Serpil Midyatli

Es ist eher eine Bemerkung, Herr Kollege. 2027 wird sich diese Frage dann nicht mehr stellen, denn wir haben nämlich einen anderen Plan. (Birte Pauls [SPD]: Genau! – Beifall Birte Pauls [SPD]) – Auch hier sage ich: Es gibt ambitionierte Ziele, die nicht jeder einhalten kann. (Vereinzelte Heiterkeit – Zuruf SPD: Schau’n wir mal!) Der Paritätische fand das Infrastrukturpaket gut, weil wir die soziale Infrastruktur berücksichtigen. Das ist zumindest bislang ein Stück weit ein Alleinstellungsmerkmal für Schleswig-Holstein. Ich hoffe sehr, dass andere Bundesländer dem folgen. Gucken wir so ein bisschen in die einzelnen Projekte. Ich will nicht nur Zahlen einwerfen, aber es geht am Ende um Zahlen. Bei Geld geht es immer auch darum, wie viel zur Verfügung gestellt wird und ob es in der Lage ist, ein Stück weit die Probleme miteinander zu lösen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, da spielt Geld schon eine Rolle!) Von 3,4 Milliarden Euro gehen 2,1 Milliarden Euro an die Kommunen. Gucken wir jetzt auf den Landesanteil. 280 Millionen Euro gehen in Bildung, und zwar unmittelbar in den Ganztag. Das betrifft natürlich auch wieder sehr stark die Kommunen. (Beate Raudies [SPD]: Das war auch schon Geld, das wir 2020 eingeplant hatten!) (Lasse Petersdotter) Es ist notwendig, dass wir diese Mittel zur Verfügung stellen, weil wir hier Vereinbarungen miteinander haben. Aber der Ganztag ist eben eine der wichtigsten Maßnahmen, um in Zukunft die Bildungsgerechtigkeit zu verstärken. Ich glaube deswegen, das ist eine der wichtigsten Ausgaben, die wir hier machen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rixa Kleinschmit [CDU]) Blicken wir auf den Verkehr: 200 Millionen Euro für die Straße. Da sage ich jetzt nicht so viel zu, dazu konnte ich bei der Zwischenfrage der FDP schon einiges betonen. 200 Millionen Euro für die Schiene: endlich. Wir haben das Problem auch hier wieder: rote Laterne. Schleswig-Holstein ist eben nicht Baden-Württemberg. Auch hier wieder: Endlich die Möglichkeit, quasi neue Mittel in die Schiene reinzugeben und Projekte zu finanzieren. Die Elektrifizierung Neumünster–Bad Oldesloe wurde angesprochen. Das Flügelkonzept in Jübek–Flensburg. Jübek, nicht Lübeck, Herr Kollege Balke. Sie hatten da eben gerade gefragt. Ein wichtiger Unterschied! (Christopher Vogt [FDP]: In Lübeck sind sie bei der Bahn abgehängt! – Beate Raudies [SPD]: Die stehen alle vor dem Bahnhof in Elmshorn, weil Sie da nicht weiterkommen!) Ich glaube, wir alle sehen die Herausforderungen in der Schiene. Wir gehen auch in die Häfen, mit 140 Millionen Euro. Hörnum wurde angesprochen. Ja, das ist kein Landeshafen, aber ein Hafen, der eine ganz besondere Bedeutung hat. Man kommt halt nicht zu Fuß nach Sylt. (Demonstrativer Beifall Manfred Uekermann [CDU] – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Herr Uekermann, vielen Dank. Da habe ich auf Sie gesetzt. Auch die Radwege: 10 Millionen Euro zusätzlich für die Radwege. Das sind die Radwege, die nicht begleitend zur Straßensanierung saniert werden. In all den unterschiedlichen Mobilitätsformen kommen wir voran. Das ist notwendig und gut. (Beate Raudies [SPD]: Endlich wird die L 100 saniert! Sehr gut!) Krankenhäuser: 200 Millionen Euro für Krankenhäuser. Das sind die Krankenhausinvestitionen, zu denen wir als Land gesetzlich verpflichtet sind. Das ist immer wieder Thema in dieser Legislatur gewesen, schon direkt zu Beginn der Legislatur. Auch beim Krankenhaustransformationsfonds wollen wir Schleswig-Holstein stärker aufstellen. Das ist gut. Wir schaffen