Serpil Midyatli

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder hören wir das Argu- (Serpil Midyatli) ment – auch in den vergangenen Tagen –, dass wir die Kommunen entlasten, indem wir weitere sichere Herkunftsländer ausweisen. Dieses ist im Kern – das haben wir bereits im Juni hier miteinander diskutiert – unvereinbar mit dem individuellen Recht auf Asyl. Deshalb bleiben wir bei unserer Haltung: Wir lehnen die Ausweisung von weiteren sicheren Herkunftsländern ab. (Beifall SPD – Christopher Vogt [FDP]: Steht im Grundgesetz! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist Artikel 16 a Absatz 3 des Grundgesetzes!) Das wird Sie hier in diesem Hohen Haus nicht verwundern, denn bereits im Juni 2023 haben wir die Debatte zur Ausweisung von Georgien und Moldau als weitere sichere Herkunftsländer diskutiert und unsere Argumente dazu ausgetauscht. Was sich allerdings geändert hat – da reicht mir ehrlich gesagt Ihre Rede nicht, Herr Kollege Petersdotter –, ist die Haltung dieser Landesregierung. Ich möchte zur Erinnerung dazu Ministerin Touré vom 15. Juni 2023 zitieren: „Als Grüne im Land haben wir immer die Position vertreten, das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen. Die CDU vertritt hierzu eine andere Position. Das wussten wir voneinander, als wir dieses Regierungsbündnis eingegangen sind, und wir sind es sehr gerne trotzdem eingegangen.“ Ob Sie immer noch dieses Regierungsbündnis sehr, sehr gern eingegangen sind, können Sie uns gleich darlegen, aber weiter heißt es: „Wir werden uns als Landesregierung also zu der Einstufung beider Staaten enthalten. Das ist politisch geeint.“ Die Haltung der CDU-Kolleginnen und ‑Kollegen kannten wir vorher, und das ist klar gewesen. Aber, liebe Grüne, was ist mit Ihnen los? Ich möchte heute von Ihnen eine ehrliche Antwort, Kollege Petersdotter – eine ehrliche Antwort! –: Warum haben Sie Ihre Meinung geändert? (Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das war keine ehrliche Meinung! Das war keine ehrliche Haltung dazu! (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!) Denn an den Argumenten – die haben Sie gerade hier noch einmal vorgetragen – hat sich seit Juni gar nichts verändert! (Zurufe – Lukas Kilian [CDU]: Alte Rede!) Denn um die Tatsache, dass die weitere Ausweisung von sicheren Herkunftsstaaten die Probleme der Kommunen vor Ort nicht lösen wird, wissen wir bereits heute.