Lukas Kilian

Geschätzte Kollegin, ich habe diesem Antrag entnommen, dass es eine Weiterentwicklung, eine Fortschreibung geben soll. Es gab jetzt in der letzten Woche ein sehr viel diskutiertes Papier von Teilen der SPD, ein SPD-Friedensmanifest. In diesem Friedensmanifest wird dazu aufgefordert, mit Russland Kooperationen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Cybersicherheit einzugehen. Ich muss gestehen, ich finde das in der jetzigen Lage ein wenig wild, aber das ist meine Bewertung. Meine Frage: Wie bewerten Sie das, und soll das Ihres Erachtens bei der Fortschreibung berücksichtigt werden? – Lieber Kollege Kilian, ich spreche hier für die SPD-Landtagsfraktion, und ich glaube, wenn Sie sich mal die Mühe machen, unter dieses Manifest zu gucken, werden Sie keine Unterschrift der Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion darunter finden. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Alternativantrag der Koalition. Danke für die umfangreiche Aufzählung der bereits umgesetzten Maßnahmen. „Tue Gutes und rede darüber“, ist immer eine gute Sache. Die sind unstrittig, und ich wusste davon, aber jetzt können es auch noch mal andere nachlesen, und ich habe Sie vorhin auch schon dafür gelobt. Aber unser Antrag benennt ja gerade die Punkte, wo es mit der Umsetzung noch hapert. Wir haben hinterfragt, wie die Landesregierung einen vom Parlament erteilten Auftrag umsetzt, und Defizite benannt. Das tun wir als selbstbewusstes Parlament – so wie wir 2022 als Parlament das Konzeptpapier des Ministeriums mit eigenen Vorschlägen ergänzt haben, zum Beispiel um das Katastrophenschutzlager. Das stand nämlich im Zehn-Punkte-Plan gar nicht drin. Ich wünsche mir, dass wir das jetzt auch tun. Beim Katastropheneinsatz muss man schnell, umsichtig und entschlossen handeln, und noch besser ist es, wenn alle so gut wie möglich vorbereitet sind. (Beifall SPD) Landesregierung und Parlament sind gemeinsam gefordert, genau wie auf den unteren Ebenen auch die Landräte und Landrätinnen und die Kreistage, Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeister, die Stadtvertretung und die Gemeindevertretung. Lassen Sie uns also im Ausschuss darüber diskutieren, wie wir den Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein noch besser aufstellen und mit welchem Personal und welchen Finanzmitteln wir ihn ausstatten. Denn eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich in den letzten drei Jahren geändert: Durch die Änderung des Grundgesetzes stehen uns dafür jetzt Finanzmittel zur Verfügung, und diese Chance sollten wir nutzen. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])