Lukas Kilian

Herr Kollege Dr. Buchholz, es ist eine Anmerkung, weil Ihre Behauptung zu dem Fall in Glinde völlig falsch ist. Der Mann in Glinde war in einer normalen Unterkunft untergebracht und hat dort für erheblichen Ärger gesorgt. Daraufhin ist genau das Konzept, das Sie hier vorschlagen, umgesetzt worden. Man hat ihn aus dieser Einrichtung rausgenommen, man hat sich um Betreuung gekümmert in der Stadt, mit dem Kreis, mit dem Roten Kreuz. Man hat mit allen möglichen Trägern versucht, irgendeine Form von Netz um ihn herumzubauen. Gleichzeitig wurde er begutachtet. Man hat festgestellt: keine Fremd- und Eigengefährdung; über diese ganzen Gutachten und PsychKG-Verfahren muss man auch mal reden, aber das ist ein anderes Thema, das müssen wir jetzt nicht aufmachen. Dann hat man festgestellt, der macht so viel Ärger in der Unterkunft und ist eine Zumutung für die anderen, dass man ihn in eine Extraunterkunft ganz alleine gebracht hat. Da hat man regelmäßig vorbeigeschaut, um Kontakt, um ein Umfeld für ihn zu schaffen. Also im Kleinen mehr oder weniger genau das, was Sie fordern. Wenn Sie dann hier stehen und sagen: „Der war ganz normal wie alle anderen in so einer Unterkunft untergebracht“, dann – tut es mir leid, das zu sagen – reden Sie komplett an den Fakten des Falles vorbei. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Kollege Kilian, das ist hochinteressant, was Sie hier schildern. Es hat nur mit den Darstellungen in der Innen- und Rechtsausschusssitzung, in der der Fall erörtert worden ist und in dem die Frau Innenministerin und die zuständige Staatssekretärin aus dem Sozialministerium dazu berichtet haben, nichts zu tun. Ehrlich gesagt, da hätten Sie dabei sein müssen. Wo Sie Ihre Erkenntnisse herhaben, weiß ich nicht. Offensichtlich haben Sie die aus dem Hamburger Abendblatt oder dem Hamburger Abendblatt mitgeteilt. Dem haben Sie ja auch mitgeteilt, dass dieser Mann unbedingt hätte abgeschoben werden müssen. Ein absolutes Abschiebungshindernis, das für ihn bestand, haben Sie offenbar nicht gekannt. Ich kann nur sagen, Leute: Ab diesem Einzelfall, selbst wenn es so wäre – ich unterstelle mal, Sie hätten recht – – (Lukas Kilian [CDU]: Ich habe recht!) Wäre es dann richtig, zehn andere im Lande unbetreut durch die Gegend laufen zu lassen und sie, ohne zu wissen, wo sie eigentlich sind, nach ihrer Strafhaft als vollziehbar Ausreisepflichtige einfach so im Land herumlaufen zu lassen? Wäre das richtig? Ich meine, nein. Genau darum geht es uns.