Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei kurze Punkte: Der erste Punkt. Ich finde es falsch, Menschen gegeneinander auszuspielen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf der einen Seite haben wir Menschen, die von Transferleistungen abhängig sind, und auf der anderen Seite Menschen, die mit dem Geld, das sie mit ihrer Arbeit verdienen, knapp über die Runden kommen. Deswegen finde ich es in der Debatte falsch, Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, gegen Menschen auszuspielen, die dringend auf ihr Auto angewiesen sind. Deswegen wäre es richtig, auf Bundesebene einen Preisdeckel bei den Benzinpreisen und gleichzeitig eine Übergewinnsteuer einzuführen, (Beifall SPD) mit der man die ganze Geschichte finanziert. Damit würden wir die Menschen entlasten. Dass andere europäische Länder wie Luxemburg – die „Sozialistische Republik Luxemburg“; wir kennen sie alle – das hinbekommen, das sollte uns in Deutschland wirklich zu denken geben. Ich finde, an dem Punkt sollte sich die Union dringend bewegen. (Beifall SPD) (Niclas Dürbrook) Zweiter Punkt. Warum diskutieren wir das zusammen mit der Tarifreform? – Natürlich kann man das getrennt davon machen. Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben das ja auch nicht in Zusammenklang mit einer Tarifreform gemacht, sondern sie haben zu irgendeinem Zeitpunkt Sozialtarife eingeführt. Das ist Ihnen vollkommen unbenommen; das könnte man tun. Ich glaube aber, es wird im kommenden Jahr exakt der Effekt eintreten, den der Kollege Buchholz gerade beschrieben hat, wenn wir darüber reden, was die Tarifreform tatsächlich auf die Einzelfahrt heruntergebrochen kostet. Menschen, die sich das Deutschlandticket nicht leisten können, werden eine höhere Belastung haben, weil jede einzelne Fahrt – das sind die Fahrten, auf die diese Menschen angewiesen sind – am Ende mehr kostet. Zu dem Zeitpunkt wäre es richtig zu sagen: Wir haben ein Angebot für euch, wie ihr euch Mobilität trotzdem leisten könnt. Deswegen ist das aus meiner Sicht der richtige Zeitpunkt. (Beifall SPD) Dritter Punkt, und den finde ich wichtig. Ich habe es in meiner Rede nicht angesprochen, aber ich gehe an der Stelle gerne darauf ein. Ja, natürlich wünschen wir uns, dass die Menschen im Land von morgens bis abends aus ihren Dörfern mit dem öffentlichen Personennahverkehr wegkommen. Ich würde mir wünschen, dass man nicht mehr in jedem Dorf ein Auto braucht. (Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Übrigens hatte diese Koalition dafür eine richtig kluge Idee in ihrem Koalitionsvertrag aufgeführt. Das Ganze nannte sich Mobilitätsgarantie. (Vereinzelt Beifall SPD) Das wurde angekündigt, man hat es angestoßen und wollte es umsetzen, aber dann verzögerte sich das Ganze. Ich habe nachgefragt. Das ist noch gar nicht so wahnsinnig lange her. Antwort: Na ja, bis zum Ende der Wahlperiode wird man noch nicht mal ein Konzept für die Mobilitätsgarantie fertig haben. (Beate Raudies [SPD]: Ach, schade!) So ist das Ganze gecrashed. Ich würde mir wünschen, dass wir die Debatte über Sozialtarife gleichzeitig mit der Einführung einer Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein diskutieren würden, aber das bleibt dann leider für eine kommende Landesregierung über. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)