Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten acht Jahrzehnten waren die Abgeordneten dieses Hauses in der Sache ganz oft nicht einig. Es gab und es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, welchen Kurs unser Land einschlagen soll. Bei der alles überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten gab und gibt es aber eine gemeinsame Grundüberzeugung: Wir wollen, dass es Schleswig-Holstein gut geht. Wir stehen hinter unserer Demokratie. Wir akzeptieren die Regeln, die wir uns selbst geben. Vor allem wollen wir kein anderes politisches System. (Beifall ganzes Haus) Leider hat die Gewissheit, dass man sich auf diesen Grundkonsens für alle Zeiten verlassen kann, in den vergangenen Jahren Risse bekommen. Viele – das war gerade auch schon Thema – erinnern sich noch an die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags vor knapp zwei Jahren. Der Alterspräsident von der AfD versuchte, die bestehenden Regeln des Parlaments auszuhebeln, und wurde erst durch das Verfassungsgericht gestoppt. Man sieht in Thüringen auch, wie destruktiv die AfD mit demokratischen Institutionen umgeht. Besonders sichtbar wurde das zuletzt bei der Blockade des Richterwahlausschusses. Man hätte sich – auch das war schon Thema – in Thüringen selbstverständlich besser auf diese Situation vorbereiten können, wenn die Demokratinnen und Demokraten vor der letzten Wahl gemeinsam Vorsorge getroffen hätten. Diesen Versuch hat es gegeben, aber er ist gescheitert. Auch der Blick nach Mecklenburg-Vorpommern stimmt einen nicht sonderlich hoffnungsvoll, wenn man sich das anguckt. Ich bin froh, dass wir uns in Schleswig-Holstein anders entschieden haben. Vor zwei Jahren hat sich dieser Landtag einstimmig selbst den Arbeitsauftrag gegeben, unsere Regelungen mit Blick auf die demokratische Resilienz zu überprüfen und nachzusteuern. Diesen Arbeitsauftrag haben wir alle sehr ernst genommen. Es gab 50 Sitzungen auf Abgeordneten- und auf Mitarbeiterebene. Ich möchte ebenfalls ausdrücklich allen danken, die ihre Expertise bereitgestellt haben: der Landtagsverwaltung, dem Wissenschaftlichen Dienst, der Landesregierung, der Justiz. Ein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen. (Lebhafter Beifall ganzes Haus) Das war eine beeindruckende Fleißarbeit, denn was wir heute beraten, ist das Ergebnis einer langen Liste von Prüfaufträgen. Wir haben uns bei jedem einzelnen dieser Punkte gefragt: Wo gibt es Missbrauchspotenzial? Welche Erfahrungen haben andere Bundesländer gemacht? Welche Erkenntnisse ergeben sich aus dem Thüringen-Projekt oder aus dem Justizprojekt des Verfassungsblogs? Die gute Nachricht lautet: Schleswig-Holstein ist bereits heute an vielen Stellen gut aufgestellt. Vieles ist bei uns auch ein bisschen smarter geregelt, als das vielleicht in anderen Ländern der Fall ist. (Zuruf: Genau!) Es gibt aber eben auch Punkte, bei denen wir nachschärfen sollten. Wir wollen verhindern, dass Richterwahlen oder die Wahlen von Verfassungsrichte-9252 Schleswig-Holsteinischer (Niclas Dürbrook) rinnen und Verfassungsrichtern dauerhaft blockiert werden können. Deshalb geben wir dem Landesverfassungsgericht für den Fall einer dauerhaften Blockade ein Vorschlagsrecht. Deshalb senken wir die Hürde für die Wahl des Richterwahlausschusses in der Verfassung ab, aber behalten die höhere Hürde im Landesrichtergesetz ausdrücklich bei. An diesem Beispiel zeigt sich ganz gut ein zentrales Dilemma unserer Beratung. Was Obstruktion, also die mutwillige Blockade demokratischer Verfahren verhindert, kann gleichzeitig die Rechte der parlamentarischen Opposition beschneiden. Wir haben uns den Vorschlag darum nicht leicht gemacht und an anderer Stelle Maßnahmen verworfen, die im schlimmsten Fall von extremen Mehrheiten gegen demokratische Kräfte eingesetzt werden könnten. (Beifall ganzes Haus) Außerdem wollen wir Unklarheiten bei der Wahl eines Ministerpräsidenten beseitigen. Des Weiteren schaffen wir die Möglichkeit zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden, und wir stärken unser Landesverfassungsgericht nach dem Vorbild des Bundes deutlich. Ich hoffe sehr und ich bin eigentlich auch zuversichtlich, dass wir alle diese Regelungen nie brauchen werden. Denn es ist kein Naturgesetz, dass unsere Demokratie immer stärker unter Druck gerät, und es ist kein Naturgesetz, dass in diesem Parlament in einem Jahr in einer nennenswerten Zahl eine Gruppe von Rechtsextremen sitzt. (Lebhafter Beifall ganzes Haus) Unsere Aufgabe ist, in den kommenden zwölf Monaten dafür zu sorgen, dass es auch künftig in Schleswig-Holstein breite demokratische Mehrheiten gibt. (Beifall ganzes Haus) Wir in Schleswig-Holstein sind weit von Zuständen entfernt, in denen eine extremistische Kraft ein Drittel der Sitze im Parlament erreicht oder gar noch schlimmere Szenarien eintreten. Gerade darum ist es aber richtig, vorbereitet zu sein. Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass es irgendwann in meinem Haus einmal brennen wird. Dennoch habe ich Rauchmelder eingebaut, und ich erkläre meiner Tochter, wie das mit der 112 funktioniert. Vorsicht ist besser als Nachsicht. Für unsere Demokratie gilt das allemal. Ich freue mich sehr auf die Beratung im Ausschuss, und ich glaube, ich kann für uns alle sagen: Wir sind offen für alle Hinweise, die dieses Paket am Ende noch ein bisschen besser machen. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)