Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits im vergangenen Oktober ausführlich über Drohnenabwehr gesprochen und waren uns über die Fraktionsgrenzen hinweg ziemlich einig: Wir haben ein Problem. Wir hatten Drohnen über Brunsbüttel, über Bundeswehrstandorten und anderer kritischer Infrastruktur. Wir hatten viele offene Fragen bei Zuständigkeiten und Fähigkeiten und haben deshalb gemeinsam einen Antrag mit einer ganzen Reihe von Forderungen beschlossen. Seitdem ist knapp ein Jahr vergangen. Wenn wir uns anschauen, was Anfang August am Flughafen (Niclas Dürbrook) Leipzig passiert ist, stellen wir fest, dass das Thema nicht kleiner geworden ist. Dort wurde eine Drohne mit Sprengstoff und Zünder gefunden. Die Einzelheiten sind Gegenstand laufender Ermittlungen, aber allein das, was wir bisher wissen, zeigt: Dass Drohnen ganz konkret als Waffe eingesetzt werden, ist zumindest ein ganzes Stück näher gerückt. Man muss das so deutlich benennen und darf gleichzeitig angesichts solcher Nachrichten nicht in Panik verfallen. Wir sollten uns von niemandem vor den Karren spannen lassen und auch keine vorschnellen Schlüsse ziehen, die wir später vielleicht womöglich zurücknehmen müssen. Das wäre Wasser auf die Mühlen ganz bestimmter politischer Kräfte. Die Diskussionen der letzten Wochen haben noch einmal gezeigt: Eine Drohne muss gar nicht erst explodieren, um ihre Wirkung zu entfalten. Wenn es jemand schafft, uns mit jedem unbekannten Fluggerät in Aufregung zu versetzen, Unsicherheiten zu schaffen und unsere Abläufe zu stören, dann hat er das eigentliche Ziel wahrscheinlich schon erreicht. Deshalb gilt beides: die Bedrohung ernst nehmen, aber gleichzeitig einen kühlen Kopf bewahren. Der heute vorliegende Antrag der FDP und mittlerweile auch der Koalition enthält mit Ausnahme des Konzepts für die kritische Infrastruktur im Wesentlichen noch einmal eine Zusammenfassung dessen, was wir gemeinsam im vergangenen Oktober beschlossen haben. Das finde ich gar nicht dramatisch, im Gegenteil. Ich persönlich würde die Gelegenheit gerne nutzen, um im Innenausschuss einmal Punkt für Punkt durchzugehen, was aus unserem Beschluss von damals geworden ist. Bei der Gelegenheit sollten wir dann darüber sprechen, wie genau der Fahrplan für die Schutzkonzepte der kritischen Infrastruktur – das ist ja der neue Punkt, der in diesem Antrag steht – aussehen sollte. Dadurch, dass die Koalition jetzt Antragsteller ist, wurde die ursprüngliche Formulierung der FDP an der Stelle ein bisschen weichgespült, aber mir ist nach wie vor nicht ganz klar, worauf das wirklich hinaus soll. Reden wir von den Häfen und den Flughäfen Lübeck, Kiel und Westerland? Sprechen wir über Bahnknotenpunkte, über die Brücken am Nord-Ostsee-Kanal, Hochspannungsleitungen, Wasser- oder Wärmeversorgung? – Da sollten wir zusammen gern etwas konkreter werden und dann noch miteinander besprechen, welche Erwartungen wir an die Betreiber dieser Infrastruktur wirklich haben. Wenn das Ziel ist, dass wir am Ende zu einer Änderung des Landesverwaltungsgesetzes kommen, reicht mir dieser etwas weiche Auftrag alleine nicht. Darüber würde ich gern im Ausschuss noch einmal reden. Ich fände es falsch, die Erwartungen an die Betreiber kritischer Infrastruktur erst dann zu konkretisieren, wenn in Schleswig-Holstein vielleicht wirklich einmal etwas passiert ist. Das wäre definitiv zu spät. (Beifall SPD) Frau Ministerin wird uns gleich vermutlich einmal mehr darauf hinweisen, dass kein Bundesland wesentlich besser dasteht als Schleswig-Holstein. (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dass wir in einigen Bereichen vermutlich sogar ganz vorne mit dabei sind, ist nicht verkehrt. Aber am Ende geht es natürlich nicht darum, irgendein Länderranking in dieser Frage zu gewinnen, sondern es geht darum, die Schutzlücken zu schließen. Das muss der Anspruch sein. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir waren im vergangenen Jahr mit einem Teil der SPD-Fraktion bei unserem Kampfmittelräumdienst in Schleswig-Holstein und haben uns die Bombensammlung aus dem Zweiten Weltkrieg angeschaut. Für mich war neu, wie wahnsinnig schnell sich damals in wenigen Jahren die Technik verändert hat. Das war ein beständiger Wettlauf, rasend schneller Innovationszyklus: Zünder, Sicherungen, Gegenmaßnahmen. Das kommt einem heute ziemlich bekannt vor. Wenn wir uns mit den Herausforderungen durch Drohnen beschäftigen, dann stellen wir fest; Es gibt neue Drohnen und Steuerungsmöglichkeiten auf der einen Seite, neue Möglichkeiten zur Detektion und Abwehr auf der anderen Seite und auch hier rasend schnelle Innovationszyklen. Was wir heute für den neuesten Stand der Technik halten, kann im nächsten Jahr schon wieder ziemlich alt aussehen. Das macht die Aufgabe naturgemäß schwierig, für das kleine Schleswig-Holstein erst recht. Umso wichtiger wäre es, dass wenigstens die Zuständigkeiten und Abläufe zwischen den Ländern, der Bundespolizei, dem Bund und, mit Blick auf die Konferenz heute in Flensburg, natürlich auch über Grenzen im Ostseeraum hinweg klar definiert sind. (Beifall SPD) (Niclas Dürbrook) Im vergangenen Jahr ist einiges passiert, aber dass wir heute noch nicht am Ziel sind, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten können. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die Herausforderungen beim Istzustand gestern sehr gut auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: „Eine Drohne liest kein Organigramm.“ Eine Drohne wird auch, wenn wir noch einmal ein Jahr weiter denken, wenig Rücksicht auf irgendwelche Organigramme von Landesbehörden und Bundesbehörden nehmen; das wird sich nicht ändern. Umso mehr sollte unser Anspruch sein, dass diese Drohne dann – ein Jahr später – auf Strukturen trifft, die besser funktionieren als heute, auf klare Zuständigkeiten, auf schnelle Entscheidungen und auf eine Abwehr, die technisch schritthalten kann. Ich beantrage, den Antrag in den Innenausschuss zu überweisen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)