Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist ein Wirtschaftsraum, von dem wir alle ganz konkret und sehr direkt profitieren. Aber Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern für uns Sozialdemokraten ist Europa vor allem ein sozialer Raum, ist Europa zu unserem Lebensraum geworden, in dem wir arbeiten, lehren, lernen und uns manchmal auch verlieben. Als SPD legen wir einen Schwerpunkt auf den Frieden, das soziale Europa als Grundlage für Sicherheit und für Wohlstand. Diese Grundlage sichert unseren Zusammenhalt, denn den brauchen wir so dringend. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Dennoch waren die vergangenen Jahre nicht einfach, die Aufgaben groß. Europa steht weiterhin vor riesigen Herausforderungen: Seit mehr als zwei Jahren herrscht Krieg in Europa. Zwei Jahre ist es her, dass Putin die Ukraine angegriffen hat: unfassbares Leid, furchtbares Elend für so viele Menschen. Daher bin ich froh, dass die Staaten der Europäischen Union zusammenstehen und unsere Freiheit verteidigen. Auch Schleswig-Holsteins Rolle ist hier noch entscheidender geworden, und zwar mit der „Zeitenwende“. Denn Schleswig-Holsteins Lage im Ostseeraum ist eine zentrale. Wir sind ein Bindeglied zwischen Nord und Süd sowie Ost und West. Mehr denn je ist bewusst, und allen auch bewusst geworden: Sicherheit wird es nur gemeinsam geben. (Beifall SPD, FDP, SSW und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Krieg Putins gegen die Ukraine hat direkte Auswirkungen auf unsere Energieversorgung und auch die Preisentwicklung. „Putininflation“ hat der Journalist Alexander Hagelüken dieses genannt. Mit Beginn des Krieges sind die Preise für Energie und Lebensmittel exorbitant gestiegen. Auch hierauf haben wir auf europäischer Ebene Antworten gefunden: Wir haben für die Sicherung der Energieversorgung, aber auch für die Bezahlbarkeit gesorgt. Dabei waren die Auswirkungen der Coronapandemie immer noch spürbar. Auch diese Zeit hätten wir nicht so gut überstanden, wenn die Europäische Union nicht zusammengehalten hätte und vor allem einen wichtigen Teil der Antworten gemeinsam gefunden worden wäre. Ich nenne nur einige Beispiele. Die Hilfen für Unternehmen, Beschaffung von Impfstoffen, und einen weiteren Exportschlager aus Deutschland gab es auch: Das Kurzarbeitergeld haben viele europäische Länder übernommen – das hat viele Arbeitsplätze in der Europäischen Union gesichert. (Beifall SPD, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Bei allen Schwierigkeiten bleibt jedoch festzuhalten: Die großen Herausforderungen machen weder an der schleswig-holsteinischen noch an den deutschen Grenzen halt. Deshalb können wir auch nur gemeinsam darauf reagieren. Verehrte Kollegen und Kollegen! Wir leben geopolitisch in der „Zeitenwende“ und sozioökonomisch in der Transformation. Schleswig-Holstein hat die Möglichkeit, diesen Wandel mitzugestalten. Es ist eine riesige Chance auch für uns und für unser Land, für die Menschen in unserem Land, für unsere Umwelt und für unsere Wirtschaft. Wenn man als eher kleines Bundesland auf europäischer Ebene mitreden will, braucht man auch hier politischen Gestaltungswillen. Man braucht einen Gesamtwillen, man braucht einen Gesamtplan, wie dieses gelingen kann. Herr Minister Schwarz, ich muss leider sagen: Das vermisse ich hier in der Landesregierung. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Lars Harms [SSW]) 300.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums ersetzen keine konkreten Maßnahmen. (Tobias Koch [CDU]: Das hat auch keiner behauptet!) Eine bloße Nennung von Projekten zur Kohäsionspolitik und EU-Förderung ersetzt nicht konsequent die Kofinanzierung oder gar die langfristige Sicherstellung von erfolgreichen Projekten. Eine EU-Ostseestrategie mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit Dänemark verändert gar nichts, wenn sie ambitionslos ist und die Reisen in die Nachbarschaft ohne Effekt verpuffen. (Serpil Midyatli) (Beifall SPD) Ein Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bleibt unglaubwürdig, wenn gleichzeitig der Ausstieg aus der Nordseekommission verkündet wird. (Beifall SPD und SSW) Ich weiß nicht, ich erahne nur, dass Sie wahrscheinlich – es geht lediglich um 45.000 Euro – nicht so genau wussten, was alles mit der Nordseekommission verbunden ist. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Hier geht es um Klimaschutz, Meeresschutz, Transformation, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Zukunft der Fischerei. Hier geht es ganz klar um die Interessen von Schleswig-Holstein in der Region. Das will die Landesregierung scheinbar nicht mehr, oder sie sagt: Man kann das auch nebenbei machen. Die Begrenzung der Europapolitik dieser Landesregierung auf Landwirtschaft und ländliche Räume ist wirklich sehr fokussiert. In der Sache sind die Themen für Schleswig-Holstein, für unser Land enorm wichtig. Ich will nicht missverstanden werden, aber das ist doch zu kurz gegriffen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Die Europapolitik unseres Landes muss doch gerade jetzt den großen Zukunftsfragen gerecht werden. Wie Sie das mit sich vereinbaren können, den Green Deal zu bremsen, bleibt mir – ehrlich gesagt –ein Rätsel. Ich habe eine leichte Vermutung, was eine Erklärung sein könnte, die der Maxime von Daniel Günther entspricht, die heutigen Probleme immer nur sachte wegzumoderieren. Das verstehen wir nicht unter der großen europäischen Idee. Denn: Die Probleme wachsen und werden immer schwerer. Der Ministerpräsident ist nicht sichtbar bei den europäischen Themen und vor allem auch nicht auf der europäischen Bühne. Schleswig-Holstein versäumt es, sich im Interesse des Landes bei wichtigen europäischen Themen einzubringen. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) So vermisse ich im aktuellen Europabericht beispielsweise die klare Haltung der Landesregierung zu den großen europäischen Themen. (Zuruf CDU) Es ist und bleibt eine Aufzählung ohne eine politische Bewertung (Lukas Kilian [CDU]: Der Ministerpräsident kann ja nun nicht alles machen, was dem Kanzler nicht gelingt! – Heiterkeit CDU –