Niclas Dürbrook

Selbstverständlich die drei Minuten, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, ich habe mich gerade sehr geärgert, denn ich finde es, ehrlich gesagt, dreist, unserer Fraktion ein fehlendes Verständnis für den Rechtsstaat vorzuwerfen, wenn man selber in dieser Debatte mit der Hand in der Keksdose erwischt wird. (Beifall SPD und FDP) § 2 Parlamentsinformationsgesetz ist in der Sache sehr deutlich: „Das fachlich zuständige Ministerium“ – das ist in dem Fall Ihr Haus – „unterrichtet den Landtag über Gesetzentzugeleitet werden.“ (Tobias Koch [CDU]: Das müssen Sie schon vollständig lesen! – Wortmeldung Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nach unserem Kenntnisstand ist den Verbänden ein Gesetzentwurf zugeleitet worden. Wir können das ja gerne bei Gelegenheit an anderer Stelle klären, im Zweifel auch vor dem Landesverfassungsgericht. Aber wenn man bei so etwas erwischt wird, den Vorwurf gegen uns hier in den Raum zu stellen, das fand ich dreist. (Beifall SPD und FDP)