Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes mussten selbst erleben, dass eine Demokratie die einzige Rechtsform ist, die sich mit ihren eigenen Mitteln beseitigen lässt. Manchmal reicht es nicht, die Feinde der freien Gesellschaft in Parlamentsdebatten zu bekämpfen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte Carlo Schmid – einer der Väter des Grundgesetzes – mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ (Beifall SPD, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christian Dirschauer [SSW]) Unser Grundgesetz ist so klug, dass weder Parlamente noch Regierungen Parteien verbieten können. Dafür ist das unabhängige Bundesverfassungsgericht zuständig. Aber das Grundgesetz gibt uns einen Auftrag, ja: eine Verpflichtung. Wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass eine Partei planvoll die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, darf die wehrhafte Demokratie nicht nur kritisieren, dann muss sie auch handeln. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Kolleginnen und Kollegen, das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zeigt: Die AfD vertritt in ihrer Programmatik durch Aussagen zentraler Funktionäre völkisch-nationalistische, rassistische und demokratiefeindliche Positionen. Sie unterscheidet zwischen deutscher und fremder Herkunft, spricht von einer Eignung für die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei vertritt die AfD ein Menschenbild, das Menschen anhand ihrer Herkunft, ihrer Migrationsgeschichte oder ihrer Eltern diskriminiert, sogar systematisch abwertet und Menschen wie mich schon in ihrem Wording – „großer Austausch“ – als nicht dazugehörig und Feinde definiert, die man durch Remigration möglichst schnell wieder loswerden möchte. Wenn das keine Spaltung der Menschen unserer Gesellschaft und kein Angriff auf die Menschenwürde ist, was ist es dann? (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Für mich steht fest: Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip, das widerspricht der Menschenwürde. Aber die Menschenwürde muss gelten – ohne Ausnahme, immer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir müssen heute nicht darüber entscheiden, ob meine Einschätzungen stimmen, aber wir können und müssen dafür Sorge tragen, dass das Bundesverfassungsgericht dies tun kann. Die Verfassungsmäßigkeit der AfD muss überprüft werden. Deshalb ist es wichtig, dass nach dem Ende des Eilverfahrens eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Vorbereitungen beginnen kann. Natürlich ersetzt ein solcher Weg nicht die politische Auseinandersetzung. Wir müssen die Probleme von Bürgerinnen und Bürgern lösen. Wir müssen mit unseren Ideen und Argumenten überzeugen können. Das bleibt eine unserer wichtigsten Aufgaben. Wir müssen aber auch selbstbewusst zeigen, welchen Wert die Demokratie selbst, ihre Werte, ihre frei gewählten Parlamente, ihre unabhängigen Gerichte und ihre freien Medien haben, um sich gegen die Herabwürdigung aktiv zur Wehr zu setzen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur Selbstbewusstsein und Handlungsbereitschaft schafft Vertrauen in eine handlungsfähige Demokratie. Neben Parteien und demokratischen Fraktionen sind es viele ehrenamtliche Organisationen und NGOs, die sich immer wieder für unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie und Vielfalt einsetzen. Unsere Zivilgesellschaft ist wachsam. Die vielen Demos und Aktionen machen Mut, und gerade diesen mutigen Menschen schulden wir diese Klarheit, die wir heute schaffen wollen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Glißmann [CDU]) (Serpil Midyatli) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, setzen wir dafür heute ein gemeinsames Zeichen aus dem Parlament in Deutschland, in dem die Feinde der freien Gesellschaft keinen einzigen Sitz haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)