Lukas Kilian
Vielen Dank. – Herr Kollege, ich habe zwei Fragen. Zunächst zu meiner ersten Frage: Sie waren ja selbst Wirtschaftsminister im Land Schleswig-Holstein und wissen, dass es für Bürgschaften, zum Beispiel bei Schiffskrediten, diverse Regelungen und Abläufe gibt und dass es dazu auch Gutachten gibt, die die ganzen Prozesse bewerten. Was dachten Sie, als PwC bei uns in der Ausschusssitzung war und wir dem PwC-Gutachter Fragen stellen durften? Gingen Sie nicht davon aus, dass es ein PwC-Gutachten gibt? Ihre Empörung beruht ja darauf, dass Sie das Gutachten nicht kannten und nicht einmal von der Existenz eines Gutachtens wussten. Was dachten Sie, als wir die von Ihnen geleitete Wirtschaftsausschusssitzung hatten, in der der PwC-Gutachter befragt wurde, was dessen Auftrag sei? (Christopher Vogt [FDP]: Warum haben Sie das Gutachten nicht vorgelegt?) – Herr Kollege Kilian, ich bin nicht sicher, ob es wichtig ist, was ich gedacht habe. (Unruhe) Ich habe den Worten des Vertreters des Bundeswirtschaftsministeriums sehr wohl gelauscht. Er hat in der Ausschusssitzung alle Fragen dadurch erledigt, dass er gesagt hat, dass Northvolt die Voraussetzungen als Unternehmen, die das Wirtschaftsministerium anlege, mustergültig erfülle. Und das vor dem Hintergrund, dass in der Kabinettsvorlage steht, dass Northvolt keine anständigen Unterlagen geliefert habe, dass keine Plan- und Ist-Bilanzzahlen vorliegen, dass die Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist. Es saß ein Vertreter der Landesregierung daneben, der nichts dazu gesagt hat, dass dieses Unternehmen angeblich mustergültig agiert habe. Für wie dumm wollen Sie den Landtag eigentlich verkaufen! (Beifall FDP, SPD und SSW)
