Niclas Dürbrook

Das Ganze hat ja eine Vorgeschichte, nämlich den Berichtsantrag des SSW zum Zustand der Landesstraßen, der vom SSW beantragt wurde. Der Bericht – ich habe schon darüber geredet – hatte zehn Seiten, die wirklich wahnsinnig beeindruckend und umfangreich waren. Für die Erstellung hatte man allerdings zehn Monate gebraucht, und die Veröffentlichung hat man dann zu einem Zeitpunkt platziert, der einem gerade genehm war (Sybilla Nitsch [SSW]: Zu dem das Sondervermögen da war!) – um das einmal so zu formulieren –: flankiert von einem Pressegespräch des Ministers, in dem man das so eingeordnet hat, dass das alles gar nicht so schlimm sei. Das hat zumindest bei mir gewisse Befürchtungen geweckt, dass sich so ein Spielchen wiederholen könnte und die Brückenstrategie, in der ja wahrscheinlich Dinge stehen werden, die für Ihre Haushaltsberatungen nicht so wahnsinnig gut sind, weil Sie auf einmal viel Geld brauchen werden, auf das Letzte verzögert werden wird. Deswegen habe ich den Verdacht in den Raum gestellt, dass die Vorlage erst irgendwann im Umfeld der Landtagswahl oder sogar vielleicht erst danach erfolgen wird. Diesen Verdacht haben Sie bislang damit, dass Sie nach wie vor kein konkretes Datum nennen, nicht ausgeräumt. (Beifall SPD und SSW) – Ich weiß, dass Sie aus der Opposition heraus keine Strategien schreiben müssen. (Niclas Dürbrook [SPD]: Das müssten Sie auch nicht!) Ich finde es auch schwierig, hier zu suggerieren, dass es irgendeine Strategie gab – auch in den Regierungszeiten der SPD –, bei der man in einem Landtagsantrag gesagt hat: Wir bitten darum, dass genau am 1. Januar 2027 die Strategie vorliegen soll. Ich glaube, das hilft hier in der Diskussion überhaupt nicht weiter. Wir sagen: zeitnah. Wir haben nicht mehr wahnsinnig lange in dieser Regierungszeit. Deswegen passt der Vorwurf, wir würden die dann am 20. Mai, nach der Landtagswahl, vorlegen, einfach nicht zu dem Antrag, den wir geschrieben haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)