Serpil Midyatli

Der hat eh keine Ahnung. Ganz ehrlich. (Widerspruch CDU und FDP) Wenn die Lösung nicht funktioniert – sie wird nicht funktionieren, weil einfach viel zu wenig Menschen aus diesen Ländern kommen –, haben wir trotzdem den Druck an den Außengrenzen, im Mittelmeer. Was passiert denn dann? Dann wird doch draußen gesagt: Die Demokratinnen und Demokraten haben anscheinend gar keine richtige Lösung, um diesen Fluchtbewegungen entgegenzutreten. Was passiert denn dann? Das ist doch wieder Wasser auf die Mühlen der Rechten. Wir brauchen hier tatsächlich ernsthafte Lösungen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deswegen meine Aufforderung an den Ministerpräsidenten. Wir erleben gerade von der rechten und konservativen Seite, dass wir vieles, was wir auf europäischer Ebene tatsächlich bewegen könnten, um Fluchtbewegungen zu bekämpfen, nicht machen. Es geht doch darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Geflüchteten, um zu einem gerechteren Verteilsystem zu kommen. All das kriegen wir nicht auf die Kette, (Claus Christian Claussen [CDU]: Sie kriegen gar nichts auf die Kette! Das ist das Problem!) weil oftmals innenpolitische Debatten in den einzelnen europäischen Ländern eine gemeinsame, gerechte, humanitäre Asylpolitik verhindern. Das erleben wir leider in den letzten Jahren. Das ist ja das Problem, das wir haben. Das ist auch das Problem, das wir mit Polen und mit Ungarn haben. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben, Kollege Buchholz. Es ist nicht so, dass die Geflüchtetenzahlen 2022 deutlich höher waren und sich jetzt noch mal verdreifacht haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doch!) Wir hatten eine Coronapandemie, und jetzt erst sind wir bei 178.000 Asylanträgen. (Zurufe CDU und FDP) – Keine Ahnung, ich rede von den Erstanträgen. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben. (Zuruf CDU: Wer hat hier keine Ahnung? – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber das ist eine Liste von der Europäischen Union, die ist nicht von mir!) – Ich rede von Deutschland. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja, ich rede auch von Deutschland!) – Ganz ehrlich? – Das bringt uns nicht weiter. Lassen Sie uns gemeinsam an vernünftigen Lösungen arbeiten. (Zurufe) – Darf ich noch einen Dreiminutenbeitrag? – Lassen Sie uns das im Ausschuss vertiefen. (Anhaltende Unruhe – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Vertiefen Sie das mit Frau Faeser!) Ich bin gern dabei, das miteinander zu diskutieren, aber ganz ehrlich: Hier mit den Zahlen umherzuschmeißen und zu glauben, damit verringern wir die Geflüchtetenzahlen an den europäischen Grenzen, ist ein Trugschluss. Auch diese Lösung wird nicht dabei helfen, die Geflüchtetenzahlen zu reduzieren. (Beifall SPD – Dr. Heiner Garg [FDP]: Faktenfrei und Spaß dabei!)