Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über den Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche. Aber viele von Ihnen haben schon darauf aufmerksam gemacht, dass unsere Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, unsere Polizeibeauftragte, aber auch unsere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Krieg im Nahen Osten erschüttert die internationale Wertordnung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das Wort „Krieg“ sage, dann denke ich zuerst an die Toten, an die Verwundeten und an die zerstörten Leben. Meine Gedanken gelten den unschuldigen Opfern von Krieg, Unterdrückung und Gewalt. (Beifall) …

Genau. Noch ein vermittelter Vorschlag. Also der SSW hat meines Wissens keinen Antrag vorgelegt, deswegen könnt ihr auch gar nichts Verbotenes oder ein Verbot drin haben. Aber es ist tatsächlich so ein Halbsatz im FDP-Antrag drin, und zwar der „Freiheitseingriff einer bevormundenden Verbotspolitik“. Da müsstest du jetzt, Heiner, …

Vielen Dank. – Ausgesprochen gut vorbereitet auf diese Verbotsdebatte. Respekt. Ich würde noch einmal auf den Punkt von Heiner Garg kommen. Gäbe es tatsächlich die Chance – ich weiß, nächste Woche ist die Bundesratssitzung, ich habe noch einmal geschaut, da ist es aber noch nicht angemeldet, das heißt, wir hätten noch die Chance –, dazu …

Das ist eher ein Statement. Ich halte einmal fest – Sie haben mich ja zitiert –, wenn ich mehr Geld für die Bildung fordere, dann ist das sozusagen falsch. Wenn Sie jetzt aber – wir werden den Nachtragshaushalt von Ihnen spätestens im März bekommen – mehr Geld in Bildung investieren, dann ist das sozusagen richtig. Ich stelle fest, ich …

Weil es gerade so gut passt, Frau Ministerin: Ihre Staatssekretärin weiß das. Ich habe mehrere Fälle von entweder jungen Auszubildenden oder Menschen, die in Arbeit sind, deren Ausbildungsverträge nicht anerkannt werden, deren Arbeitserlaubnisse entzogen werden und die jetzt sozusagen kurz vor der Abschiebung stehen. Ich höre hier, dass …

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich glaube, das ist nur ein halber Schritt, den Dobrindt dort geht, und ich glaube, auch dort werden wir aktiv bleiben müssen. Denn es reicht nicht, den Arbeitsmarktzugang jetzt zu erleichtern, dann aber trotzdem zu sagen: „Es nützt nichts, ich entscheide trotzdem, ob du dann bleiben kannst oder nicht!“ Also …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir im Land lassen uns nicht auseinander dividieren. Bei allem Ärger über Herrn Dobrindt bin ich froh, dass wir jetzt hier gemeinsam vorgehen können. Wir ziehen unseren Antrag zurück, weil wir jetzt ja einen gemeinsamen Antrag haben. – Vielen herzlichen Dank. (Serpil Midyatli) (Beifall SPD, BÜNDNIS …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Integration ist kein Gnadenakt. Integration ist im Grunde genommen ein Zukunftsversprechen – ein Zukunftsversprechen, das wir als Gesellschaft geben können und, so finde ich, das wir als Gesellschaft auch geben müssen. Zu den Maßnahmen des BAMF und deren Einschränkung will …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Heiner Garg, vielen Dank. Auch ich habe es so verstanden, dass Sie an konkreten Lösungen arbeiten wollen, also unserem konkreten Vorschlag für ein MVZ vor Ort zustimmen. Das ist nach all den Gesprächen, die dort gelaufen sind, teils mit der Regierung zusammen, ein …

Genau!) Von einem katholischen Ministerpräsidenten werden die Frauen diesbezüglich wohl auch keine Hilfe erwarten können. Gestern noch wird die Ministerin von der Decken im sh:z zitiert, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht. Es sei zumutbar, dass die Frauen Fahrtwege in Kauf nehmen; Hauptsache, sie seien an einem Tag wieder zurück. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Kollegen Heiner Garg und mich eint vieles, aber (Serpil Midyatli) eins eint uns auf jeden Fall: Wir beide haben schon zehn Jahre in Gaarden gelebt. Ich will etwas aufgreifen, im Grunde genommen an die Koalitionäre hier gerichtet: Sie haben gerade ja selber so viele Vorschläge oder …

Ja, vielen herzlichen Dank. – Ich will mich ausdrücklich bedanken, dass Sie auf das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ hingewiesen haben. Das ist nach dem Programm „Soziale Stadt“ ausgelaufen. Das ist überführt und dabei schon verändert worden. In Teilen ist es deutlich verändert worden, weil wir die Softskills zum größten Teil nicht mehr …

Welche Aufgaben haben Sie noch, Herr Kilian? (Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW) Jetzt ist der Ministerpräsident auch aufgewacht, wunderbar. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kollege, ich habe eine Frage, damit das hier nicht so im Raum stehen bleibt. Sie haben gesagt, das sei eine kommunale Aufgabe, und Sie seien so großzügig …

Haben wir gern gemacht!) Das war die Voraussetzung für die zweite Tranche von 280 Millionen Euro. (Zurufe SPD) Die neue Antragslage kennen wir jetzt seit Ende letzten Jahres oder Anfang Januar diesen Jahres. Darauf werden wir reagieren und weitere Gelder bereitstellen. Dann kann man noch weitere Bescheide erteilen. Das wird …

Nicht reagieren, weitermachen!) – Kollege Petersdotter, Sie wissen es ganz genau, das ist ein bewusstes Missverstehen. Das haben wir in dieser Tagung schon ein paar Mal gehabt. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Jetzt rede ich. Es ist ein bewusstes Missverstehen, wenn Sie behaupten, wir wollten Wohnraum für Millionäre …

Ich kann das antworten, was ich für richtig halte, Herr Kollege.

Lassen Sie mich erst den Satz zu Ende sagen. – Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Trotz dieser aufeinanderfolgenden Krisen, die wir hatten – Corona, Energiekrise – gibt es immer noch Erben beziehungsweise Superreiche in diesem Land, die auf ihr Vermögen noch weiteres Vermögen draufgepackt haben. Genau um die geht es uns. Wir führen …

All das hätten wir natürlich auch im Finanzausschuss miteinander diskutieren können. Aber unabhängig davon, dass hier noch einige Mythen im Raum stehen, bin ich schon einmal ganz froh, dass wir den Mythos, wir würden sozusagen Omas Häuschen nicht mehr vererben wollen, schon einmal zur Seite geräumt haben. Das war nämlich ganz am Anfang. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was 90 Milliarden Euro sind? Das ist der Betrag, den wir uns als Gesellschaft für die Privilegien der Superreichen leisten – weil in Deutschland riesige Vermögen effektiv deutlich niedriger besteuert werden als kleinere steuerpflichtige Erbschaften. Und das, …