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Serpil Midyatli

SPD 21.09.2023 Sitzungen 20/36

Vielen herzlichen Dank. Ich weiß, dass das jetzt eine wahnsinnig fachliche Debatte wird, aber ich muss tatsächlich einmal versuchen, einen Punkt zu setzen. Lieber Herr Buchholz, Sie machen hier gerade ein Fass auf, nach dem Motto, es kämen jetzt nur noch Leute aus Österreich oder sonstwo her und würden jetzt vermehrt verteilt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das habe ich nicht gesagt! – Werner Kalinka [CDU]: Das hat er nicht gesagt, hören Sie doch mal zu!) Fakt ist: Nach der Dublin-III-Verordnung müssen sie nach sechs Monaten überstellt werden. Wenn wir als Deutschland es nicht schaffen, diese Menschen innerhalb dieser sechs Monate – das wird ja diskutiert innerhalb GEAS – das nochmal zu – – (Zuruf) – Ja selbstverständlich, das Dublin-Verfahren bedeutet, dass wir sie innerhalb von sechs Monaten in das zuständige Dublin-Land zurückführen. (Zuruf)

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