Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Monat haben wir hier gemeinsam darüber diskutiert und gezeigt, was eine wehrhafte Demokratie ist. Heute wollen wir in diesem Antrag der SPD-Fraktion zeigen, dass es auch um die lebendige Demokratie geht und vor allem, wie wir sie gemeinsam noch weiter stärken können. Dieses Parlament steht für Selbstbewusstsein und für Handlungsfähigkeit, aber dafür, verehrte Kolleginnen und Kollegen, stehen auch ganz, ganz viele andere Menschen in diesem Land, ob das nun die demokratischen Parteien, Vereine, Verbände, NGOs sind, aber auch ganz, ganz viele ehrenamtliche Organisationen. Diese setzen sich jeden Tag unermüdlich für unsere Demokratie ein. (Beifall ganzes Haus) Unsere Zivilgesellschaft ist dabei mutig, ob Demos oder Straßenaktionen. Unsere Zivilgesellschaft steht für Zuversicht – und das mit einer sehr, sehr klaren Haltung. Diesen Menschen schulden wir Klarheit. Neben unserem Dank wollen wir heute ein Zeichen setzen, dass wir ganz fest an Ihrer Seite stehen. Deswegen wollen wir heute mit diesem Antrag das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützen. Dessen Fortsetzung haben wir als SPD gemeinsam mit der Union im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart. Dabei geht es uns nicht um Projekte, um Initiativen, die woanders stattfinden, nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es sind insbesondere Projekte und Initiativen, die es hier in Schleswig-Holstein zu unterstützen gilt, zum Beispiel die Arbeit des Demokratiezentrums in all seinen Facetten, LIDA-SH, das Informations- und Dokumentationszentrum Antisemitismus, die elf lokalen Partnerschaften für Demokratie vom Herzogtum Lauenburg über Kiel bis nach Schleswig-Flensburg. Genau das ist dieses wichtige Engagement, das vor Ort die Demokratie wirklich erlebbar macht und vor allem sehr, sehr nah bei den Menschen ist. Aber es geht auch um die vier regionalen Beratungszentren gegen Rechtsextremismus, um ZEBRA, das Zentrum für Betroffener rechter Gewalt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsextremismus ist dieser Tage die größte Gefahr für unsere Demokratie. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Um diese Projekte zu stärken, bringen wir heute diesen Antrag ein. Warum ist es so wichtig, dass wir das hier gemeinsam miteinander auf den Weg bringen? Ich habe den Antrag der regierungstragenden Fraktionen zur Kenntnis genommen. Es ist also ein gemeinsames Anliegen, denn es gibt Verunsicherung bei Vereinen und Verbänden. Diese Unsicherheit ist tatsächlich begründet. Bundesfamilienministerin Prien hat nämlich in einem Brief an die Unionsabgeordneten Ende August grundlegende Änderungen angekündigt und sich dabei explizit auch auf die Kleine Anfrage vor der Bundestagswahl bezogen. Das hat tatsächlich für Unsicherheiten gesorgt. Inzwischen hat zwar das Ministerium versucht, hier Klarheit zu schaffen, aber die Unsicherheiten bleiben. Nun ist klar, das Programm soll über 2026 hinaus fortgeführt werden, aber wir wünschen uns natürlich hier noch mal ein klares Bekenntnis aus unserem Parlament. Ich hatte kurz die Chance und die Möglichkeit, mit der Ministerin darüber zu sprechen. Sie unterstützt das natürlich, weil es gerade auch für uns hier in Schleswig-Holstein wichtig ist. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das eine oder andere Mal wird gegenüber den Vereinen und Verbänden Misstrauen entgegengebracht. Auch das sorgt natürlich immer wieder für Verunsicherung. Denn gerade in der Demokratie und in der Präventionsarbeit geht es darum, dass sich diese Vereine und Verbände engagieren, sich vor Ort für unsere Demokratie einsetzen. Durch Äußerungen von Politikerinnen und Politikern entsteht aber immer wieder sozusagen ein Misstrauensgefühl. Da braucht es tatsächlich eine Klarstellung. Wir wollen natürlich Transparenz, wir wollen Verlässlichkeit. Deswegen ist es auch im Interesse unserer Ministerin, dass die Länder und ihre Landesdemokratiezentren von Beginn an in diesem Prozess eingebunden werden sollen. Das ist sicherlich auch im Sinne unseres Präventionsrates hier in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD) Mit unserem Antrag – so habe ich auch Ihren Antrag gelesen – geht es heute darum, Klarheit zu schaffen. Wir haben gerade in dieser Woche die Möglichkeit, im Bundesrat ein Zeichen zu setzen, denn unsere Nachbarinnen und Nachbarn in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Bundesratsinitiative genau dazu gestartet. Sie haben jetzt am Freitag die Möglichkeit, darüber abzustimmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier ein Zeichen setzen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Demokratiestärkung und Extremismusprävention haben einen (Serpil Midyatli) hohen Stellenwert. Lassen Sie uns daher gemeinsam ein klares Zeichen setzen. Denn, wie es schon einmal der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt gesagt hat: „Demokratie ist kein Zustand, Demokratie ist ein Prozess.“ Lassen Sie uns diesen Prozess weiterhin lebhaft und wehrhaft gestalten. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)