Serpil Midyatli

Dann fange ich noch einmal von vorne an und hoffe, dass das nicht von meiner Zeit am Ende abgezogen wird. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist im Konsolidierungsfieber. Der Haushaltskrise sei Dank gibt es nun eine willkommene Begründung für das Fehlen jedes politischen Gestaltungswillens. So kennt Schwarz-Grün nur noch drei Ziele: sparen, sparen und nochmal sparen – und das Ganze auf dem Rücken der Kommunen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW] – Thomas Hölck [SPD]: Wir wollen bauen, bauen, bauen!) – Genau. Was das Land aber braucht, ist etwas anderes. Das sagt mein Kollege Thomas Hölck sehr deutlich: Bauen, Bauen, Bauen. – SchleswigHolstein braucht eine Offensive beim Wohnungs- (20. WP) – 63. Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 bau, und vor allem braucht Schleswig-Holstein eine Städtebauförderung. Es geht hier um Lebensqualität, es geht um den Zusammenhalt. Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen leben und wo sie sich begegnen. Das passiert in den Ortskernen, in den Innenstädten durch stetige Quartiersentwicklung. Ich zitiere Innenministerin Sütterlin-Waack: „Die Städtebauförderung ist seit Jahrzehnten ein anerkannter und bedeutender Baustein zur Modernisierung der Kommunen im Land.“ (Beifall Lukas Kilian [CDU] und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das hat die Innenministerin Sütterlin-Waack noch im vergangenen Jahr gesagt. (Zuruf Ministerin Dr. Sabine SütterlinWaack) – Genau, ja, richtig, Frau Ministerin. Die Bundesregierung steht auch dazu, aber das Land droht jetzt mit einer Streichung. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Das können und wollen wir nicht akzeptieren. (Beifall SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, die finanzielle Verantwortung ist sehr groß, und ein Drittel der Förderung trägt das Land, zwei weitere Drittel werden durch Bund und die Kommunen erbracht. Wenn ich durch meine schöne Heimatstadt Kiel gehe, dann ist sie tatsächlich in den vergangenen Jahren sogar noch schöner geworden: Mittlerweile setze ich mich sehr, sehr gerne an den Holstenfleet. Frau Ministerin konnte sich damals, als er umgebaut worden war, selbst einen Eindruck davon verschaffen. Er ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Attraktivität und Lebensqualität gesteigert werden konnten. Davon profitieren wirklich alle: die Kielerinnen und Kieler, die Touristinnen und Touristen im Land, aber vor allem auch der Einzelhandel. Die Modernisierung wurde mit rund 30 Millionen Euro öffentlicher Mittel unterstützt und hat ganz viel Zusätzliches gebracht. Denn das Wichtige ist doch: Ergänzt wurden diese 30 Millionen Euro mit über 100 Millionen Euro Investitionen von privaten Eigentümern in den umliegenden Stadtgebieten. Das ist doch ein wunderbares Beispiel, wie das tatsächlich gelingen kann. (Beifall SPD) (Serpil Midyatli) Die Erfolgsgeschichte geht noch viel weiter. Ob beim Umbau des Bahnhofs in Elmshorn, für die Einkaufsstraße in Plön, das Lübecker Rathaus oder die Neugestaltung des Meldorfer Stadtplatzes. Es gäbe so viele Beispiele mehr. Kurzum: Städtebauförderung gibt wichtige Impulse für die Entwicklung und ist mehr als ein Förderinstrument. Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen: die Verödung und das Aussterben der Innenstädte, fehlende Ortskerne, Leerstand, leere Büros und Geschäftsräume sowie Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Es ärgert mich wirklich zutiefst, wenn wir hier in diesem Haus immer über die Probleme reden und gemeinsam das Ganze auch beklagen, aber wenn es um die Lösung geht, dann sehe ich Sie jetzt schon in den Städten und Gemeinden mit ganz großen Augen und achselzuckend stehen. Das wollen wir nicht zulassen, denn wir brauchen Verantwortung, wenn es jetzt um Wohnungsbau geht, die Belebung von Innenstädten und Dorfzentren. Diese dürfen nicht auf der Strecke bleiben. (Beifall SPD) Wenn Büros leer stehen, es aber an Wohnraum mangelt, liegt der Schluss doch eigentlich so nahe. Zugegeben, das ist kein leichter Weg, den wir hier gemeinsam gehen müssen. Da braucht es auch sehr, sehr viel Kreativität und, ja, auch Förderung. Aber am Thyssen-Trade-Center in Düsseldorf zeigt sich, wie es tatsächlich gelingen kann. Statt erfolgreiche Förderprogramme zu streichen, sollten wir lieber, Frau Ministerin, neue auflegen – passend für unsere Stadt- und Ortskerne mit neuen Bedingungen. Damit schaffen wir Wohnraum, wo heute Leerstand ist. Wir finden, das ist Attraktivität vor allem auch für die Geschäfte, die Restaurants und ab und an auch für die Kneipen. (Beifall SPD) – Bei Kneipe klatscht man dann mit. All das ist tatsächlich keine Selbstverständlichkeit, aber angesichts der Finanzlage in den Kommunen ohne Städtebauförderung, Frau Ministerin, wird der Leerstand, mangelnder Wohnraum und die Verwahrlosung schnell trauriger Alltag in SchleswigHolstein. Da hilft dann auch das Wohnraumschutzgesetz nicht mehr. Deswegen fordern wir Sie auf: Beenden Sie diesen Irrweg! Sie können schon heute in der Tagung Klarheit schaffen. Nehmen Sie die Streichung heute vom Tisch. Deswegen beantragen wir heute namentliche Abstimmung, weil das so wichtig für uns ist. Wir wollen hier gern ein ganz klares Zeichen Sitzung (neu) – Mittwoch, 17. Juli 2024 4761 aus dem Haus senden. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit. Sie können heute die Landesregierung auffordern, mit diesen Streichungen ein Ende zu machen, damit wir in den Kommunen wieder Sicherheit haben – für eine gute Städtebauförderung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen bauen – und das gemeinsam mit den Kommunen. – Jo, wir schaffen das! (Beifall SPD und SSW)