Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren diskutieren wir über die Zukunft der Bäderbahn an der Lübecker Bucht, und es wird für die Landesregierung mit jedem Jahr schwerer, das Aus der Strecke in irgendeiner Welt nachvollziehbar zu begründen. Seit 2010 sind die Fahrgastzahlen um 85 Prozent gestiegen. Die Bäderbahn ist unverzichtbar für Pendlerinnen und Pendler, für den Tourismus an der Lübecker Bucht, und sie muss künftig ein leistungsstarker Arm einer Regio-S-Bahn Lübeck werden. (Beifall SPD) Trotzdem war die Perspektive der Landesregierung lange eindeutig: Wenn die neue Hinterlandanbindung fertig ist, wird auf der alten Bäderbahn kein Nahverkehr mehr bestellt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Welcher Ministerpräsident hat das noch einmal unterschrieben? Der hieß, glaube ich, Torsten Albig!) – Den Letter of Intent haben wir damals unterschrieben. Wir reden in Ruhe drüber, aber dann bitte ich um eine Zwischenfrage, ansonsten kriege ich Probleme mit der Zeit. Inzwischen hat sich die Lage verändert. Die Bestandstrasse wird erhalten bleiben. Im Juli überraschte die Landesregierung dann nicht nur die Öffentlichkeit, sondern ganz offensichtlich auch die eigenen Koalitionsfraktionen: Vielleicht will man die Bäderbahn doch retten, zumindest dann, wenn der Bund die Elektrifizierung bezahlt. Auf meine Nachfrage stellte sich dann heraus: Viel genauer können sie noch nicht werden. Aus dem Erhalt, den die CDU-Landtagsfraktion bereits per Pressemitteilung feierte, wurde dann in der Antwort der Landesregierung: Der Weiterbetrieb kann nicht länger ausgeschlossen werden. – Das liest sich doch ein bisschen anders. (Lachen SPD) Konkret gibt es eine Zukunft nur dann, wenn der Bund eine Elektrifizierung der alten Strecke bezahlt, und zwar vor Fertigstellung der neuen Strecke. Das ist sportlich. Wir alle kennen die Haushaltsdiskussion im Bund und können jeder für sich beurteilen, wie wahrscheinlich es ist, dass der Bund (Niclas Dürbrook) außerplanmäßig die Elektrifizierung einer Nahverkehrsstrecke in Schleswig-Holstein bezahlt, und das Ganze dann noch innerhalb des extrem knappen Zeitraums von wenigen Jahren. Sie konnten mir zu möglichen Kosten des Ganzen noch nicht Näheres sagen, aber wenn man sich mit Menschen unterhält, die davon Ahnung haben, reden wir mindestens über einen hohen zweistelligen, vielleicht sogar dreistelligen Millionenbetrag, den diese Elektrifizierung tatsächlich kosten würde. Darum ist der Punkt so wichtig, den die Bürgermeisterin von Scharbeutz in einer Mail an den Ministerpräsidenten gestern noch einmal betont hat. Die ging auch an einige Landtagsabgeordnete. Sie schrieb, wenn es dem Land nicht gelinge, die notwendige Bundesförderung für die Elektrifizierung zu sichern, bestehe die konkrete Gefahr, dass die Elektrifizierung nicht umgesetzt werden könne und damit perspektivisch der dauerhafte Betrieb der Bäderbahn insgesamt infrage stehe. Genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum fordern wir heute mit der FDP zusammen eine Zusicherung, dass die Bäderbahn in jedem Fall Bestand hat. Wir sind nicht die einzigen, die seit damals dazugelernt haben, Herr Kollege Buchholz. Diese Entscheidung kann die Landesregierung vollkommen unabhängig von Berlin treffen, denn niemand anderes als diese Landesregierung entscheidet, ob auf der Bäderbahn auch künftig Nahverkehr bestellt wird – im Zweifel zuerst einmal ohne Elektrifizierung. Wenn Sie als Koalitionsfraktion dem Ganzen heute zustimmen würden, könnten Sie auch einen Verdacht ausräumen, der aus guten Gründen im Raum steht, nämlich dass die Kehrtwende der Landesregierung in Sachen Bäderbahn nichts anderes ist als ein kluges Manöver, um ein sehr unbequemes Thema bis zur Landtagswahl auf dem Abstellgleis zu parken und gleichzeitig aus