Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier einen gemeinsamen Antrag vorliegen. Das zeichnet uns in SchleswigHolstein aus: Bei Dingen, die Schleswig-Holstein in Summe betreffen, die in der Bundespolitik falsch laufen, ziehen wir alle gemeinsam an einem Strang (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und …

Vielen Dank. – Wir beide teilen ja neben dem des Abgeordneten ein weiteres Berufsbild. Wir sind auch als Rechtsanwälte tätig. Wir haben uns im Vorhinein zu dieser Debatte schon darüber unterhalten, denn mir missfällt es, den Eindruck zu erwecken, als ob alle Systeme immer dauerhaft funktionieren. Ich halte es für richtig, dass die …

Sehr geehrter Herr Dr. Buchholz, ich empfehle Ihnen mal, das Leben eines direkt gewählten Abgeordneten zu erleben. Da kennt man die Leute vor Ort, im Wahlkreis, ist ansprechbar, kennt die Verwaltung, kennt die Probleme. (Zurufe SSW) – Ja, es ist klar, dass Sie sich aufregen, das haben Sie ja auch lange nicht gehabt. Aber es ist so, dass …

Herr Kollege Dr. Buchholz, es ist eine Anmerkung, weil Ihre Behauptung zu dem Fall in Glinde völlig falsch ist. Der Mann in Glinde war in einer normalen Unterkunft untergebracht und hat dort für erheblichen Ärger gesorgt. Daraufhin ist genau das Konzept, das Sie hier vorschlagen, umgesetzt worden. Man hat ihn aus dieser Einrichtung …

Zunächst danke ich Ihnen für Ihre passiv-aggressiven Unterstellungen in meine Richtung. (Zurufe SPD: Oh!) Ich kann lesen und Ähnliches, Herr Kollege. Wichtig ist, dass ich mich nicht gegen autonomes Fahren ausgesprochen habe. Ich finde die Dinge, die in Schleswig-Holstein passiert sind und die da erforscht werden, sehr klug. Ich halte es …

Sie haben eben gesagt, das ist das Problem der regierungstragenden Fraktionen, wenn es um Haushaltspunkte geht. Jetzt aber eine Frage an den SSW: Wie viel Geld würden Sie für eine solche Strategie und deren Umsetzung in den Landeshaushalt einstellen, und wo würden Sie das hernehmen? – Ich glaube, das kann man hier so zwischen Tür und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag zur Förderung der Einführung des autonomen Fahrens in Schleswig-Holstein. Ziel des (Lukas Kilian) Antrags ist es, ein umfassendes Konzept zu entwickeln und ein Innovationszentrum auf Landesebene zu fördern. Lassen Sie mich gleich zu …

Ja. – Den Kollegen, die diesen Antrag immer wieder einbringen, rate ich eine Kandidatur für den Bundestag an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall und Heiterkeit CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen wir aber mit einer kleinen Zeitreise. Wir fliegen zurück in das Jahr 1989, genauer gesagt, zum 30. Januar 1989. Der Abgeordnete Kilian ist auf den Tag genau zwei Jahre und einen Monat alt, und ich halte mich laut Familienberichten nicht an das zu Hause geltende …

Herr Kollege Buchholz, ich stelle fest, dass Sie versucht haben, Ihre Rede fortzuführen, aber meine Frage nicht beantwortet haben und nicht sagen können, wozu der PwC-Gutachter in der Ausschusssitzung war. Unabhängig davon stelle ich nun meine angekündigte zweite Frage. (Christopher Vogt [FDP]: Die haben das Gutachten verheimlicht! – …

Vielen Dank. – Herr Kollege, ich habe zwei Fragen. Zunächst zu meiner ersten Frage: Sie waren ja selbst Wirtschaftsminister im Land Schleswig-Holstein und wissen, dass es für Bürgschaften, zum Beispiel bei Schiffskrediten, diverse Regelungen und Abläufe gibt und dass es dazu auch Gutachten gibt, die die ganzen Prozesse bewerten. Was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen unsere Klimaziele erreichen, wir wollen Mobilität zukunftsfest gestalten und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes fördern. Deswegen wollen wir auch den Schienenverkehr in unserem Land weiter stärken und zügig modernisieren. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE …

Geschätzte Kollegin, ich habe diesem Antrag entnommen, dass es eine Weiterentwicklung, eine Fortschreibung geben soll. Es gab jetzt in der letzten Woche ein sehr viel diskutiertes Papier von Teilen der SPD, ein SPD-Friedensmanifest. In diesem Friedensmanifest wird dazu aufgefordert, mit Russland Kooperationen im Bereich des …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir furchtbar leid, dass ich Sie jetzt noch einmal nerven muss. (Zurufe) – Es ist mein Job als Parlamentarier und Jurist, hier ganz kurz einige Punkte klarzustellen. Kollegin Nitsch, ich habe es schon gesagt, der Ablauf ist wie folgt: Jemand kündigt – das Mietverhältnis …

Ich glaube, Sie verwechseln Klage mit Eigenbedarfskündigung. Nach der Kündigung sind es die drei Monate. Wenn wir im Klageverfahren sind, werden wir in ganz Schleswig-Holstein kein Verfahren haben, in dem sich ein Mieter geäußert hat, das innerhalb von drei Monaten abgeschlossen ist. Das dauert mindestens sechs, neun, wenn nicht zwölf …

Vielen Dank. – Weil Sie gerade eine Situation aus Sicht der Mieter dargestellt haben, möchte ich nur sagen: Diese Debatten werden immer aus Sicht der Mieter geführt. Es gibt die gleichen Probleme aber tatsächlich auch aus Sicht der Vermieter. Ich finde es verkürzt, es so darzustellen. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus eigener Praxis sagen: …

Es ist eine Anmerkung, Herr Kollege Hölck. Jeder von uns, und ich hoffe, das ist bei den allermeisten so, kommt mit einer Vorgeschichte, mit einem beruflichen Hintergrund hierher. Es gibt nicht den Juristen Kilian und den Parlamentarier Kilian, sondern es gibt ein Gesamtwerk. (Beifall und Heiterkeit – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das …

Dann halten wir zunächst fest: Die Beweislast liegt nicht beim Mieter, sondern beim Vermieter. Es ist so, dass Sie vorschlagen, dass man einzelne zusätzliche Erwägungen in der Kündigung schon angeben muss. Als Rechtsanwalt kann ich Ihnen sagen: In der Eigenbedarfskündigung ist jeder gut beraten, alle Gründe anzugeben, weil man bei einer …

Vielen lieben Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade gesagt: Die Beweislast liegt bei den Mietern. – Jetzt ist der normale Ablauf so: Wenn eine Eigenbedarfskündigung eingereicht und der widersprochen wird, dann landet das Ganze vor dem Amtsgericht. Das Amtsgericht fordert zunächst Nachweise des Vermieters für Belege, dass er Eigenbedarf …

Weil Sie offensichtlich überfordert sind. (Zurufe) Wir reden gerade anhand eines konkreten Antrags über das Thema, wie man mit Medienbildung in der Schule umgeht und wie man Mediennutzung in der Schule untersagt. Jetzt sprechen Sie über unseren kleinen Parteitag der CDU gestern. Ich lade jeden ein, unser Papier auf der Seite der CDU …