Serpil Midyatli

Ich zitiere erneut aus der Rede von Ministerin Touré: „Jetzt geht es um die zentrale Frage: Was hilft … bei der Entlastung … von Schutzsuchenden tatsächlich? Das ist nämlich die Ursprungsfrage, von der wir kommen.“ Wieder: Was hat sich in den letzten zwei Monaten denn so dramatisch geändert, dass Sie nun die 180- Grad-Wende vornehmen, liebe Grüne? Und kommen Sie mir nicht mit der Ampelregierung! Auch ich habe in Berlin Olaf Scholz und Nancy Faeser gegenüber sehr klargemacht, dass wir als SPD hier in Schleswig-Holstein dieses Vorhaben ablehnen, und zu dieser Haltung hätten auch Sie weiterhin stehen können. (Beifall SPD – Zuruf CDU) Wir sind auch in den vergangenen Jahren oft einen anderen Weg gegangen. Wir haben uns immer für Humanität entschieden und sind vom Rest der Republik dafür teilweise belächelt worden. Aber das hat uns nicht davon abgehalten. Das hat auch immer etwas mit unserer eigenen Geschichte hier in Schleswig-Holstein zu tun gehabt. Wir haben es immer mit unserer eigenen Geschichte hier in Schleswig-Holstein begründet. Wo stehen wir heute? – Glauben Sie denn wirklich, Sie schlucken jetzt die Kröte, und dann ist es gut, liebe Grüne? Wir hören doch jetzt schon von Herrn Merz von der CDU – der Alternativantrag von den Kolleginnen und Kollegen der FDP zeigt es noch einmal deutlich –, der, wo Moldau und Georgien noch nicht einmal beschlossen sind, nun Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ausgerufen hat. Das heißt, es wird am Ende das Problem nicht lösen. Es ist tatsächlich schön, wenn Sie glauben, dass das individuelle Recht auf Asyl nicht davon betroffen ist, aber wir wissen doch ganz genau um die Lage (Serpil Midyatli) von Minderheiten, auch von LSBTIQ und von politisch Verfolgten. Das sind Menschen, die ein Anrecht auf Asyl haben. Wir wissen doch um die Situation von Menschen in Tunesien oder in anderen Ländern, wo wir den Schein wahren, dass sie sicher seien. Hier geht tatsächlich ein Stück Humanität in Schleswig-Holstein verloren, worauf wir sehr stolz gewesen sind. Einen Satz möchte ich noch zu den Abkommen sagen: Das eine sind die sicheren Herkunftsländer, das andere sind die Abkommen. Was passiert denn mit den Abkommen, die wir schließen? Sie haben doch gerade eben das Abkommen mit der Türkei genannt. Erdoğan spielt wilde Sau in seinem Land. Es sind mehr politisch Verfolgte, mehr Gewerkschafter_innen und mehr Journalistinnen und Journalisten in der Türkei im Gefängnis – ohne Anklage! – als in China! Warum kann er das machen? – Weil er uns jedes Mal damit droht: Ich mache die Türen auf, das habt ihr dann davon!