es hier, die Kofinanzierung ein Stück weit zu hebeln. Das ist nur sinnvoll und bewirkt es, so mehr Geld nach Schleswig-Holstein zu bringen. Wir wissen, dass die Kommunen dort mitmachen müssen. Wir hoffen sehr, dass das bei den 62,5 Prozent von den Kommunen berücksichtigt wird. Klimaschutz und Klimaanpassung: 121 Millionen Euro. Das betrifft die Landesliegenschaften. Die 30 Millionen Euro, die benannt sind, sind ja längst nicht das Einzige, was wir in die energetische Sanierung der Landesliegenschaften geben. Da geht ja viel mehr rein, das wissen Sie selber auch. Es klingt nur so schön, wenn man die kleinere Summe nennt. Die energetische Sanierung der sozialen Infrastruktur ist genannt: 21 Millionen Euro, beispielsweise die E‑Ladesäulen für Busse und der Küstenschutz. Hier ist eine Menge zu tun. Das kennen wir in Schleswig-Holstein. Aber wir schaffen es jetzt, hier wichtige Schritte voranzukommen. Bei der sozialen Infrastruktur haben wir erneut einen Schwerpunkt, der sich durch diese Legislatur zieht, weil er sich durch diese Koalition zieht, auf die Frauenhäuser gelegt. Wir haben den Anspruch, hier voranzukommen. Wir sind bereits große Schritte in dieser Legislatur gegangen – auch mit der Opposition, das ist mir sehr wohl bewusst. Jetzt werden wir hier noch einmal die investiven Mittel zur Verfügung stellen, um auch hier dem Anspruch der Istanbul-Konvention zu entsprechen und die Ziele zu erreichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Die Stätten der Jugendarbeit werden wir viel besser finanzieren und die Möglichkeiten schaffen, die Sanierung voranzubringen. Ich habe mir aus der Debatte nur eine Notiz gemacht, die ich leider nicht mehr lesen kann. Ich kommentiere es im Nachhinein. (Heiterkeit – Christopher Vogt [FDP]: Das Problem kenne ich!) Wir kommen im Programm „Junges Wohnen“ hoffentlich voran. Darauf bin ich eben in der Antwort auf die Zwischenfragen schon eingegangen. Gleiches gilt für das Thema Minderheiten. Auch dieses Thema habe ich in den Antworten auf die Zwischenfragen oder die Zwischenrufe schon ange- (Lasse Petersdotter) sprochen. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir hier einen breiten Ansatz haben, bei dem wir auch die Expertisen aus anderen Bereichen oder von anderen Personen einholen. Auch dies war ein Kernelement dessen, warum es auf Bundesebene ein Umdenken gab: Im Bevölkerungsschutz werden wir auch vorankommen, etwa bei der Landesfeuerwehrschule, die wir weiterentwickeln werden. Gleiches gilt für das Zentrum für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung in Kiel. Das werden wir auch in Kiel, eine schöne Stadt, aufbauen. Das ist etwas, das zeigen soll, dass wir tatsächlich auf die Sorgen reagieren. Die zivile Verteidigung und der Bevölkerungsschutz sind Themen, die gerade viele Menschen umtreiben. Jetzt geht es weiter in die Konkretisierung und – noch viel wichtiger – in die Umsetzung, weil Wohlstand und Wertschöpfung auf der Baustelle beginnen, denn dort werden die Sachen umgesetzt. Einige befinden sich die ganze Zeit im Planungsverhalten. Das sehen wir bei der FDP. Ich freue mich sehr auf die Umsetzung und auf die weitere Debatte für die Menschen in Schleswig-Holstein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das wird ein gutes Unterfangen, auch in den Ausschüssen immer wieder darüber zu diskutieren. Das wird dieses Land für die nächsten zwei bis drei Jahre sehr in der Diskussion prägen, und es ist gut, dass wir hier die Leitlinien gesetzt haben, um gemeinsam das Land voranzubringen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)