Serpil Midyatli

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Wortbeitrag vom Kollegen Bernd Buchholz hat mich veranlasst, hierher zu kommen. – Das ist mir sehr wohl bewusst. Sie wissen aber auch, dass es vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil dazu gegeben hat, das an sehr, sehr strenge Kriterien gebunden ist, wann man Länder als sichere Herkunftsstaaten bezeichnen darf. Ganz ehrlich: „Der Satz, wenn die Kommunen entlastet werden sollen, kann man sichere Herkunftsländer ausweisen“, steht nicht in dem Gerichtsurteil. (Beifall SPD) Also stellen Sie sich hier nicht hin und tun so, als würden wir uns hier sozusagen einmal – –Im Übrigen hat sich (Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) – Ich möchte einmal zu Ende ausführen. Ich kann das Argument, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Sie sagen im ersten Satz – das war auch der erste Satz, den Kollege Vogt hier gesagt hat –: „Die Kommunen schreien nach Entlastung“, (Christopher Vogt [FDP]: Das war gar nicht mein erster Satz!) um hinterher dann zu sagen: „Es kommen doch so wenige Menschen aus Georgien und Moldau“. Wo passt das denn? Mein Problem ist, dass wir eine Scheinlösung anbieten, und viele Menschen da draußen – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es gibt auch noch andere Lösungen!) – Sie können das fachlich gar nicht so weit einordnen. (Widerspruch CDU und FDP – Wortmeldung Tobias Koch [CDU])