Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag zur Förderung der Einführung des autonomen Fahrens in Schleswig-Holstein. Ziel des (Lukas Kilian) Antrags ist es, ein umfassendes Konzept zu entwickeln und ein Innovationszentrum auf Landesebene zu fördern. Lassen Sie mich gleich zu Beginn der Rede sagen: Wir lehnen den Antrag ab – nicht, weil wir gegen technologische Innovation oder den Fortschritt im Bereich autonomer Mobilität sind, im Gegenteil. Aber wir lehnen ihn aus klaren sachlichen und inhaltlichen Gründen ab. Dieses Thema gehört in nationale Verantwortung und nicht in die Verantwortung einzelner Bundesländer. (Beate Raudies [SPD]: Der Bund! Der Bund!) Erstens. Autonomes Fahren braucht bundeseinheitliche Standards. (Zuruf SPD) – Das ist eine gute Frage, warum Hamburg das macht. Autonomes Fahren ist nämlich keine Insellösung. Fahrzeuge bewegen sich nicht nur entlang von Landesgrenzen, sie überqueren sie. Die technische Entwicklung, die rechtlichen Rahmenbedingungen und vor allem die infrastrukturellen Voraussetzungen sind – das ist auch ein Grund, warum Hamburg das macht – in einem Innenstadtbereich ganz andere als in einem Flächenbundesland. Das muss für autonomes Fahren bundeseinheitlich gestaltet werden. Schon jetzt sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene ziemlich komplex. Die Straßenverkehrsordnung, das Personenbeförderungsgesetz, Haftungsfragen, all das liegt in der Verantwortung des Bundes und nicht der Länder. Es ergibt schlichtweg keinen Sinn, wenn jetzt jedes Bundesland sein eigenes Konzept, seine eigene Strategie und Ähnliches zu diesem Thema entwickelt, Pilotregionen plant, Innovationszentren aufbaut, ohne klare Abstimmung mit bundeseinheitlichen Regeln. Doch die werden wir, wenn wir autonomes Fahren in Deutschland wollen, brauchen. Wir brauchen keine föderale Kleinstaaterei, sondern eine koordinierte, zentrale Förderung durch den Bund mit klaren Standards, mit Förderprogrammen und Zielvorgaben. Nur so kann autonomes Fahren wirklich effizient, sicher und zukunftsfähig in ganz Deutschland integriert werden. Ich glaube, der Antrag ignoriert diese föderale Aufgabenaufteilung. Was der Antrag vorschlägt, ist im Endeffekt eigentlich ein Infrastruktur-Großprojekt mit langfristiger Tragweite oder vielleicht einfach nur die Entwicklung einer Strategie, die am Ende des Tages zwar entwickelt, aber nie umgesetzt wird, weil sie eben föderale Kleinstaaterei ist. Diese Aufgabe ist weder finanziell noch strukturell in unserem Ressourcenmanagement dargestellt. Das ist etwas, was wir deutschlandweit regeln. Statt auf landespolitischer Ebene kleinteilige Konzepte zu entwickeln, sollten wir unsere Kraft dafür einsetzen, unsere Interessen gemeinsam mit anderen Ländern im Bund zu vertreten. Wir sollten dafür sorgen, dass der Bund nationale Kompetenzzentren einrichtet, mit regionalen Anknüpfungspunkten, aber unter zentraler Koordination mit einheitlichen Standards. Natürlich ist der Fachkräftemangel im ÖPNV ein drängendes Problem. Auch das wird im Antrag deutlich. Doch die Antwort darauf kann nicht sein, auf eine Technik zu setzen, die erst in zehn, 15 Jahren eine Lösung bieten kann. Statt in ein Innovationszentrum zu investieren, sollten wir jetzt in Ausbildung, Umschulung und Arbeitsbedingungen im ÖPNV investieren. Und wenn Sie sich lustig machen über diese Fachkräftestrategie, dann muss man fragen: Wo sind denn Ihre Vorschläge? Ihre Vorschläge sind jetzt: Wir fahren alles autonom und machen damit den Beruf noch unattraktiver, damit sich junge Leute gar nicht mehr auf diesen Bereich bewerben, weil sie denken, der wird eh bald abgeschafft. Sollten wir die Digitalisierung im Nahverkehr fördern? Ja, natürlich, wir sollten sie fördern. Bestehende Infrastruktur muss verbessert werden, und die Attraktivität der Branche auch für Fachkräfte muss erhöht werden. Das wird aber nicht funktionieren, wenn wir jetzt auf eine hypothetische Technologie setzen, (Martin Habersaat [SPD]: Sie haben Flugtaxis beantragt, Herr Kilian! Das haben Sie mitbekommen?) die in einem Flächenbundesland vor ganz anderen Herausforderungen steht als in einem Stadtstaat wie Hamburg. Autonomes Fahren ist ein wichtiges Zukunftsthema, keine Frage. Ich glaube, Schleswig-Holstein ist ein Land, das autonomes Fahren in der Zukunft erleben wird. Ich glaube aber nicht, dass es sinnvoll ist, jetzt eine eigene Strategie, ein eigenes Kompetenzzentrum mit eigenen Forschungsmitteln und Ähnlichem zu hinterlegen und im Alleingang etwas zu schultern, was wir nur national mit einheitlichem Regelwerk und koordinierten Innovationsförderungen durch den Bund hinbekommen. Lassen Sie uns realistisch bleiben, das Machbare im Blick behalten für eine zukunftsfähige Mobilität in ganz Deutschland, nicht nur in Schleswig-Holstein, was das autonome Fahren angeht. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)