Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Berichterstattung heute einmal zum Anlass genommen, Ihnen Zahlen mitzubringen. Denn laut Statistischem Bundesamt liegt die Kita-Betreuungsquote bei Kindern ohne Migrationshintergrund bei 103 Prozent und bei Kindern mit Migrationshintergrund dagegen nur bei 60 Prozent. Die Aussage der Ministerin, dass dies eine heftige Situation ist, kann ich bestätigen. Das ist tatsächlich eine heftige Situation. Aber genau das ist doch der Grund dafür, dass wir bei der Sprachförderung besser werden müssen. Deswegen fordern wir das flächendeckende Ausrollen von EVi ein. Ja, was dann sonst, verehrte Kolleginnen und Kollegen? (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Ergebnisse der Bildungsstudien – das müssen Sie doch auch einmal zur Kenntnis nehmen – sind in Schleswig-Holstein schlechter als anderswo. Wir wissen doch, dass es in Deutschland, wenn es um (Serpil Midyatli) Bildungsgerechtigkeit geht, den OECD-Studien zufolge einen Riesen-Gap gibt zwischen den Kindern, die aus Familienhäusern kommen, die sich fast alles leisten können, und den Kindern aus sozial-ökonomisch schwachen Familienhäusern. Warum beharren wir denn so darauf, dass dieser Gap schneller geschlossen werden muss? – Weil jedes Kind, das jetzt nicht dieses Screening durchläuft und verpflichtende Maßnahmen bekommt, im Weiteren weniger Erfolg hat. Auch das wissen wir. Das hat mein Kollege Martin Habersaat hier noch einmal sehr deutlich gesagt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, das geht alles nicht so schnell, weil wir uns gerade erst auf den Weg gemacht haben – ja, sorry, das ist Ihr Problem. Wir haben schon vor drei Jahren einen entsprechenden Antrag gestellt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wissen Sie, was damals passiert ist? Die damalige Bildungsministerin wollte das, die Sozialministerin wollte das nicht. Sie haben doch über ein Jahr lang die Zuständigkeiten untereinander nicht geklärt bekommen. Das gehört zur Ehrlichkeit in diesem Parlament dazu. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf) – Ja, aber selbstverständlich. – Jetzt ist Ministerpräsident Günther gerade nicht da. Dennoch will ich mich direkt an den Ministerpräsidenten wenden, denn Heiner Garg hat ja recht. Das ist jetzt schon das dritte Mal. Einmal hat meine Fraktion aufgrund einer Aussage des Wirtschaftsministers einen Missbilligungsantrag gestellt, weil wir gesagt haben, das Parlament muss zuerst informiert werden. Dann war es die ehemalige Bildungsministerin, Frau Prien, die meinte, sie müsse ihr Ganztagskonzept mal auf einer CDU-Veranstaltung darstellen. Darauf haben wir aufmerksam gemacht und gesagt: Nein, Leute, so nicht. Es muss zuerst in dieses Parlament. – Jetzt haben wir den dritten Fall. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, dieses Parlament ernst zu nehmen. Zuerst muss das Parlament informiert werden, bevor irgendwelche Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird. (Beifall SPD, FDP und SSW)