Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Herr Balke, nur ein Kommentar: Es hörte sich ein bisschen so an wie: Herr Lehrer, Herr Lehrer, ich habe meine Hausaufgaben nicht dabei, weil der Hund sie aufgefressen hat! – Mal ganz ehrlich! Wer was wann wie? Ich möchte einmal festhalten, dass die Ministerin hier oft schon Strategien angekündigt hat. Am Ende wurden dann nur zehn lose Ideen geliefert. In Sachen Pflege hat die Ministerin eine Strategie angekündigt, und am Ende ihrer Rede waren es dann nur noch Eckpunkte einer Strategie. Wir sind also gespannt. Kolleginnen und Kollegen, am Ende müssen Sie eingestehen: Doch nur auf Druck der Opposition reden wir heute hier über dieses wichtige Thema. – Darum soll es uns gehen, und deshalb 4712 Schleswig-Holsteinischer (Serpil Midyatli) will ich es dabei belassen. Die Herausforderungen sind groß, und die Landesregierung muss diese angehen. Ich möchte Ihnen vier ganz konkrete Beispiele nennen, die aus meiner Sicht ganz besonders wichtig sind. Einige davon wurden von Ihnen schon genannt. Ich finde aber, für die Einordnung ist es noch einmal wichtig, darüber zu sprechen. Erstens. Pflegende Angehörige müssen entlastet werden. 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, und zwar überwiegend von ihren Angehörigen. Diese in den Fokus zu rücken, ist das eine, aber viel wichtiger ist es doch, diese dann auch zu entlasten. Pflegende Angehörige müssen endlich entlastet werden. Deswegen braucht es auch hier mehr Kurzzeitpflegeplätze, vor allem solitäre Kurzzeitpflegeplätze. (Beifall Birte Pauls [SPD]) Es reicht nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, – Sie, Frau Ministerin, haben es beim Thema „pflegende Angehörige“ gesagt –, nur ein bisschen mehr zu informieren und die vorhandenen Angebote und Beratungsnetzwerke besser zu bewerben, damit alle wissen, was im Land los ist. Wir haben einen Pflegenotstand. Es geht hier nicht darum, irgendein Zukunftsthema zu besetzen und zu schauen, wie wir die Herausforderungen in Zukunft lösen, sondern: Die Menschen sind wirklich in Not, und sie verzweifeln. Es ist so wichtig, sie jetzt wirklich zu entlasten. (Beifall SPD) Zweitens. Die Lücken in der ambulanten Pflege müssen geschlossen werden. Das mangelnde Angebot ist keine Bösartigkeit der Pflegedienste; das müssen wir einmal festhalten. Ihnen fehlt das Personal. Die Wege sind besonders im ländlichen Raum zu lang, und es ist nicht rentabel. Wir hören immer wieder, dass Pflegedienste sagen: Wir können nicht mehr Angebote in der Fläche machen, weil die Wege zwischen den zu Pflegenden dann so weit sind, dass das nicht mehr rentabel ist. – Deswegen sage ich noch einmal deutlich: Mit Pflege und Gesundheit darf man kein Geld verdienen. Deswegen braucht es hier auch passgenaue Antworten von Ihnen, Frau Ministerin. (Beifall SPD) Das Land muss hier die Lücken in der Versorgung identifizieren und diese dann auch schließen. Dafür gibt es Mittel; das kann man machen. Es ist kein Hexenwerk. Ich nenne das Stichwort „regionale Pflegekonferenzen“. Meine Kollegin Birte Pauls hat das hier schon mehrmals angemahnt, dass auch hier gemeinsam Lösungen erarbeitet werden müssen. Drittens. Die Rahmenbedingungen für die Pflegenden müssen verbessert werden. Hier erwarte ich auch den Einsatz der Landesregierung, um die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Da dürfen Bundesratsinitiativen und Bund-Länder-Gespräche nicht das Einzige sein, was Sie hier anzubieten haben. Es geht ganz konkret um die Menschen in diesem Land. Deswegen frage ich Sie: Was werden Sie tun? Es braucht verlässliche Dienstpläne, angemessene Gehälter, eine sinnvolle Gestaltung der Digitalisierung, weniger Dokumentationspflichten und gute Rahmenbedingungen, die den Pflegenden eine fachliche Arbeit ermöglichen. Das alles erreichen wir nur mit ausreichend Personal. Mit dem neuen Personalbemessungsverfahren auf der Bundesebene sind die Weichen gestellt. Dies muss nun aber auch in der Altenpflege eingesetzt werden. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht zuletzt sind auch Respekt und Anerkennung wichtige Faktoren für eine langjährige Arbeit in der Pflege. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer den Pflegenotstand beheben will, der muss auch ausbilden. Deswegen muss es uns allen doch zu denken geben, wenn jeder dritte Platz in den Pflegeschulen aktuell unbesetzt ist. Das heißt, da passiert gerade etwas. Da können wir nicht auf den Bund verweisen oder auf irgendjemand anderen. Wir müssen tatsächlich schauen: Woran liegt es denn, dass so wenig Menschen diese Ausbildung machen wollen? Damit müssen wir umgehen. Aber vor allem muss der Pflegeberuf attraktiver werden; denn viele Auszubildende fühlen sich zurzeit alleingelassen und überfordert. Frau Ministerin, die Liste ist lang und länger. Deswegen ist es so wichtig, diese Strategie jetzt endlich auf den Weg zu bringen. Wir müssten längst weit weg von der Umsetzung einzelner Projekte sein. Wir müssen wirklich daran arbeiten, dass wir all den Menschen, die Pflege benötigen, die pflegen, und auch den Angehörigen ein flächendeckendes Angebot in Stadt und im Land machen können. Da helfen einzelne Projekte nicht. Auf Ihre Strategie sind wir weiterhin gespannt. Sie wissen, welche Instrumente ein Parlament hat. Das haben wir heute hier mehrmals bewiesen. Ich glaube, eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Birte (Serpil Midyatli) Pauls ist schon in Arbeit; denn bei allem, was hier gesagt wird, nehmen wir Sie natürlich beim Wort. Wenn Sie also sagen: „Es ist alles geeint, in den Ausschüssen besprochen, (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) mit den Beteiligten geregelt; alle Eckpunkte liegen vor“, dann werden wir damit beginnen, Anrufe zu machen, um zu überprüfen, ob das alles so eingetreten ist, wie Sie es vorgetragen haben. Es ist unser gutes Recht, einmal nachzufragen, ob das alles so geschehen ist. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Warum regen Sie sich so darüber auf? Wenn das alles so war, dann können Sie doch sagen: Wunderbar! Nehmen Sie Ihr Oppositionsrecht wahr und rufen bei allen Beteiligten an, um zu fragen, ob das alles so im Einvernehmen geschehen ist, wie es hier heute gesagt worden ist! – Nicht mehr und nicht weniger. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. Ich weiß nicht, wie Sie Ihren Job machen. Wir machen unseren Job so. (Zurufe CDU: Oh!) Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt SSW)