Lukas Kilian

Sehr geehrter Herr Dr. Buchholz, ich empfehle Ihnen mal, das Leben eines direkt gewählten Abgeordneten zu erleben. Da kennt man die Leute vor Ort, im Wahlkreis, ist ansprechbar, kennt die Verwaltung, kennt die Probleme. (Zurufe SSW) – Ja, es ist klar, dass Sie sich aufregen, das haben Sie ja auch lange nicht gehabt. Aber es ist so, dass man mit den Menschen vor Ort, mit den Verwaltungen so vernetzt ist, dass man diesen Fall schon lange kannte, bevor er zum Problem wurde. Dass man dann sagt, das ist im Abendblatt und Ähnlichem, mag sein. Dieser Fall ist genau die Umsetzung von dem, was Sie planen. Weil die Kommune versucht, das umzusetzen. Ehrlicherweise ist das ja auch in den anderen Kommunen so, wo solche Menschen unterwegs sind und Probleme machen. Ich kann Ihnen aus der Gemeinde Wentorf von jemandem erzählen, der für große Probleme gesorgt hat. Sie nicken, das scheint Ihnen ja auch bekannt zu sein. Da versuchen die Kommunen ja auch gerade, das umzusetzen. Es ist ja nicht so, dass die Bürgermeister sagen: Augen zu und durch, wir machen nichts, wir lassen die frei rumlaufen. Aber Sie sagen, Sie mystifizieren: Man muss die Leute beobachten. Ja, wie denn? Soll da den ganzen Tag irgendjemand mit einem Schlapphut hinter dem herlaufen und den im Blick behalten? Das funktioniert doch gar nicht! Das Beispiel Glinde ist der perfekte Gegensatz dazu. Sie haben es falsch dargestellt. Ich weiß nicht, was Sie in der Innen- und Rechtsausschusssitzung dargestellt haben; das kann ich Ihnen nicht sagen. (Niclas Dürbrook [SPD]: Das hat Sie nicht davon abgehalten, es in der Presse zu kommentieren!) – Ich habe die Ausschusssitzung in überhaupt keiner Art und Weise kommentiert. Ich habe den Fall kommentiert, weil ich diesen Fall, bevor Sie den im Innen- und Rechtsausschuss besprochen hatten, schon längst kannte, weil ich vor Ort bin und mich um die Probleme in meinem Wahlkreis kümmere. Tut mir leid. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dieses Problem war eins, das vorher schon mit dem Kreis, mit der Gemeinde, mit dem Land, überall thematisiert war, weil wir diese Probleme immer wieder haben. (Zuruf SPD: Da haben Sie versagt bei den Problemen!) Es ist so, dass genau da der Blick hingelenkt werden muss. Ich glaube, der sinnvolle Weg ist der Ausreisearrest; denn dann haben wir die Menschen eben nicht im offenen Vollzug. Dann ist es auch bei Weitem nicht so eine Zumutung für eine Kommune, weil sie dann eben eingesperrt sind. Das ist ja etwas anderes, als wenn man sagt, die sind in einer Wohngruppe oder alleine untergebracht. Das ist Piepenhagen.