Lukas Kilian

Sie haben eben gesagt, das ist das Problem der regierungstragenden Fraktionen, wenn es um Haushaltspunkte geht. Jetzt aber eine Frage an den SSW: Wie viel Geld würden Sie für eine solche Strategie und deren Umsetzung in den Landeshaushalt einstellen, und wo würden Sie das hernehmen? – Ich glaube, das kann man hier so zwischen Tür und Angel jetzt nicht klären. Wenn es danach geht, dann macht man das im Ausschuss, und dann müssen wir darüber noch mal diskutieren. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viel Geld das ist, aber ich denke, das werden wir dort entsprechend klären können. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Auch Kooperationen über Landesgrenzen hinaus sollten von Beginn an mitgedacht werden. Ob mit Hamburg oder Partnern in Skandinavien: Schleswig-Holstein kann hier Drehscheibe sein, nicht bloß Beobachter. Selbstverständlich ist auch der Bund ein zentraler Partner. Verkehrsminister Schnieder hat kürzlich betont, Deutschland solle Leitmarkt für autonomes Fahren werden. Das ist ambitioniert. Ob dieses Ziel erreicht wird, bleibt abzuwarten. Aber ohne abgestimmtes Handeln auf Bundes- und Landesebene wird es kaum gelingen. Was wir in Schleswig-Holstein konkret brauchen, ist ein klarer Überblick: Wo ergeben sich sinnvolle Anwendungsfelder, was kann im ländlichen Raum funktionieren, was im urbanen Umfeld? Studien und Pilotprojekte könnten hier rasch wertvolle Erkenntnisse liefern; wenn ein Landeskonzern oder ein Innovationszentrum dazu beitragen, sind das sinnvolle Schritte. Schwieriger gestalten sich jedoch die ungelösten Fragen der Haftung und Verantwortung. Wer trägt die Konsequenzen bei einem Unfall? Wie werden Entscheidungen technisch getroffen, wenn es zu kritischen Situationen kommt? – Diese Fragen sind komplex und nicht allein auf Landesebene zu klären. Aber sie müssen gestellt und transparent behandelt werden – nicht irgendwann, sondern jetzt. Autonomes Fahren ist kein fernes Zukunftsthema mehr. Es betrifft schon heute die Weichenstellung unserer Verkehrspolitik. Wenn wir in unserem Land also klug und vorausschauend handeln wollen, dann können wir mitgestalten, statt später hinterherzulaufen. Deshalb unterstützen wir den hier gestellten Antrag. Wie ich eben gerade sagte, bitte ich um die Überweisung in den Ausschuss, damit wir dann entsprechend von mir aus das Finanzielle klären können. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)