Lukas Kilian

Herr Kollege Buchholz, ich stelle fest, dass Sie versucht haben, Ihre Rede fortzuführen, aber meine Frage nicht beantwortet haben und nicht sagen können, wozu der PwC-Gutachter in der Ausschusssitzung war. Unabhängig davon stelle ich nun meine angekündigte zweite Frage. (Christopher Vogt [FDP]: Die haben das Gutachten verheimlicht! – Anhaltende Unruhe) Wir haben die ganze Geschichte im Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis genommen, und im Finanzausschuss hat dieses Haus, vertreten durch alle Fraktionen, die einstimmige Entscheidung getroffen, die Mittel für Northvolt freizugeben. Ich teile die Kritik und bin im Ausschuss derjenige gewesen, der gesagt hat, ich würde als Abgeordneter gewisse Dinge in Zukunft anders machen, beispielsweise nach Gutachten fragen. Wie kommt man dazu, ohne Kenntnis eines Gutachtens in der Lage zu sein zuzustimmen, mit Kenntnis eines Gutachtens aber nicht in der Lage zu sein zuzustimmen? Diesen ar- (Dr. Bernd Buchholz) gumentativen Schritt habe ich noch nicht begriffen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Frage beantworten würden, wie die FDP-Fraktion zu dem Schluss gekommen ist, der Ansiedlungsentscheidung zustimmen zu können, ohne Kenntnis eines Gutachtens, bei Kenntnis des Gutachtens diese Entscheidung allerdings nicht mehr mittragen zu können. – Lieber Kollege Kilian, genau um diesem Argument endgültig und dauerhaft den Boden zu entziehen, dass es eine einstimmige Entscheidung im Finanzausschuss gegeben hat, habe ich ein Organstreitverfahren beantragt, damit Sie Ihre Unsinnigkeiten nicht weiter verbreiten können. (Beifall FDP) Es geht nicht darum, ob es zu der einstimmigen Entscheidung gekommen ist – zu der ist es gekommen –, sondern um die Frage, auf welcher Informationsgrundlage diese Entscheidung zustande gekommen ist. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Herr Kilian, ich räume ein, dass man als Abgeordneter mehr Fragen hätte stellen können. Das ändert aber nichts daran, dass mein Fragerecht völlig unabhängig von der Unterrichtungspflicht der Landesregierung besteht. (Beifall FDP und SPD – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Die Unterrichtungspflicht der Landesregierung findet sich in Artikel 28 der Landesverfassung. Danach hat die Landesregierung das Parlament auch über die Risiken dieses Geschäfts unaufgefordert und nicht nur auf Nachfrage zu unterrichten. Wenn Sie öffentlich weiter behaupten, dass die Entscheidung einstimmig zustande gekommen sei, dann freue ich mich auf den Tag der Verkündung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. (Beifall FDP) Lassen Sie mich zum Schluss Ihnen persönlich eines sagen: Wir hätten uns viel von dem hier schenken können, wenn Sie an bestimmten Stellen einfach einmal das tun würden, was Sie permanent vor sich hertragen, nämlich wirklich Verantwortung zu übernehmen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie reden immer davon, dass Sie transparent seien, Fehler einräumten und Verantwortung übernähmen. Mit dem Satz „Wir würden alles wieder so machen wie bisher“ übernehmen Sie keine Verantwortung und räumen keine Fehler ein. (Beifall FDP, SPD und vereinzelt SPD) Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, sonst müssen wir es Ihnen beweisen, und das werden wir tun. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)