jagen sie uns Demokratinnen und Demokraten – da ist es völlig egal, welches Parteibuch wir haben – durch das ganze Land. Genau darum geht es uns. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Wir haben ausführlich dargestellt – Herr Buchholz, aber auch wir, mein Kollege Kai Dolgner –, dass es hier um Rechtssicherheit geht. (Beifall SPD und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Aus meiner jahrelangen Erfahrung weiß ich auch, dass ganz, ganz viele – ich bemühe jetzt das Beispiel noch einmal – Fehler gemacht wurden. Wie oft habe ich am 23. Dezember Innenministerin Sütterlin-Waack angerufen und gesagt: „Liebe Sabine, da passiert gerade etwas, das geht nicht mit rechten Dingen zu.“ Sabine Sütterlin-Waack hat sich daraufhin ans Telefon gehängt und sogar Maschinen auf dem Rollfeld gestoppt, weil es eben nicht rechtssicher war. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Ausländerbehörden – wie gesagt – von Geburt über Tod, über Einbürgerung, über Arbeitserlaubnisse, Abschiebungen und Rückführungen alles machen müssen. Es passieren so oft Fehler. (Werner Kalinka [CDU]: Das stimmt doch einfach nicht, dass so oft Fehler passieren!) Es wäre doch – wenn wir das von der positiven Seite her betrachteten – gut, wenn bei all denjenigen, die abgeschoben oder zurückgeführt werden sollen, professionelle Kräfte noch einmal drüber gucken würden. Vielleicht gäbe es dann auf einmal ganz viele, die einen Aufenthaltstitel bekämen und doch eine Arbeit oder eine Ausbildung anfangen könnten, lieber Lars Harms. Das könnte doch passieren. Wenn wir dort erfolgreich wären, dann könnten wir es doch endlich einmal schaffen, den Rechten das Maul zu stopfen und nicht mehr über Rückführungen sprechen zu müssen. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Ich habe noch einmal meine Rede von eben mitgebracht und lese Ihnen gern noch einmal meinen allerletzten Satz vor: „Egal wie oft wir über Abschiebungen und Rückführungen sprechen – die allermeisten, die kommen – ob wegen Arbeit oder Asyl –, werden bleiben.“ Das war der allerletzte Satz meiner Rede. Deshalb haben wir von Anfang an keine Schärfe in diese Debatte reingebracht. Es ging um einen ganz konkreten Punkt, über den die Ausländerbehörden ächzen. Ich habe auch schon mit ihnen gesprochen. (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo!) Die wären dankbar und würden sagen: Nehmt uns das bitte ab! – Es gab gerade den Vorschlag von Lars Harms, einmal mit der Ausländerbehörde zu sprechen.