Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen nur ein Stück Eis im Gegenzug zum Schutz der Welt. – Hat er das wirklich gesagt? – Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Der US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos genau das gesagt. Eine prägnantere Zusammenfassung hätte es wohl kaum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den weiteren Belastungen für Studierende habe ich gestern ausführlich gesprochen, und auch meine Kollegin Birgit Herdejürgen hat dazu gesprochen. Jetzt fragen Sie sich sicherlich: Warum steht sie denn da vorne? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will einmal daran …

Ganz ehrlich, Leute, so sind wir früher nicht miteinander umgegangen. Ich bleibe dabei.

Ich will noch mal meine Unterbrechung begründen. Es geht nicht um dieses „infam“, dieses Wortspiel, das hier gerade noch einmal abgegangen ist, sondern um die Zwischenrufe, die in Richtung meiner Fraktion gekommen sind, die mit persönlichen Unterstellungen von den Kollegen unterlegt worden sind. Darum möchte ich gerne eine Unterbrechung …

Darüber stimmen wir normalerweise nicht ab.

Frau Präsidentin! Ich finde, wir brauchen jetzt eine Unterbrechung dieser Sitzung und rufen den Ältestenrat zusammen. Es sind hier von mehreren Kolleginnen und Kollegen, auch bezüglich mehrerer Kollegen aus unserer Fraktion, persönliche Unterstellungen durch Zwischenrufe, aber auch durch die Redner hier am Rednerpult erfolgt, und das …

Unterstellungen jetzt hier! – Martin Habersaat [SPD]: Was soll das denn? Das geht überhaupt nicht! – Serpil Midyatli [SPD]: Es reicht langsam! Wir müssen uns hier schon die ganze Zeit Ihre Zwischenrufe anhören! Jetzt reicht’s! – Weitere Zurufe – Martin Habersaat [SPD]: Das war eine üble Unterstellung gerade! Das ist unterirdisch!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage an unseren Schulen ist dramatisch. Man kann es leider nicht anders sagen. Und Sie rechnen sich das Ganze auch noch schön. (Beifall SPD, FDP und SSW) Drei Dinge will ich Ihnen dazu einmal sagen. Erstens. Diese Schönrechnerei, wenn es um die Lehrerinnen und Lehrer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Stadtbild zum Weltbild. Der Bundeskanzler tritt von einem Fettnapf in den anderen, und das ist eigentlich viel zu harmlos ausgedrückt; denn er verletzt Menschen. Letzte Woche haben sich viele von den 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland von …

Das war ein konstruktiver Beitrag!)

Es ist eher eine Feststellung. Ich stelle fest, dass Sie nach vorne gegangen sind, um uns zu sagen, dass es um das Screening der Viereinhalbjährigen ging, und uns Rhetorik vorgeworfen haben. Das gebe ich jetzt gerne an Sie zurück. – Vielen Dank. (Beifall SPD) – Mir ging es nicht nur darum, darauf hinzuweisen, dass EVi Teil der Debatte …

Verehrter Kollege, auch wenn es bei uns beiden – bei mir noch viel länger – zurückliegt, aber teilen Sie mit mir die Auffassung, dass ein Jahr im Leben eines Vierjährigen eine verdammt lange Zeit ist? Uns geht es hier tatsächlich darum, den Kindern rechtzeitig eine Chance zu geben und nicht zu sagen, wir machen das aber erst 2028, 2029 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Berichterstattung heute einmal zum Anlass genommen, Ihnen Zahlen mitzubringen. Denn laut Statistischem Bundesamt liegt die Kita-Betreuungsquote bei Kindern ohne Migrationshintergrund bei 103 Prozent und bei Kindern mit Migrationshintergrund dagegen nur bei 60 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Monat haben wir hier gemeinsam darüber diskutiert und gezeigt, was eine wehrhafte Demokratie ist. Heute wollen wir in diesem Antrag der SPD-Fraktion zeigen, dass es auch um die lebendige Demokratie geht und vor allem, wie wir sie gemeinsam noch weiter stärken …

Genau!) Wohnen ist ein soziales Grundrecht und ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Das meine ich jetzt ganz ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Scheitern wir als Gesellschaft, scheitern wir in der Politik, scheitern wir im Bundestag und hier im Landtag, in den Landtagen des gesamten Landes, ausreichend bezahlbaren Wohnraum …

Das war definitiv anders!) – Deshalb, Frau Oppositionsführerin, habe ich das auch vor meine Rede gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Andrea Tschacher [CDU]: So, nun geht es los!) in der Tat bin ich an dieser Stelle nicht bei den Sozialdemokraten, sondern kann mich voll und ganz dem anschließen, was der Kollege Balke gerade …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte gerne zu Beginn meiner Rede den Dank meiner Fraktion Ihnen gegenüber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, von FDP, von den Grünen und vom SSW vorwegstellen. Es waren konstruktive Gespräche, und ich würde sagen, dass das angebracht ist und auch der …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes mussten selbst erleben, dass eine Demokratie die einzige Rechtsform ist, die sich mit ihren eigenen Mitteln beseitigen lässt. Manchmal reicht es nicht, die Feinde der freien Gesellschaft in Parlamentsdebatten zu bekämpfen. …

Es ist eher eine Bemerkung, Herr Kollege. 2027 wird sich diese Frage dann nicht mehr stellen, denn wir haben nämlich einen anderen Plan. (Birte Pauls [SPD]: Genau! – Beifall Birte Pauls [SPD]) – Auch hier sage ich: Es gibt ambitionierte Ziele, die nicht jeder einhalten kann. (Vereinzelte Heiterkeit – Zuruf SPD: Schau’n wir mal!) Der …

Sehr geehrter Kollege, Sie haben gerade auf die Schwierigkeiten verwiesen, warum das so lange gedauert hat und anscheinend auch bis heute dauert. Wir haben aber die feste Zusage des Ministerpräsidenten: Bis 2030 soll alles verbaut sein. – Deswegen gehe ich davon aus, dass diese Probleme jetzt alle ausgeräumt sind. – Wir haben den …