Serpil Midyatli

Sehr geehrter Kollege, Sie haben gerade auf die Schwierigkeiten verwiesen, warum das so lange gedauert hat und anscheinend auch bis heute dauert. Wir haben aber die feste Zusage des Ministerpräsidenten: Bis 2030 soll alles verbaut sein. – Deswegen gehe ich davon aus, dass diese Probleme jetzt alle ausgeräumt sind. – Wir haben den gemeinsamen festen Plan, die Mittel bis 2030 zu verbauen, weil man sich ambitionierte Ziele setzen muss. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Infrastrukturinvestitionen immer Herausforderungen mit sich bringen. Dabei nenne ich nur ein Projekt, wofür wir am wenigsten gekämpft haben, und das ist die A 20. Daran haben sich alle in der Regierung einmal verbissen und nicht hinbekommen, was sie sich vorgenommen haben. Insofern halte ich es für relevant, dass wir uns ambitionierte Ziele setzen. Aber wenn Sie am 1. Januar in fünf Jahren sagen: „So, das fehlt jetzt aber, die Regierung ist gescheitert!“ – meine Güte, dann sollen Sie das machen. Ich glaube, den Menschen im Land ist was anderes wichtiger: dass es vorangeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)