Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst deutlich festhalten, dass wir als SPD-Fraktion weiterhin zu unserer humanitären Geflüchtetenpolitik stehen, und darauf hinweisen, dass wir eines der ersten Bundesländer waren, die eine Härtefallkommission eingerichtet haben. Wir waren aber auch mit die …

– Keine weiteren Details, versprochen! – Ich frage jetzt einmal den ehemaligen Sozial- und Kitaminister und jetzt Abgeordnetenkollegen, und ich sage das einmal frei heraus, auch wenn ich dafür jetzt Ärger kriegen werde: Das System, das es nachher so kompliziert gemacht hat, ist auch ein bisschen auf Misstrauen aufgebaut; das muss ich …

Frau Ministerin, ich wiederhole mich gerne. Die Verfassungsmäßigkeit eines Haushaltes ist nicht trivial. Sie wissen, welche Prüfungen – das haben Sie hoffentlich vorher geprüft – erforderlich sind, bevor man die Überschrift hat „Wir ziehen vors Gericht“, damit man die nächsten Schritte gehen kann. Das haben wir gemeinsam mit der FDP …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir nicht nur den Haushalt 2024, heute beraten wir auch das Ergebnis von sieben Jahren schwarz-grüner Haushaltsund Finanzpolitik. Schleswig-Holstein steckt in einer Haushaltskrise. Dafür steht der Haushalt 2024, dafür stehen die Notkredite, dafür steht Ihre …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt hier in Schleswig-Holstein einen Ministerpräsidenten, der auch in der bundesweiten Presse dafür bekannt ist, dass er nicht immer die Meinung der Merz-CDU vertritt, und der jedes Mal sehr selbstbewusst damit auftritt. Stellen Sie sich vor, Frau Glißmann, ich nehme …

Frau Glißmann, ich weiß, welcher Versuch hier unternommen werden soll. In der Debatte über die Bezahlkarte habe ich meine Meinung klar geäußert. (Zurufe CDU) Die Antwort auf die Frage von Herrn Vogt war klar; das ist entschieden.

Herr Kollege Vogt, vielen Dank. Ich kann hierzu den ersten Satz meiner Rede wiederholen. Gleich zu Beginn lautete meine einfache Antwort: Sie können jetzt schon eine Bezahlkarte machen. Das heißt, auch ich habe in meiner Kritik etwas geändert. Ich habe festgestellt, dass in diesem Fall die 16 Bundesländer das wollten. Man kann …

So, jetzt aber, Herr Kollege Vogt.

Ein allerletzter Satz. Wie gesagt: Ich würde mir tatsächlich einmal überlegen, mit Unternehmerinnen und Unternehmern zu sprechen, die bereit sind, auch Menschen zu integrieren, die beispielsweise noch keinen Sprachkurs haben, darüber, wie bei ihnen die Arbeitsmarktintegration gelingen kann, um sie dort auch zu unterstützen. Ich sage …

Ich möchte gern meinen Satz noch beenden, dann gern.

Ich würde meine verbliebene Redezeit gern dafür nutzen, um nicht – – Die Bezahlkarte wird keines der Probleme lösen, Herr Buchholz, die Sie hier aufgezeigt haben. (Beifall SSW) Viel wichtiger wäre: Lassen Sie uns doch lieber über Arbeitsmarktintegration ab dem ersten Tag reden als über so eine blöde Bezahlkarte. Lassen Sie uns über den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einmal ganz zu Beginn gleich die Feststellung: Wenn Sie wollten, hätten Sie die Bezahlkarte schon eingerichtet haben können. Das müssen wir einmal so festhalten. Der Vorwurf, man brauche noch eine bundeseinheitliche Regelung, geht ins Leere. Ich habe das von Anfang an nicht …

Frau Kollegin, ich war ein bisschen verwundert über die Aussage, dass wir den Notkredit, den die Ministerin damals vorgelegt hat, sogar noch einmal erhöht haben. Können Sie bitte korrigieren, dass wir innerhalb des Finanzrahmens, den die Ministerin damals vorgelegt hat, diese Kredite mitverhandelt und unsere Punkte hineinverhandelt und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung will es. Der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsweisen wollen es. Das Institut der deutschen Wirtschaft will es. Das ifo Institut will es. SPD und SSW wollen es: Wir wollen die Schuldenbremse reformieren. (Beifall SPD und …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich weiß, dass Sie mir ganz besonders gut zuhören und jedes Wort auf die Goldwaage legen. Deswegen habe ich mir heute ganz besonders viel Mühe gegeben und darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschäftigten und beide Gewerkschaften nicht mehr das Trennende, sondern das Verbindende miteinander suchen. Genau das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der einen Seite reden wir sehr oft über Fachkräftemangel und auf der anderen Seite erleben wir einen, wie ich finde, berechtigten Kampf um faire und gerechte Löhne. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) Erst am Freitag waren Kolleginnen und …

Den Libero gibt es schon seit tausend Jahren nicht mehr!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGrün! Wenn es den Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Kommunen hilft, wenn sie die Hälfte Ihres Redebeitrags dafür verwenden, auf die Opposition einzudreschen, dann können wir gern jeden Monat …

Jetzt gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, die Lösungen stünden drin. – Das habe ich nicht gesagt. (Unruhe) – Okay, so habe ich Sie verstanden. – Dann stelle ich eine andere Frage. Sie sagen, die Kreditaufnahme beziehe sich nur auf Klimaschutz. Das steht so allerdings nicht im Antrag. …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr, sehr deutlich gesprochen, was unsere Intention mit diesem Antrag gerade war: einmal die unstrittig hier bekannten Probleme darzustellen, weil uns allen klar ist, dass hier in der Gesellschaft gerade etwas auseinanderläuft und gerade von uns Demokratinnen und Demokraten, …