voller Überzeugung die Verantwortung für den Fortbestand der Bäderbahn auf den Bund zu schieben. (Beifall SPD und SSW) Ich garantiere Ihnen: Sollte das Ihr Plan sein, werden Sie damit nicht durchkommen. Das verstehen die Menschen vor Ort. Die wollen nicht die nächste jahrelange Hängepartie, die wollen Klarheit zur künftigen Anbindung, und genau das sind Sie ihnen nach dem ganzen Hickhack der vergangenen Jahre auch schuldig. (Beifall SPD und FDP) Damit zum zweiten Thema, dem neuen Landesweiten Nahverkehrsplan. Der ist ein ziemlich gutes Sinnbild für fünf Jahre schwarz-grüne Verkehrspolitik: große Ankündigungen, viele Projekte, aber wenn es konkret werden müsste, dann die große Leere. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, denn die Bilanz des aktuellen Nahverkehrsplans ist ziemlich mies. Gerade einmal die Hälfte der Projekte, die bis Ende 2026 verbindlich umgesetzt werden sollte, wird tatsächlich umgesetzt. Wenn man das ganz wohlwollend bewertet, reicht das, was Sie abgeliefert haben vielleicht gerade noch für eine Vier minus. Man könnte aus so einer Bilanz zwei Schlussfolgerungen ziehen: Die erste Schlussfolgerung wäre, dass man sagt: Na ja, wir haben uns zu viel vorgenommen, also setzen wir künftig realistischere Fristen bei dem, was wir machen wollen. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Oder man könnte alternativ sagen: Unsere Ziele waren richtig, aber unsere Projektsteuerung war nicht optimal. Also werden wir künftig konsequenter steuern und nachhalten. – Aber das, was Sie jetzt im neuen Landesweiten Nahverkehrsplan machen, ist eine dritte Variante, auf die ich wirklich nicht gekommen wäre: Sie streichen im Landesweiten Nahverkehrsplan einfach sämtliche zeitliche Vorgaben für die Projekte komplett raus. (Beifall SPD und demonstrativer Beifall FDP – Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Sie streichen die komplett raus. Das ist natürlich ziemlich praktisch, denn da, wo es künftig keine Fristen mehr gibt, kann man ja auch keine Fristen mehr reißen. (Zuruf: Nee! – Beifall SPD und FDP) Aber das hat natürlich mit vernünftiger Projektsteuerung überhaupt nichts mehr zu tun. Denn wer ein Projekt steuern will, der braucht Ziele, der braucht Zeitpläne, der braucht Meilensteine, und der muss wissen: Bis wann soll denn bitte schön irgendwas in diesem Land passieren? (Beifall SPD und FDP) Bin ich im Zeitplan? Muss ich priorisieren? – Wenn Sie da überall nur noch hinschreiben: „Das wollen wir irgendwann einmal machen“, dann ist das kein Landesweiter Nahverkehrsplan mehr, dann ist das eine landesweite Nahverkehrswunschliste, die man erstellt hat. Genau das haben Sie uns vorgelegt. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) (Niclas Dürbrook) Das passt leider zum chaotischen Gesamteindruck des gesamten Verfahrens. Dieser Landesweite Nahverkehrsplan wurde mit der heißen Nadel gestrickt, um genug Abstand zum Wahlkampf zu lassen. Bei der Beteiligung haben Sie den Landtag gleich ganz vergessen. Das könnte man alles für einen Nebenschauplatz halten, aber ehrlich gesagt ist das schon symptomatisch für das, was Sie in den letzten viereinhalb Jahren in der Verkehrspolitik in diesem Land abgeliefert haben. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt gehört, dass der Landesweite Nahverkehrsplan an einer Stelle schon nachgearbeitet werden soll, weil Sie die Bäderbahn vergessen haben. Selbstverständlich erfolgte Ihre Neuankündigung für die Bäderbahn vor der finalen Vorstellung des Landesweiten Nahverkehrsplans, also hätte man die auch verschieben und die Bäderbahn einarbeiten können. Sie haben sich dagegen entschieden. Ich glaube, dieser Landesweite Nahverkehrsplan gehört komplett auf den Kopf gestellt und noch mal überarbeitet. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt FDP)