Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, Sprache ist der Schlüssel zur Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Wie oft haben wir diesen Satz schon gehört? Wahrscheinlich in allen Landtagen, in allen kommunalen Parlamenten und auch im Bundestag. Selbstverständlich ist und bleibt das eine wichtige Aufgabe, nicht nur für die Länder, sondern auch für den Bund, denn, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu: Schon seit 2005 bestehen die BAMF-Sprach- und Integrationskurse. Seitdem gibt es Wartelisten und keine auskömmliche Versorgung. Allein das ist schon ein Skandal, wie ich finde. Hinzu kommt, und da kann ich meine beiden Vorrednerinnen tatsächlich noch einmal bestätigen: Umso erstaunlicher war es für uns alle, als wir im Bundeshaushaltsentwurf gesehen haben, dass dort auf einmal gerade die Mittel für die Sprach- und Integrationskurse gesenkt worden sind, zumal die Ampelkoalition den Kreis der Zugangsberechtigten erweitert hat. Das ist wirklich ein Erfolg. Das hätten Sie, liebe Frau Nies und auch Seyran Papo, gern hier einmal anerkennen können. Wir in der Ampel sind es, die endlich für alle Menschen die Zugangsberechtigung für die Kurse erweitern und endlich keine Ausnahmeregelungen mehr machen, damit wirklich alle irgendwann in ihrer neuen Heimat ankommen, denn Sie, liebe CDU, haben das alle bisher ja immer so schön verhindert. (Beifall SPD) Von daher war es für uns alle sehr erstaunlich, das erleben zu dürfen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die erste gute Nachricht schon einmal vorab: Von den zuerst im Haushaltsentwurf angenommenen Kürzungen hat Nancy Faeser bereits 380 Millionen Euro mobilisieren können. Das waren die Anstrengungen und Beratungen, die hinter den Kulissen Wirkung gezeigt haben. (Serpil Midyatli) (Beifall SPD und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nach der Rede von Frau Papo habe ich einen dumpfen Ton gehört, denn in Hamburg ist tatsächlich ein Sack Reis umgefallen. Mit Ihrem Antrag hier im Landtag bewirken Sie ehrlich gesagt gar nichts, (Zuruf Tobias Koch [CDU]) außer vielleicht, dass die Ministerin sagt, es wird eine Bundesratsinitiative daraus. Ich weiß sehr wohl, dass wir alle natürlich hinter den Kulissen in den wichtigen Bereichen tätig sind. Wenn wir da weitere Unterstützung von Schwarz-Grün bekommen, sind wir sehr dankbar. Mit diesem Antrag und Ihren Reden, glaube ich, wird das aber nicht kommen. Ich stelle immer wieder fest, dass Schwarz-Grün hier das Problem jedes Mal bewundert, aber Arbeit und Anstrengung hineinzustecken – leider Fehlanzeige! Das habe ich festgestellt. Es war ja so ein Versuch, sich selbst in die Verantwortung zu nehmen, insbesondere, was die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den Sprachkursen angeht. Da soll erst mal – wartet! –: geprüft werden (Beate Raudies [SPD]: Jo! – Martin Habersaat [SPD]: Ergebnisoffen!) – ergebnisoffen –, ob das denn auch gemacht werden kann. Was das Thema angeht, habe ich tatsächlich eine sehr hohe Sensibilisierung. Ich erwarte dann aber tatsächlich – die Finanzministerin ist gerade nicht da –, wenn man eine Kinderbetreuung wünscht, dass man nicht „Kinderbeaufsichtigung“ hineinschreibt. (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So heißt das aber!) – Ja, das steht in Ihrem Antrag: „Kinderbeaufsichtigung“. Ganz ehrlich: Sagt doch, wie es heißt! Ich habe dann mal gegoogelt, denn einige Worte kamen mir etwas schräg vor. Man kennt ja so die Integrationssprache. So ein ähnlicher Antrag ist in der Tat schon im April 2023 in Nordrhein-Westfalen gestellt worden. Da sind einige Punkte Mit Copy-and-paste übernommen worden. Schwamm drüber, man soll ja gute Anträge übernehmen. Aber wissen Sie, was Ihre Kollegen von Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen gemacht haben? – Die haben diesen Antrag bereits im April gestellt. Das hätte vielleicht tatsächlich damals schon mehr unterstützt werden müssen, denn dann hätten wir jetzt gar nicht diese großen Anstrengungen Richtung Berlin unternehmen müssen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichtsdestotrotz, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Sprache und vor allem die ausreichende Zahl an Sprach- und Integrationskursen ist richtig und wichtig. Wir würden vor allem hier viel mehr unterstützen. Ich weiß nicht, vielleicht sagt die Ministerin noch etwas dazu? Noch tendiere ich eher dazu, uns bei den Anträgen zu enthalten, weil ich im Moment weder sehe, was sie für einen Mehrwert hier für die Menschen im Land bedeuten, noch für die Anstrengungen in Berlin. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich lasse mich gern von etwas anderem überzeugen, aber was die Anstrengungen in Richtung Berlin angeht, werde ich mich nicht nur persönlich, sondern auch mit weiteren Genossinnen und Genossen Sozialdemokraten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass gerade in diesem wichtigen Bereich die Kürzungen zurückgenommen werden müssen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)