Serpil Midyatli

Der hat eh keine Ahnung. Ganz ehrlich. (Widerspruch CDU und FDP) Wenn die Lösung nicht funktioniert – sie wird nicht funktionieren, weil einfach viel zu wenig Menschen aus diesen Ländern kommen –, haben wir trotzdem den Druck an den Außengrenzen, im Mittelmeer. Was passiert denn dann? Dann wird doch draußen gesagt: Die Demokratinnen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Wortbeitrag vom Kollegen Bernd Buchholz hat mich veranlasst, hierher zu kommen. – Das ist mir sehr wohl bewusst. Sie wissen aber auch, dass es vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil dazu gegeben hat, das an sehr, sehr strenge Kriterien gebunden ist, wann man Länder als sichere …

Wir können uns in keinem einzigen Fall für die Menschenrechte und für die Menschen vor Ort einsetzen, weil Druck aufgebaut wird. Deswegen plädiere ich dafür: Nutzen Sie Ihr Machtwort – nicht hier in Schleswig-Holstein –, nutzen Sie es im Europäischen Parlament! (Lachen CDU) Kommen wir zu einer gemeinsamen Lösung. Insbesondere Ihre …

Ich zitiere erneut aus der Rede von Ministerin Touré: „Jetzt geht es um die zentrale Frage: Was hilft … bei der Entlastung … von Schutzsuchenden tatsächlich? Das ist nämlich die Ursprungsfrage, von der wir kommen.“ Wieder: Was hat sich in den letzten zwei Monaten denn so dramatisch geändert, dass Sie nun die 180- Grad-Wende vornehmen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder hören wir das Argu- (Serpil Midyatli) ment – auch in den vergangenen Tagen –, dass wir die Kommunen entlasten, indem wir weitere sichere Herkunftsländer ausweisen. Dieses ist im Kern – das haben wir bereits im Juni hier miteinander diskutiert – unvereinbar mit …

Vielen herzlichen Dank. Ich weiß, dass das jetzt eine wahnsinnig fachliche Debatte wird, aber ich muss tatsächlich einmal versuchen, einen Punkt zu setzen. Lieber Herr Buchholz, Sie machen hier gerade ein Fass auf, nach dem Motto, es kämen jetzt nur noch Leute aus Österreich oder sonstwo her und würden jetzt vermehrt verteilt. (Dr. Bernd …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, Sprache ist der Schlüssel zur Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Wie oft haben wir diesen Satz schon gehört? Wahrscheinlich in allen Landtagen, in allen kommunalen Parlamenten und auch im Bundestag. Selbstverständlich ist und …

Immer wenn ihr streitet, kommt ihr bei uns an! Ganz ehrlich! – Weitere Zurufe SPD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD – (Serpil Midyatli [SPD]: Wir von der SPD? Ja, bitte schön! – Weitere Zurufe SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir schon dabei sind, Vergangenheitsbewältigung zu machen: Lieber Heiner Garg, zur Ehrlichkeit gehört dazu: Sie haben damals in der Jamaikakoalition mit den Grünen und mit der CDU gemeinsam die Beitragsfreiheit immer in den Vergleich gesetzt und gesagt: Wir wollen …

Hören Sie auf, uns zu erzählen, wir wüssten nicht, wie es geht. Wir wissen, wie es geht. Diese Landesregierung aber tut in diesem Fall einfach zu wenig. (Beifall SPD – Martin Balasus [CDU]: Was ist das für eine Argumentation?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir konnten ja sehr eindrucksvoll hören, dass Ministerin Touré diesen Sommer einen sehr vollen Terminkalender haben wird, was sie alles so vorhat. (Zuruf: Ja!) Der Grund, warum wir uns tatsächlich so sehr darüber ärgern und das einfordern, was jetzt passiert– all das hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Das ist leider nicht erlaubt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sonst hätte ich die sechs Minuten sehr gerne genommen. 2388 Schleswig-Holsteinischer (Serpil Midyatli) Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil mir aufgefallen ist, wie stark das Bedürfnis von Schwarz-Grün und von der Regierungsseite …

Ha, ha! – weitere Zurufe) Ich versuche, es noch einmal zu erklären. Das Ergebnis zur Strukturreform ist kein Kahlschlag. Das habe ich auch nicht gesagt. Das Ergebnis ist kein Kahlschlag. Der ursprüngliche Plan von Karl Lauterbach hätte zu einem Kahlschlag geführt. Es ist den Ländern gelungen, diesen Kahlschlag mit einem guten Ergebnis …

Sehr verehrter Kollege, ich finde es grundsätzlich gut, wenn man erst einmal überhaupt sagt: Du musst einen (Dr. Bernd Buchholz) Sprachkurs machen – den erleichtern wir –, und dann kannst du natürlich Busfahrerin oder Busfahrer werden. Aber wir haben jetzt schon festgestellt – das hat nicht nur etwas mit den Gästen zu tun, das hat etwas …

Ich wünsche mir eine Gesamtstrategie, nicht nur für die Mobilität. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In allen Branchen fehlen geeignete Fachkräfte. Auch an Busfahrerinnen und Busfahrern herrscht Mangel. Daher ist jede Initiative, die hilft, unterstützt und vor allem entbürokratisiert, begrüßenswert. Vorweg: Der Fachkräftemangel ist allgegenwärtig. Über 200 Berufe werden …

Sehr geehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, liebe Kollegin von Kalben, Sie haben gerade genau das gemacht, was meine Kollegin vorher in ihrem Beitrag kritisiert hat. Dieses Sich-gegenseitig-Loben, wer was wann gemacht hat, das hat Sandra Redmann gerade hier ausgeführt: Sich gegenseitig anlächeln, hat sie …

War das gerade eine Aufforderung, dass wir all unsere Haushaltsanträge, die wir vor zweieinhalb Monaten gestellt haben, noch einmal hier im Plenum stellen sollen? Liebe FDP, lieber SSW, wenn ihr Lust habt, können wir im Juli-Plenum gern noch einmal all unsere Anträge, aus denen deutlich wird, wie wir hier gern Politik machen würden, …

Vielen Dank, sehr geehrter Kollege! Das Schöne an einer Legislaturperiode ist, dass man nicht nur einmal über einen Haushalt berät und abstimmt, sondern dass wir noch mehrere Haushalte von Schwarz-Grün und auch Haushaltsanträge von den regierungstragenden Fraktionen erhalten werden. Das heißt, wir sollen in Zukunft darauf verzichten, …

Und jetzt soll ich glauben, dass diejenigen, die bei uns Schutz bekommen, jetzt an den EU-Grenzen abgewiesen werden, weil es heißt: (Das Mikrofon am Rednerpultwird abgeschaltet) Für uns seid ihr ein sicherer Herkunftsstaat. – Das kann ich nicht mittragen. (Beifall SPD)