Serpil Midyatli

Das sind alles Aufgaben, die das Land erfüllen muss. Wir haben uns ganz bewusst entschieden, nicht das große Ganze dazu zu nehmen, sondern nur die Aufgaben, für die das Land zuständig ist. Deswegen ist es nicht in Ordnung,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird ja viel darüber gesprochen was geht, was nicht geht, wie der Schritt sein kann. Genau das hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Losse-Müller hier eingeräumt, und nichts anderes hat ja auch meine Fraktionskollegin Beate Raudies gesagt: Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil …

Vielen Dank! Vielen Dank noch einmal für Ihre Antwort. Das heißt also, Sie stellen mit uns hier gemeinsam fest, dass wir bis 2030 unsere Ziele einhalten wollen, dass die Maßnahmen bisher nicht ausreichend sind und wir noch viel, viel mehr machen müssen. Das einzige, was Sie heute im Grunde genommen kritisieren, ist, dass unser Finanzplan …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Alles richtig, aber die Frage ist, ob all diese Maßnahmen, die Sie schon genannt haben, und das, was Sie noch vorhaben, ausreichen wird, damit wir bis 2030 unsere Klimaschutzziele einhalten. Denn genau darum geht es heute. Es geht nicht um das Klein-Klein, um Programme, die schon irgendwo stehen. Wir haben …

Ach!) Wäre es anders, könnte man ja auch darüber nachdenken, ob man strukturelle und finanzielle Prozesse voneinander trennte. Darüber würden wir sofort mit Ihnen diskutieren. Frau Ministerin, wir können auch darüber diskutieren, und zwar offen und undogmatisch, ob das Zielmodell, das wir damals in der Kitareform beschrieben und …

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Koch. Wir gehen jetzt davon aus, dass nach jeder MPK eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in diesem Hohen Haus erfolgen wird. – Das will ich nicht ausschließen, Frau Kollegin. Ich erinnere mich gut an die Zeiten der Coronapandemie. Da war das der Wunsch des Hauses, regelmäßig vor und nach …

Das ist eher eine Bemerkung. Ich stelle fest, dass es der Landesregierung wichtig war, dass sie sich, wenn sie Beschlüsse mit anderen fasst, auch daran halten wird. Monika Heinold, Finanzministerin: Das wäre für mich selbstverständlich. – (Peer Knöfler [CDU]: Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung! – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS …

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es war eine Regierungserklärung der Landesregierung, heute über die Beschlüsse noch mal zu berichten. Aber ganz ehrlich? Die Beschlüsse dazu haben wir alle selbst gelesen. Also: Erfahren wir heute noch irgendetwas Substanzielles, warum die Landesregierung das noch mal im Parlament kundtun wollte? – Genau. Es …

Die Zukunft gilt all unseren Werften in SchleswigHolstein. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein starkes Signal aussenden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft unserer Werften ist für uns in Schleswig-Holstein von ganz besonderer Bedeutung. (Beifall SPD, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wünsche mir sehr, dass wir heute aus diesem Parlament ein ganz klares Signal senden. „Ob Zeitenwende, Offshore oder …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist kurz vor Feierabend. Aber mir ist es ganz besonders wichtig, noch einmal auf einen Punkt einzugehen. Wir haben die ganze Zeit wieder genau das gemacht, was wir in der Integrationsdebatte auch sonst immer tun: Wir waren wieder komplett defizitorientiert. Das ist auch wichtig, um zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte am Beginn meiner Ausführungen gern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums im Namen der gesamten SPD-Fraktion ganz herzlich danken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW]) Das ist nicht einfach nur so daher …

– ist dazu bereit. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie diesen Weg endlich geht. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Nein, danke schön. Eine verantwortungsvolle Ministerin, Frau Touré, würde nicht die Mitarbeitenden der Staatskanzlei und fast aller anderen hier genannten Ministerien fast das ganze Wochenende durcharbeiten lassen, würde es nicht zulassen, dass andere ihren Job machen. (Beifall SPD und FDP) Eine verantwortungsvolle Ministerin Frau Touré …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ton in der Asyldebatte wird seit Wochen immer schärfer. Manche scheuen auch nicht davor zurück, Dinge zu behaupten, die gar nicht der Wahrheit entsprechen. Auch das Darlegen und vor allem auch das Widerlegen dieser Behauptungen führen nicht zu einer Versachlichung der …

Sie wollen, dass wir entscheiden!) Ich bin im Übrigen zuversichtlich, dass sie es auch ohne Unterstützung des Landes schaffen, in einen Austausch mit den möglichen kapitalgebenden Banken zu treten. Das ist nämlich auch ihr Job. Gleiches gilt für eine Landesinfrastrukturgesellschaft – eine Idee, die die SPD offenbar sehr lieb gewonnen …

Kennen Sie gar nicht! – Unruhe) Sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag, und sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass nicht nur das Startchancen-Programm, sondern auch der DigitalPakt Schule 2.0 zum Erfolg geführt werden kann! – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich selbstverständlich zunächst einmal für meine Fraktion ganz herzlich für den Bericht bedanken, aber – first things first – insbesondere bei denjenigen, die am meisten damit zu tun haben. Ich weiß, wie schwierig so eine Koordinierungsstelle sein kann, vor allem, wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Touré, ich habe Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt. Um ehrlich zu sein, hat den Großteil davon schon der Ministerpräsident hier vorgetragen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe nicht nur heute Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt, sondern ich …

Der hat doch sowieso keine Ahnung!)