Serpil Midyatli

Das wurde 2021 beschlossen für Syrien, für die Türkei, für Afghanistan und so weiter.

Ich gestatte keine Zwischenfrage. – Sichere Herkunftsstaaten sind nationales Recht, das können die Länder selbst entscheiden. So weit, so gut. Unterschiedliche Meinungen – auch klar. Jetzt haben die Innenministerinnen und Innenminister der EU sich geeinigt. Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Mehr ist es nicht, der Trilog steht …

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin meine Rede damit begonnen, dass es hier nicht möglich ist, die Diskussion tatsächlich an den Fakten orientiert und auf den Fakten basiert zu führen. Das war dafür gerade wieder ein perfektes Beispiel. (Christopher Vogt [FDP]: Unglaublich!) Nicht ich habe mir das ausgedacht, sondern …

Das heißt, wir haben Instrumente, um Menschen auch ohne Abschiebegewahrsam zurückzuführen, und das kann gelingen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist nicht gelungen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern – – (Das Mikrofon am Rednerpult wird abgeschaltet – Anhaltender Beifall SPD)

Wir hören immer wieder, dass die Abschiebung, also das heißt die zwanghafte Abschiebung, nicht funktioniert. Aber Fakt ist – wir haben uns mal die Zahlen bei den freiwilligen Ausreisen angeschaut –: die sind sogar im letzten Jahr um 16 Prozent gestiegen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme – – Ich hätte gern noch einiges zu den Abschiebungspraxen gesagt. Lassen Sie mich dazu bitte nur einen einzigen Satz – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren führen wir schon die immer wiederkehrenden Debatten um Geflüchtetenpolitik – im Land, im Bund und auch in Europa. Die Debatten fangen immer gleich an: Zunächst beteuern alle, dass man sich ausdrücklich zu den humanitären Verpflichtungen Europas zur Aufnahme …

Lassen Sie uns einfach weiter daran arbeiten, dann bin ich überzeugt, dass wir auch weiterhin lebendi- (Serpil Midyatli) ge Orte in unseren Innenstädten haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW])

Schauen Sie sich bitte nicht nur den Leerstand unten an, sondern auch darüber steht schon vieles leer. Wir müssen es schaffen, Arbeiten, Wohnen, Handel und lebendige Orte in die Innenstädte zurückzuholen. Ich glaube, dass wir dazu in der Lage sind. Lassen Sie uns weiter an guten Konzepten und Ideen arbeiten. Der erste Schritt ist schon …

– Oh, Entschuldigung. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Welche Familie kennt es nicht? – Noch einmal schnell in die Stadt, die Kinder – in dem Falle meine Jungs – brauchen noch neue Schuhe. Und da fängt das Problem tatsächlich schon an. Erst einmal: Schnell geht hier schon mal gar nichts, und vor allem auch Schuhe – und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie machen es schon wieder. Sie legen hier ein Gesetz vor, bei dem nicht nur wir, die Opposition – das ist unser gutes Recht als Opposition; schauen Sie einmal in unsere Verfassung, was die Aufgabe der Opposition ist –, der Auffassung sind, sondern auch in …

Sie haben es hier nicht geschafft. Weder die Kitareform funktioniert noch Ihre Fachkräfteoffensive. Die Familien, die Kinder und die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land leiden unter dieser schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP)

Ich erlaube keine Zwischenfragen dazu, denn es geht hier gar nicht darum, Argumente auszutauschen, sondern darum, uns ständig vorzuwerfen, dass wir hier unsere Hausaufgaben nicht machten. Sehr geehrte Frau Kollegin Katja Rathje-Hoffmann, Sie wissen es doch genau, und das habe ich Ihnen damals bei der Kitareform schon deutlich gesagt: Es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon echt ein starkes Stück, sich hier hinzustellen und der SPD vorzuwerfen, wir hätten keine Ahnung und wir sollten gefälligst sagen, wie insbesondere die Fachkräfteproblematik bei den Erzieherinnen und Erziehern und bei den SPA in Schleswig-Holstein gelöst werden …

Auch den Vorschlag des SSW unterstützen wir. Selbstverständlich werden wir uns nicht verweigern, das im Ausschuss näher mit Ihnen zu erörtern. Trotzdem: Jeder Tag, an dem wir darüber reden, bessere Löhne, Gehälter und am Ende auch armutsfeste Renten zu haben, ist ein guter Tag. Deswegen begrüße ich beide Anträge. – Vielen herzlichen Dank …

Wat für eine Begeisterung! (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Tag, an dem wir darüber sprechen, den Mindestlohn zu erhöhen, ist grundsätzlich erst einmal ein guter Tag, (Beifall SPD und SSW) denn es ist noch nicht so lange her, dass er eingeführt …

Na, komm!) „Wo kämen wir denn da hin?“, habe ich gerade gefragt. Das ist einfach: nach Berlin, nicht zum eingangs erwähnten FDP-Justizminister, nein, zum FDP-Verkehrsminister. Dieser griff in die Namenskiste und ließ das Bundesamt für Güterverkehr zum 01.01.2023 in Bundesamt für Logistik und Mobilität umbenennen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Kollegen Kilian darauf hinweisen, dass nicht ich über das Tariftreuegesetz gesprochen habe, sondern der Kollege von den Grünen, Herr Brandt. Ich habe nicht einen Ton dazu gesagt. Ich habe ausschließlich zu dem Antrag der FDP gesprochen. Normalerweise liegen wir in …

Und den anderen Antrag auch. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)