Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wenig Geld hat, der muss besonders genau rechnen – beim Einkauf, bei der Stromrechnung, bei der Miete und eben auch bei der Frage: Kann ich mir die Fahrt mit Bus und Bahn eigentlich leisten? – Genau wie bei den anderen Punkten ist das keine reine Luxusfrage, sondern es geht um den Weg zur Arbeit oder zur Ausbildung, es geht um den Arzttermin, darum, Familie und Freunde zu besuchen oder einfach am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, und das erst recht in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem zu Fuß an den meisten Orten sehr wenig erreicht werden kann. Mobilität ist Daseinsvorsorge, und deshalb zeigt sich ein guter öffentlicher Nahverkehr nicht nur daran, ob der Bus oder Zug überhaupt fährt, was in Schleswig-Holstein – wir haben oft genug darüber gesprochen – oft genug nicht der Fall ist, sondern auch daran, ob sich die Menschen die Fahrt leisten können. Liebe Kolleg_innen, natürlich war das Deutschlandticket ein riesiger Fortschritt, weil es den öffentlichen Nahverkehr einfacher gemacht hat, weil es den Tarifdschungel für viele gelichtet hat, aber auch ein Deutschlandticket kann am Ende des Monats zu teuer sein, wenn kaum Geld übrig ist oder das Budget für Mobilität zum Beispiel im Regelsatz noch nicht einmal für das Deutschlandticket ausreicht. Andere Bundesländer haben darauf eine Antwort gefunden. In Hamburg kostet das vergünstigte Sozialticket 27,50 Euro, in Nordrhein-Westfalen sind es 53 Euro, in Hessen 44 Euro – in den beiden Flächenländern übrigens von schwarz-grünen Landesregierungen eingeführt. Man liest es und staunt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir glauben, dass es diesen Bedarf für das Ticket auch in Schleswig-Holstein gibt für Menschen, die beispielsweise Bürgergeld, Wohngeld oder Grundsicherung beziehen, und natürlich, wie in den anderen Ländern auch, möglichst auf Basis des Deutschlandtickets: einfach, verständlich und überall nutzbar. (Beifall SPD) Hessen zeigt übrigens, wie bürokratiearm das durchaus geht. Dort bekommen die Anspruchsberechtigten automatisch einen Nachweis, mit dem sie dann das vergünstigte Ticket kaufen können. Das ist wirklich eine Lösung, wie man sie sich von Behörden öfter wünschen würde. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir finden den Zeitpunkt für diese Debatte richtig. Der SchleswigHolstein-Tarif wird glücklicherweise gerade komplett umgebaut. Das war überfällig mit Blick auf die zahlreichen und nur noch schwer zu verstehenden Tarifstufen. Die Tariflandschaft soll im Ergebnis einfacher und übersichtlicher werden. Wir finden aber, dass ein wesentlicher Baustein fehlt: Das ist der Blick auf diejenigen, denen ein einfacher Tarif allein nichts bringt, weil am Ende die Kosten die Hürde sind. Deswegen muss das Sozialticket von Anfang an mitgedacht werden. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das verlangen wir mit unserem Antrag: Die Landesregierung soll im Rahmen der laufenden Tarifentwicklung ein Konzept für einen Sozialtarif mitdenken. Selbstverständlich kostet das Geld. Wenn wir uns beispiels- (Niclas Dürbrook) weise am hessischen Modell orientieren, dann geht es um 19 Euro Ermäßigung. Wir landen also am Ende bei einem Preis von 44 Euro. Wenn wir in Schleswig-Holstein grob mit 220.000 Anspruchsberechtigten kalkulieren und davon ausgehen, dass ungefähr 20 Prozent der Anspruchsberechtigten das Angebot tatsächlich nutzen – das orientiert sich an den Erfahrungen, die man in Hessen gemacht hat –, dann reden wir in Schleswig-Holstein überschlägig über rund 10 Millionen Euro im Jahr. Auf der einen Seite stellen wir fest, ist das natürlich sehr viel Geld, wenn wir uns die restliche ÖPNVFinanzierung angucken, auf der anderen Seite ist es aber nur der Zinsertrag des Mobilitätsondervermögens MOIN.SH vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025. Das relativiert solche Größenordnungen ein bisschen. (Beifall SPD) Es macht für die betroffenen Menschen am Ende den Unterschied zwischen gesellschaftlicher Teilhabe oder keiner Teilhabe aus. Dafür muss man eine dauerhafte und finanzierbare Lösung finden. (Beifall SPD) Wir haben in der Zeit, als wir das 9‑Euro-Ticket hatten – die Älteren werden sich erinnern –, in diesem Haus viel darüber gesprochen, wie voll Bus und Bahn auf einmal waren. Irgendwie haben wir das alle miteinander ganz überrascht festgestellt. Wir haben auch darüber gesprochen, was für eine Belastung es für das System ist, dass Bus und Bahn auf einmal so voll sind. Wir haben allerdings viel zu wenig darüber gesprochen, warum da auf einmal so viele Menschen waren. Das waren nicht nur Menschen, die mit Blick auf das tolle Angebot, das wir auf einmal hatten, gesagt haben: „Jetzt lasse ich mein Auto stehen“, sondern das waren Menschen, die sich den ÖPNV sonst nicht leisten können und die man genau aus dem Grund im ÖPNV nicht sieht. (Beifall SPD) Ich weiß, dass die Debatte manchmal eine andere ist, aber es ist in unserer Gesellschaft nicht selbstverständlich, dass sich Menschen Mobilität leisten können. Wir können als Landtag zumindest einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass sich das in Schleswig-Holstein ändert. Deswegen wäre ein Sozialtarif so wichtig, und das wäre ein richtiger Einstieg. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)