Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den weiteren Belastungen für Studierende habe ich gestern ausführlich gesprochen, und auch meine Kollegin Birgit Herdejürgen hat dazu gesprochen. Jetzt fragen Sie sich sicherlich: Warum steht sie denn da vorne? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will einmal daran erinnern, dass wir relativ häufig Situationen haben, in denen wir Gutes gemeinsam auf den Weg bringen, auch wenn heute Vormittag ein anderer Eindruck entstanden ist. Einer dieser guten Tage war der 23. Mai 2024. Am 23. Mai haben wir hier gemeinsam einstimmig einen Beschluss gefasst. Ich zitiere noch einmal: Hiermit soll sichergestellt werden, dass die Beschäftigten aus der Service Stern Nord in den TV‑L – das heißt, in den Tarifvertrag des UKSH – überführt werden. Das war ein richtig guter Tag für uns als Parlament und auf jeden Fall für die über 1.500 Beschäftigten. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Genau, Sie können sich alle noch einmal gegenseitig applaudieren. – Die Gespräche laufen sehr gut, und die Kolleginnen und Kollegen werden jetzt mit auf den Weg gebracht. Sie wissen aber, dass so ein Prozess mit den Eingruppierungen und so weiter ein bisschen länger dauert, und damals wurde uns zudem gesagt, dass tatsächlich hochschulgesetzliche Änderungen passieren müssen. Ich stehe heute wegen wegen der Servicekräfte des UKSH hier. In den Anhörungen sind es nur zwei, drei ganz kleine Wörter nebeneinander. Aber „das an Dritte zu vergeben“ hat jetzt tatsächlich noch einmal für Verunsicherung bei den Beschäftigten und bei den Gewerkschaften ver.di und GdS gesorgt, sodass sie sehr deutlich auch in der Anhörung gefragt haben: Frau Midyatli, was ist denn da los? Zuerst hieß es, Tochtergesellschaften werden aufgelöst, wird es nicht mehr geben, wir gehen in den TV‑L. Jetzt steht da: Es kann aber auch an Dritte vergeben werden. Das heißt, die Sorge ist da, und wissen Sie, warum die Sorge da ist? Sie ist da, weil diese Beschäftigten nämlich über zehn Jahre lang so hart dafür gekämpft haben. Das sind die Reinigungskräfte, die Servicekräfte, die Menschen, die in der Küche arbeiten, und die Menschen, die die Hol- und Bringdienste machen. Sie werden sonst nie gesehen. Die hört immer niemand, die sieht immer niemand, und erst recht nicht die Politik. Sie sind so stolz darauf, weil das gelungen ist, aber jetzt ist die Angst da. Um die Angst und Sorge zu nehmen, hätten wir es am liebsten gestrichen. Ich habe jetzt aber Gespräche geführt – mit der GdS, aber insbesondere mit Lasse Petersdotter und auch noch mit dem einen oder anderen. Das Wichtigste ist: Bei dem Beschluss, den wir gefasst haben, ging es darum, dass wir sie in die Tarifbeschäftigung übernehmen wollen; Ole, du nickst hier auch. Wenn ab 2027 hier vielleicht andere regieren sollten, dann müssen wir sagen: Es steht jetzt im Gesetz – wir müssen uns heute alle tief in die Augen schauen –, und wir wollten, dass diese Beschäftigten zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKSH werden und die Zweiklassenbelegschaft aufgehoben wird. Wenn wir das heute noch einmal miteinander verstetigen, dann ist das ein gutes Zeichen für die Beschäftigten. Ich glaube, in der vorweihnachtlichen Zeit ist das ein sehr, sehr – – (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das machen wir dann einfach!) – Wir beide kriegen das sowieso ohne Probleme hin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)